Liebe Anja Piel,
lieber Peer Rosenthal,
lieber Thomas Otto,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitskammern, Gewerkschaften und Verbände,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der erste Monat des neuen Jahres liegt fast hinter uns. Man kann sagen: In diesem Januar ist etwas ins Rutschen gekommen. Dabei meine ich nicht das Wetter mit Schnee und Glatteis. Sondern die internationale Lage.
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos von einem Bruch der Weltordnung gesprochen. Vom Beginn einer harten Realität, auf die wir uns nicht nur einfach einstellen, sondern die wir aktiv gestalten müssen.
Wir alle spüren, dass sich gerade vieles fundamental verändert. Viele Gewissheiten, auf die wir uns jahrzehntelang verlassen haben, werden derzeit in Frage gestellt. Und manchmal auch auf den Kopf. Krisen kommen schneller, Konflikte rücken näher. Die technischen und digitalen Entwicklungen sind rasant. Künstliche Intelligenz und Automatisierung krempeln ganze Branchen und Berufe um. Das Land wird älter und vielfältiger.
Das geht nicht spurlos an uns vorbei. Unsere Demokratie gerät von außen und von innen unter Druck. Viele Menschen spüren das jeden Tag und machen sich Sorgen. Ich war zuletzt bei vielen Neujahrsempfängen im ganzen Land - da war das immer wieder Thema. Das treibt die Leute um.
Auf diese Veränderungen müssen wir Antworten finden und den Menschen neue Sicherheit und neue Perspektiven geben. Das ist unser Auftrag. Wir sind nicht hier, um der Vergangenheit nachzutrauern. Um noch einmal Mark Carney zu zitieren: „Nostalgie ist keine Strategie.“
Und das bedeutet: Wir müssen das Land modernisieren. Deshalb stärken wir unsere Verteidigung, Stichwort Zeitenwende. Denn wir wissen: Wer Sicherheit verliert, verliert am Ende auch Freiheit und sozialen Halt.
Deshalb investieren wir massiv in die Zukunft unseres Land – mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, für saubere Energie für Forschung und moderne Industrie. Hier entsteht gute Arbeit, die unser Land voranbringt.
Und deshalb erneuern wir auch unseren Sozialstaat. Denn soziale Sicherheit ist das Fundament der Demokratie und die Freiheit. Das ist die dritte große Reform, die wir für unser Land angehen.
Vorweg: Alle diese Reformen haben etwas gemeinsam: Sie kommen nicht von heute auf morgen. Sie brauchen Mut und Durchhaltewillen. Denn wir reden hier nicht von politischer Kosmetik, sondern von tiefgreifenden Strukturreformen.
Das gilt auch für die Ergebnisse der Sozialstaatskommission, die nun seit wenigen Tagen vorliegen. Unser Anspruch ist: Wir wollen den Sozialstaat gerechter, einfacher und digitaler machen. Die Kommission hat sich dabei auf die steuerfinanzierten Leistungen konzentriert. Wichtig ist: Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Das gilt ohne Wenn und Aber! Diesen Grundsatz haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Bevor ich gleich zu den Empfehlungen komme, möchte ich mich zunächst einmal bedanken. Ich bin sehr froh, dass diese Kommission so konzentriert und zügig Ergebnisse hervorgebracht hat – und zwar parteiübergreifend. Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Das zeigt: Unsere Demokratie, unser Staat ist handlungsfähig und kann Reform. Das ist für sich genommen schon eine wichtige Botschaft. Auch der DGB war an den Anhörungen beteiligt und hat viel Expertise mit eingebracht. Dafür auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, was die Kommission empfiehlt, ist ein großer Wurf. Mutig und ambitioniert. Das bedeutet: Erstens: Wir machen den Sozialstaat einfacher und digitaler. Durch eine automatische Auszahlung des Kindergelds. Durch flächendeckende Erstanlaufstellen für möglichst alle Sozialleistungen. Durch ein zentrales, digitales Sozialportal – dort kann man Leistungen beantragen, Bescheide einsehen, Zahlungen abwickeln. Durch den Anschluss von mehr Registern an die zentrale Dateninfrastruktur und durch einen digitaltauglichen Sozialdatenschutz. Damit Daten, die einmal eingegeben wurden, auch weitergenutzt werden können. Niemand will ständig seine Daten neu eingeben müssen!
Zweitens: Der neue Sozialstaat wird gerechter. Weil wir bürokratische Barrieren abbauen und unser kompliziertes System der sozialen Sicherung radikal vereinfachen. Denn viel zu oft kommt die Unterstützung nicht schnell genug bei den Menschen an, die sie am dringendsten brauchen. Und mancher nimmt Leistungen gar nicht in Anspruch, weil das System zu kompliziert ist.
Der Sozialstaat wird auch gerechter, weil sich Arbeit künftig mehr lohnt! Wer Sozialleistungen bezieht, hat aktuell wenig Anreize, hinzuzuverdienen – Stichwort Transferentzug. Künftig wird es attraktiver, mehr zu arbeiten, mehr hinzuzuverdienen – insbesondere, wenn es sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Damit es mehr Menschen gelingt, herauszukommen aus dem Leistungstransfer. Wir fördern so letztlich auch die sozialen Sicherungssysteme.
Drittens: Wir wollen weniger Bürokratie und bessere Betreuung der Leistungsberechtigten. Das schaffen wir mit dem einheitlichen Leistungssystem. Wir wollen das Existenzminimum sichern und zugleich die Sozialverwaltung vereinfachen. Deshalb soll es künftig zwei Verwaltungsstränge geben statt bislang vier: Für erwerbsfähige Personen und für nichterwerbsfähige Personen.
Wer beispielsweise ein stark schwankendes Einkommen hat und häufig wechselt zwischen Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag – der muss künftig nicht ständig einen neuen Antrag stellen und die Behörde wechseln. Das spart Zeit, Verwaltungsaufwand und letztlich auch Kosten.
Die Kommission hat aber auch viele kleine und sehr praktische Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, die wir schnell umsetzen können. Da geht es beispielsweise um Pauschalierung, weniger Nachweispflichten oder längere Bewilligungsdauer von Sozialleistungen. Über die Ergebnisse der Kommission werden wir nun zügig beraten.
Dieser Bericht wird nicht in der Schublade enden. Er wird ein zentraler Wegweiser für die kommenden Jahre. Wichtig ist: Es müssen alle mitziehen, auf allen Ebenen. Da darf sich niemand aus der Verantwortung nehmen.
Genauso wichtig sind starke Partner. Gerade auf Seiten der Gewerkschaften und Verbände. Eure Stimme, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist und zentral in der Sozialpolitik. Und ich bin sicher: Wir werden gemeinsam um gute Kompromisse ringen - und diese auch finden.
Dabei muss uns allen klar sein: Was wir hier angehen ist hochkomplex. Nicht alles wird unmittelbar zu schaffen sein. Aber wir haben ein klares Ziel und machen uns auf den Weg. Und auch wenn das Jahr keineswegs einfach gestartet ist, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben wir einige Pflöcke eingeschlagen.
Wir haben damit deutlich gemacht: 2026 wird ein Jahr der Erneuerung! Ich denke an die Rentenkommission, die Anfang Januar gestartet ist. Ich denke an die Umgestaltung der Grundsicherung, über die nun der Bundestag berät.
Dieser Weg wird nicht immer leicht. Reformen sind häufig unbequem. Ich weiß, es gibt beispielsweise bei der Reform der Grundsicherung von Seiten der Gewerkschaften einige Kritik. Ich sehe diese Kritik und nehme sie sehr ernst. Und ich bin gleichzeitig davon überzeugt, dass diese Reform richtig ist.
Wir bauen mehr Brücken in Arbeit – durch mehr Vermittlung und eine Ausweitung des so genannten Aktiv-Passiv-Transfers. Damit fördern wir Arbeit statt Leistungsbezug.
Wir stellen auch klar: Wer mitwirken kann, muss mitziehen. Termine einhalten, Pflichten wie Bewerbungstraining wahrnehmen – das zu erwarten ist keine Zumutung. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die das System mit ihren Steuern und Beiträgen tragen.
Gleichzeitig gibt es weiterhin verlässlichen Schutz. Dazu gehört etwa: Wer krank ist, auch psychisch krank, darf nicht einfach so sanktioniert werden. Und ich werde nicht zulassen, dass alle Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, unter Generalverdacht gestellt werden!
Solidarität statt Misstrauen – das muss auch weiterhin der Grundsatz sein. Das gilt nicht nur mit Blick auf Langzeitarbeitslose. Ich sage Euch ganz ehrlich: Es gibt in diesem Land eine Debatte, die geht mir gewaltig gegen den Strich. Ich rede von dem Misstrauen, das in diesem Land verbreitet wird. Ich nenne mal ein paar Beispiele aus den letzten Monaten.
Arbeitnehmer? Alles Blaumacher, Stichwort Krankschreibung. Lifestyle-Teilzeit und junge Menschen? Alle leistungsunwillig, Stichwort Arbeitszeit. Menschen in der Grundsicherung? Alles Drückeberger. Stichwort Sanktionen. Einwanderer und Flüchtlinge? Das erspare ich Euch jetzt. Dieses pauschale Misstrauen hat nichts zu suchen in einem demokratischen Land und sozialen Rechtstaat!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: In Zeiten wie diesen ist Verunsicherung zu einem politischen Geschäftsmodell geworden – nicht nur bei uns. Das ist eine Gefahr – für den Standort Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie.
Die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass die soziale Sicherung weiterhin funktioniert. Dass ihnen geholfen wird, wenn sie in Not geraten. Dass der Staat ihnen beiseite steht, wenn sie krank oder alt werden, ihren Arbeitsplatz verlieren oder mit kleinem Einkommen eine Familie ernähren müssen.
Und deswegen sage ich auch ganz deutlich zum Thema Arbeitszeit: Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitszeit Gesetzes gibt es mit mir nur unter Wahrung des Arbeitsschutzes. Das Arbeitszeitgesetz ist und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz!
Eine starke soziale Sicherung ist wesentlich für unser Land. Wo soziale Ungleichheit herrscht, wo es an staatlich organisiertem Ausgleich und Gerechtigkeit fehlt – entsteht der Nährboden für Spaltung und Instabilität.
Deshalb ist klar: Wir werden sehr verantwortungsvoll umgehen mit den Empfehlungen der Sozialstaatskommission. Das Ziel muss ein: Wir machen den Sozialstaat nicht kleiner, sondern klüger! Ich danke Euch für Euren Beitrag in dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank!