Sehr geehrter Herr Dulger,
sehr geehrter Herr Kampeter,
sehr geehrte Damen und Herren!
Erst einmal vielen Dank für die Einladung. Ich finde es wirklich gut und vor allen Dingen auch richtig, dass sich der Arbeitgebertag auch mit dem Thema Sozialstaat beschäftigt. Wir alle wissen: In Deutschland gehören wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt untrennbar zusammen.
Das war und ist ein Erfolgsrezept unserer sozialen Marktwirtschaft. Gleichzeitig ist klar: Unsere Welt verändert sich rasant, sowohl politisch, als auch technisch und ökonomisch. Das spüren Sie alle in Ihren Branchen und Betrieben genauso, wie wir das auch in der Politik spüren. Deshalb müssen wir etwas tun, was uns in Deutschland nicht immer leichtfällt: Wir müssen uns verändern.
Klar ist aber auch: Veränderung braucht Vertrauen. Wo Vertrauen fehlt, da entsteht Verunsicherung. Und das ist längst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden. Das ist auch eine Gefahr für den Standort Deutschland, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Robert Bosch hat es einmal, wie ich finde, auf den Punkt gebracht: „Lieber Geld verlieren als Vertrauen“. Zitat Ende.
Vertrauen können Sie allerdings auch nicht als Produkt anbieten. Und wir in der Politik können es auch nicht gesetzlich verordnen. Deshalb sollten wir uns alle bewusstmachen: Eine starke soziale Sicherung ist wesentlich für das Vertrauen der Menschen im Land. Wo soziale Ungleichheit herrscht und es an staatlich organisiertem Ausgleich und Gerechtigkeit fehlt, entsteht auch der Nährboden für Misstrauen, Spaltung und Instabilität. Wir sind hier alle gemeinsam in einer Verantwortung für das Vertrauen in dieses Land und damit eben auch für Stabilität.
Meine Damen und Herren,
in den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden. Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus. Da wurde den Beschäftigten sowie den jungen Generationen pauschal unterstellt, sie seien alle zu faul. Oder Geflüchteten aus der Ukraine wurde unterstellt, sie würden sich nur am Bürgergeld bereichern. Diese Debatten haben unserem Land nicht gutgetan. Und ich sage auch: Kürzungen im Sozialbereich bringen uns im Strukturwandel nicht voran. Eine ambitionierte Wirtschaftspolitik ist wichtig und übrigens auch anspruchsvoller, als nur immer wieder über weniger Sozialleistungen und mehr Arbeitsjahre zu diskutieren. Dabei haben die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt: Die soziale Sicherung ist unser Rückgrat, wenn es hart auf hart kommt. Wir haben das in der Finanzkrise gesehen, in der Corona-Pandemie und auch infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Vom Sozialstaat profitieren ausdrücklich auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Da denke ich an das Kurzarbeitergeld oder auch die staatlichen Mittel zum Beispiel für die Qualifizierung. Ich denke aber auch an die vielen Milliarden, die wir in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau investieren. Wir legen damit den Grundstein für den Fachkräftebedarf. Auch in unserem Land.
Für die soziale Sicherung brauchen wir in der sozialen Marktwirtschaft aber auch das Engagement der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ich will zwei Beispiele nennen: Erstens, die Weiterbildung. Es ist in unser aller Interesse, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Deshalb führen wir auch die Nationale Weiterbildungsstrategie fort. Sie ist ein Erfolgsmodell, wo Politik und Sozialpartner Hand in Hand arbeiten. Unter den Ausstellern sind übrigens heute auch Förderprogramme bzw. das Förderprogramm Zukunftszentrum vertreten. Wir unterstützen damit ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten.
Und ein zweites Beispiel will ich nennen für gemeinsame Verantwortung. Das ist die Tarifbindung. Die Tarifbindung ist jahrzehntelang zurückgegangen. Und dabei ist sie, wie ich finde, immer noch ein Garant für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Auch in der Wirtschaft wissen Sie am allerbesten: Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver. Sie haben Planungssicherheit, eine häufig zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Und deshalb haben wir auch das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Ja, ich höre schon „Oh Gott“. Aber das ist genau der richtige Zeitpunkt. Wie oft habe ich von Unternehmen gehört, ich bekomme den staatlichen Auftrag nicht, weil die Dumpinglöhne, die Konkurrenten mir diese Aufträge wegschnappen. Auch deshalb haben wir jetzt mit den 500 Milliarden, die wir investieren zur Modernisierung unseres Landes, um Infrastruktur, Klimaschutz und auch Digitalisierung voranzubringen, genau das in die Hand genommen. Ich sage ganz deutlich: Davon sollen insbesondere auch Unternehmen profitieren, die eben für ihre Beschäftigten - und das tun Sie alle – einen guten Tarif bezahlen. Und das ist eben auch eine Frage des Wettbewerbs.
Meine Damen und Herren,
zur sozialen Stabilität gehört auch eine verlässliche Rente. Das war ja heute schon mehrfach Thema, wie ich gehört habe. Und ich möchte dieses Thema hier auch ausdrücklich ansprechen. Arbeit muss sich lohnen im aktiven Erwerbsleben, aber auch später im Alter. Das muss gelten. Und gerade hier ist Vertrauen besonders wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Thema Rente umfassend anzugehen. Das ist schon angesprochen worden. Wir verlängern die Haltelinie bei der gesetzlichen Rente und vollenden die Mütterrente. Wir stärken die Betriebsrenten, machen das Arbeiten im Ruhestand attraktiver und schaffen Anreize für frühes Vorsorgen bzw. wir reformieren die private Altersvorsorge. Das ist ein Gesamtpaket und zu dem stehe ich komplett. Und ich erwarte am Ende natürlich auch, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue eben auch für alle Beteiligten gilt.
Meine Damen und Herren,
in der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander und deshalb möchte ich auch hier bei Ihnen auf dem Arbeitgebertag betonen: Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen und nicht nur die, die bereits in Rente sind oder bis 2031 in Rente gehen. Und es geht dabei übrigens auch nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen, ein Grundversprechen unseres Sozialstaates, dass man nach einem langen Arbeitsleben ausreichend Sicherheit im Alter hat. Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht. Das war auch eine Entscheidung, die wir in den Koalitionsverhandlungen getroffen haben. Das mag für Sie lustig klingen, aber das ist es nicht.
Übrigens die Rente, das ist der stabilste Zweig seit acht Jahren, 18,6 Prozent. Und auf der anderen Seite zahlen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieses System ein und haben eben dann auch das Recht, dass am Ende eine Rente dabei rauskommt, die zum Leben reicht. Und deshalb stört mich an dieser wirklich manchmal leichtfertigen Debatte, dass über die Köpfe derer hinweg gesprochen wird, die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, für die eine Rente nicht ein abstraktes Talkshowthema ist. Sondern es ist für sie eine reale soziale Absicherung. Und es geht um Geld, mit dem sie auskommen müssen. Und in Ostdeutschland, ich betone das noch mal, haben Dreiviertel nur die gesetzliche Säule zum Leben.
Und deshalb, meine Damen und Herren, bei einer Debatte wie dieser passiert genau das, was ich anfangs beschrieben habe: Die Menschen verlieren in die sozialen Sicherungssysteme auch das Vertrauen. Sie verlieren Vertrauen in die soziale Sicherheit und überhaupt in den Staat. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist mir wichtig: Der deutsche Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und auch ein Stabilitätsanker.
Aber ich sage auch – und jetzt werden Sie wahrscheinlich überrascht sein, vielleicht aber auch nicht, wenn Sie mir schon öfter zugehört haben: Unser Sozialstaat ist an vielen Stellen zu kompliziert geworden, schwerfällig und mitunter dysfunktional. Und deshalb ist es richtig, dass wir – und ich glaube, jeder kennt Behörden oder Szenen und Geschichten, wie oft Sie Anträge stellen, wie kompliziert alles ist, zig Behördengänge, viel zu viel Bürokratie, Sie kennen das alles – dass wir die Reformen jetzt angehen. Und diese Koalition hat sich das wirklich fest vorgenommen, dass wir Stück für Stück das, was wir auch im Kabinett auf den Weg gebracht haben – Herr Wildberger, mein Kollege, hat das gerade angesprochen –, jetzt auch anpacken.
Und ich glaube, bei der Rente, ich sage das ganz deutlich, ist das Paket, was wir jetzt entschieden haben, das eine. Aber ich schaue mir zum Beispiel auch sehr genau die Modelle in Österreich an, in Schweden, in den Niederlanden, in Dänemark. So, und ich glaube, wir brauchen grundsätzlich über das Jahr 2031 hinaus durchaus eine Reform, die allerdings, wie gesagt, den Menschen auch Sicherheit gibt und drei Säulen bedient. Auch das ist fest verabredet. Aber vor allen Dingen ist es ja so: Viele von Ihren Unternehmen arbeiten sehr personalintensiv, im Dienstleistungsbereich zum Beispiel. Was ist aber zum Beispiel mit Unternehmen, die hohe Gewinne, aber wenig Beschäftigte haben durch KI und Automatisierung. Wie tragen die eigentlich in Zukunft auch dazu bei, dass dieser Sozialstaat gemeinsam auf breite Schultern gestellt und finanziert wird?
Also Sie sehen, wir haben da noch sehr viel interessantes Potenzial. Wer soll einzahlen? Das führt schon zur Diskussion. Das finde ich spannend. Und deshalb gilt es aber auch zu sagen: Was müssen wir bündeln; was können wir beschleunigen; was müssen wir digitalisieren? Wie wollen wir übrigens beim Fachkräftebedarf auch den Wettbewerb über die klügsten Köpfe hier in Deutschland gewinnen? Sie wissen, dass wir hier auch mit einem ziemlich starken Leuchtturmprojekt in der Regierung nach vorne gehen. Diese sogenannte Work and Stay Agentur, wo wir wirklich Verwaltungsprozesse in unserem föderalen Staat jetzt zentralisieren wollen. Und dahinter steckt das, was Sie auch alle einfordern. Weil die Fachkräfte, die Sie aus dem Ausland anwerben, oft viel zu lange brauchen, bis sie ihre Arbeit aufnehmen können. Weil Qualifikationen nicht anerkannt werden, weil Aufenthaltsgenehmigungen zu lange dauern, die Visa-Erteilung zu lange dauert. Das alles wollen wir jetzt bündeln. Und auch das ist ein wichtiger Schritt in die Moderne, setzt aber voraus, dass wir in einem föderalen Staat eben auch die Bereitschaft auf der kommunalen und Landesebene haben bestimmte Dinge oder Aufgaben auch zu zentralisieren. Am Beispiel Anerkennung der Berufe und auch der Aufenthaltsgenehmigung: Das wird im Moment in 549 Ausländerämtern völlig unterschiedlich gemacht. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns jetzt an die Arbeit machen, diese Prozesse zu zentralisieren, zu vereinheitlichen, damit Sie und auch die Beschäftigten, die zu uns kommen, schnell auch in den Arbeitsmarkt kommen und die Fachkräftelücke schließen können.
Und dazu kommt die Kommission zur Sozialstaatsreform, wo wir uns alle staatlichen Leistungen und steuerfinanzierten Leistungen anschauen. Die Kommission hat in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv gearbeitet, und auch da wird es darum gehen: Welche Leistungen können wir harmonisieren; welche können wir zusammenlegen; und wie können wir vor allen Dingen Verfahren zugänglich beschleunigen? Das alles sind Dinge, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, die wichtig sind, die uns helfen, diesen Sozialstaat auch wieder gemeinsam zum Kern zurückzuführen: Nämlich, dass er auf der einen Seite für die Menschen da ist, die ihn brauchen. Und dass wir ihn auch gerecht finanzieren durch alle, die dazu beitragen können. Das ist das Prinzip auch bei der Grundsicherung, dass wir genau diesen Ansatz verfolgen: Die, die den Staat brauchen, den werden wir auch helfen. Ich glaube, da spricht niemand dagegen. Aber die, die ihn missbrauchen oder ihn anders verstehen, dass die mit Konsequenzen zu rechnen haben. Da sind wir in der Regierung auch vollkommen klar. Und auch darin, dass wir das Potenzial noch heben müssen, was den Bereich der Langzeitarbeitslosen und der jungen Leute angeht. Das stärken wir durch die Jugendberufsagenturen als zentrale Anlaufstelle.
Wir haben leider immer noch zu viele junge Menschen – und da bin ich froh, Herr Dulger und andere sind ja auch dabei, dass wir die Allianz für Aus und Weiterbildung gemeinsam fortsetzen –, die ohne Schulabschluss, ohne Berufsbildung im Moment noch unversorgt sind. Dass wir die so schnell wie möglich auch fit machen für den Arbeitsmarkt, um auch die Fachkräftelücke zu schließen.
Das alles sind dauerhafte Aufgaben, die wir in einer sozialen Marktwirtschaft gemeinsam in diesem Land voranbringen. Und Sie haben als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen großen Anteil daran. Und Sie wissen, dass ich eine bin, die die Sozialpartnerschaft sehr schätzt. Denn ich weiß, ich polarisiere vielleicht mit Themen, aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite mit im Blick. Ja, es ist eine Arbeitsteilung. Und ich bin sehr dafür, dass ich weniger Gesetze machen muss, wenn es eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft gibt. Und darauf will ich hinaus. Das wissen immer alle, die mit mir auch in Einzelgesprächen gehen. Ich muss keine Gesetze machen, wenn die Sozialpartnerschaft gut funktioniert. Ich habe auch, obwohl es von beiden Seiten sicherlich ein schmerzhafter Kompromiss war, auch immer die Mindestlohnkommission und das Ergebnis ganz deutlich und auch in meiner eigenen Partei durchgetragen. Weil ich es richtig finde, dass Sozialpartner diesen Bereich aushandeln. Dann muss Politik nicht eingreifen. Und das ist, wie ich finde, der richtige Weg. Das schafft am Ende auch zwischen Sozialpartnern Vertrauen.
Und wir tragen alle in diesem Land eine gemeinsame Verantwortung. Und ich freue mich jetzt natürlich auch anschließend auf die Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit und auch für die Reaktion, die zwischendurch da war. Es ist so: Ich bin gerne mit Ihnen im Gespräch, auch mit vielen Akteuren. Und ich glaube, gemeinsam schaffen wir das, was wir brauchen in diesem Land, nämlich die Wirtschaft voranzubringen und gute Arbeitsplätze zu sichern. Vielen Dank.