Sehr geehrte Kolleginnen aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung, liebe Ines Zenke! Endlich mal ein schöner Termin – hab‘ ich mir heute bei der Hinfahrt gedacht. Denn so wirklich schön war dieser Januar bislang nicht - zumindest, wenn man auf die Weltlage blickt. Krisen und Konflikte, politische Instabilität und wirtschaftliche Notlagen…
Wir alle wissen: Oft sind es vor allem Frauen, die in solchen Situationen besonders stark betroffen sind. Sie tragen die Hauptlasten – während ihre Rechte und ihre Sicherheit zunehmend bedroht werden. Beispiel Iran.
Bei all den akuten und lauten Krisen in der Welt überhören wir oft die leiseren Verschiebungen – auch bei uns. Wir erleben nicht immer eine Explosion, aber häufig eine Erosion – wenn langsam abgetragen wird, was über Jahrzehnte erkämpft wurde. Wenn Frauenrechte als „Schönwetter-Projekte“ herabgewürdigt werden, auf die man in Krisenzeiten keine Rücksicht nehmen könne.
Das wurde auch in der Corona-Pandemie deutlich. Sie hat Frauen ungleich härter getroffen als Männer. Der ohnehin vorhandene „Gender Care Gap“ hat sich durch die Krise verstärkt, weil insbesondere Frauen die Kinder zu Hause betreut haben.
Wir beobachten auch zunehmend politische Bewegungen und gesellschaftliche Trends, die Frauen wieder in überkommene Rollen zurückdrängen wollen; Stichwort „Trad-Wifes“. Ich finde das sehr beunruhigend. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr.
Wir haben allein fünf Landtagswahlen. Im schlimmsten Fall verlieren wir dabei eine von lediglich zwei Ministerpräsidentinnen. Dieses Jahr wird entscheidend sein für unsere liberale Demokratie.
Und auch in anderen – westlichen – Ländern sind die Zeichen der Zeit alarmierend. Wir beobachten, wie Frauen mehr und mehr ihre Selbstbestimmung verlieren; Stichwort Abtreibungsverbote in den USA, aber auch einigen Ländern Europas. Wir beobachten, wie Räume enger werden, in denen Frauen wirken und gestalten können – insbesondere in Führungspositionen. Hier sind wir weit entfernt von einer Parität – weder in Wirtschaft, Politik oder auch Wissenschaft.
Aber, meine Damen und Herren, 50 Prozent der Gesellschaft, verdienen auch 50 Prozent Repräsentation – und schlichtweg Macht. Das ist nur gerecht. Und der Blick in die Geschichte zeigt: Macht wird einem nie geschenkt. Frauen haben ihre Rechte immer hart erkämpft. Wir stehen hier auf den Schultern unserer Mütter, Großmütter und Urgroßmütter. Das dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben. Im Gegenteil: Der Kampf für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für mehr Gleichberechtigung ist heute wichtiger denn je.
Meine Damen und Herren, vor uns liegt noch ein weiter Weg. Frauen übernehmen mehr Care-Arbeit, bekommen aber weniger Gehalt und weniger Rente. Doppelter Einsatz, halbe Anerkennung. Das ist kein Naturgesetz – das ist das Ergebnis von Machtstrukturen! Ein erheblicher Teil der Rekordbeschäftigung der vergangenen Jahre geht auf das Konto der Frauen!
Gleichzeitig wissen wir: Knapp die Hälfte aller Frauen in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Bei den Männern sind es gerade mal zwölf Prozent. Wenn aus Partnerinnen Mütter werden, ist es ganz schnell vorbei mit der Gleichberechtigung in der Familie.
Wichtig wäre ein Arbeitsumfeld, in dem Elternzeit, flexible Arbeitszeiten und familiäre Verpflichtungen für Männer ebenso akzeptiert und unterstützt werden wie für Frauen. Viele Männer wünschen sich das, fürchten aber um Nachteile am Arbeitsplatz – Nachteile, die Frauen wohlgemerkt erleben!
Vielleicht fürchtet sich der eine oder andere Mann aber auch vor dem täglichen Stress im eigenen Haushalt. Ich finde, wir müssen die Herren da auch beim Wort nehmen! Wenn sich hier etwas ändert, gewinnen alle.
Frauen verdienen zudem nach wie vor im Schnitt 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Selbst bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen im Schnitt sechs Prozent weniger – bei gleicher Ausbildung, gleicher Arbeitszeit und im selben Beruf! Diese sechs Prozent stehen für verpasste Anerkennung und weniger finanzielle Sicherheit. Wer über Leistungsgerechtigkeit spricht, darf über diese Ungleichheit nicht schweigen.
Klar ist auch: Wer im Arbeitsleben wenig verdient, hat auch im Alter wenig Rente – und ist finanziell vom Ehemann oder Partner abhängig. Das ist die bittere Realität für Millionen Seniorinnen in Deutschland!
Wir haben in der Rente schon viele Leistungen, die Care Arbeit anerkennen. Gerade haben wir mit der Mütterrente bei den Kindererziehungszeiten noch einmal nachgelegt. Trotzdem sind die Renten vor allem ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Mit mindestens 40 Versicherungsjahren erhalten Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Rente als Männer.
Eigentlich müsste es doch längst selbstverständlich sein: Wer als Frau mehr arbeiten möchte, muss alle Chancen haben. Ich sage ausdrücklich nicht, dass jede Frau Vollzeit arbeiten soll. Das ist natürlich immer eine individuelle Entscheidung.
Was aber nicht sein kann: Dass eine Frau von ihrem Arbeitgeber daran gehindert wird, ihre Stunden aufzustocken. Weil es an flexiblen Arbeitsbedingungen fehlt. Und weil es beim Thema Vereinbarkeit hapert. Viele Frauen wollen mehr arbeiten, können das aber schlicht nicht – weil der Arbeitgeber nicht mitzieht. Das wissen wir aus zahlreichen Studien. Das kann so nicht bleiben!
Meine Damen und Herren, mehr Erwerbsbeteiligung – das ist das eine. Aber wir wollen auch, dass endlich gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Der Mindestlohn ist auch in diesem Zusammenhang eine Erfolgsgeschichte. Denn davon profitieren vor allem Frauen. Dabei ist der Mindestlohn immer nur die zweitbeste Lösung. Faire Löhne erreicht man am besten über mehr Tarifbindung. Wo es keine Tarifverträge gibt, ist die Lohnlücke besonders groß!
Dank des Tariftreuegesetzes wird aber in Zukunft gelten: Wer öffentliche Aufträge des Bundes bekommt, der soll auch nach Tarif zahlen. Das ist ein ganz massiver Anreiz für mehr Tarifbindung! Und besonders wichtig, weil wir jetzt 500 Milliarden für Investitionen in die Hand nehmen.
Meine Damen und Herren, für mehr Gleichberechtigung brauchen wir mehr als Gesetze und Maßnahmen. Es geht auch um die richtige Haltung – gerade auch in der Wirtschaft!
Vor zehn Jahren wurde die Frauenquote für Aufsichtsräte eingeführt. Seitdem gibt es mehr Frauen in den Aufsichtsräten der großen, insbesondere der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Von einer Parität sind wir jedoch noch sehr weit entfernt.
Und nicht zu vergessen: Wir reden hier – in Anführungsstrichen – „nur“ von ein paar dutzend Firmen. Klar, die haben eine Vorbildfunktion. Doch die überwältigende Mehrheit der deutschen Betriebe hat bei der Frauenförderung bislang nicht nachgezogen. In einigen ist das Management weiterhin eine komplett männliche Veranstaltung. So wie der Kongress der Metall-Arbeitgeber neulich. Da waren zehn Redner auf der Bühne. Zehn Männer, null Frauen – und das bei einer Spitzen-Veranstaltung der deutschen Wirtschaft. In einer sozialen Marktwirtschaft gehört beides zusammen – Ökonomie und gesellschaftliche Verantwortung.
Wie das geht, zeigt zum Beispiel Sina Trinkwalder, die 2010 das erste ökosoziale Unternehmen in Deutschland gegründet hat. Eine beeindruckende Frau! Davon brauchen wir mehr in der deutschen Wirtschaft!
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht nur Missstände aufzählen.
Es gibt durchaus auch Fortschritte, beispielsweise beim Thema Frauengesundheit. Ein Beispiel ist der nun erweiterte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Dafür hat eine besonders starke Frau gekämpft, die ich auch persönlich sehr schätze – Natascha Sagorski. Ich finde es gut, dass dem Thema Frauengesundheit insgesamt endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Endlich ändert sich was im Bewusstsein – Frauenleiden sind nicht einfach etwas, was man still hinnehmen muss. Sondern etwas, das wesentlich besser erforscht und behandelt werden muss.
Und ich sage Ihnen: Wir sind die erste Generation, die nicht nur die entsprechende Kaufkraft hat, um die richtigen Anreize zu setzen. Wir haben auch die Macht, Debatten mitzubestimmen. Die sollten wir mit Nachdruck nutzen – auch an anderer Stelle!
Schließlich geht es nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht um unsere Rechte. Um unsere Würde! Und nicht zuletzt um die Frage: In welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenhalten – als Frauen und Demokratinnen!
Ich kann Sie alle nur ermutigen, nutzen Sie ihre Stimme. Nennen Sie die Dinge beim Namen! Ich jedenfalls werde das auch künftig tun! Und nutzen Sie die Gelegenheit, sich auszutauschen und zu vernetzen. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Dank für die Einladung.