Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank für die freundliche Begrüßung.
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und damit auch das erste Viertel des Jahrhunderts. Denken wir etwa zurück an die Massenarbeitslosigkeit der Zweitausenderjahre oder später die Finanz- und Wirtschaftskrise, dann Flucht und Pandemie, Krieg und Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Und das war übrigens nur eine kleine Auswahl.
Diese 25 Jahre haben unsere Gesellschaft grundlegend verändert und der Wandel geht weiter. Die Weltordnung ist im Umbruch, die Transformation läuft auch auf Hochtouren. Künstliche Intelligenz ist kein Science-Fiction mehr, sondern mittlerweile Realität. Für die einen ist das eine neue Hoffnung, für die anderen eine Zumutung. Vielleicht auch beides zugleich.
Zwischen Fortschritt und Verunsicherung wird ein hohes Gut immer kostbarer; Vertrauen. Viele Menschen spüren Unsicherheit. Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft scheinen in Frage zu stehen: dass Aufstieg möglich ist, dass es den nachfolgenden Generationen besser gehen wird, dass Radikalismus in Deutschland keine Chance mehr hat. Diese Gewissheiten sind heute für viele nicht mehr selbstverständlich.
Aber genau darum geht es den Menschen das Vertrauen in eine bessere Zukunft zurückzugeben. Nicht durch große Worte und unhaltbare Versprechen, sondern durch Taten und spürbare Veränderungen. Durch Entscheidungen, die zeigen: Es bewegt sich etwas, es wird besser. Und das muss unser aller Anspruch sein.
Das gilt selbstverständlich auch und insbesondere für die Politik. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, den Strukturwandel steuern und den Fortschritt flankieren. Diese Bundesregierung hat dazu in den vergangenen sechs Monaten viel auf den Weg gebracht. Manches ließ sich im politischen Pulverdampf vielleicht nicht so gut erkennen, das gebe ich zu. Und deswegen betone ich auch hier beim SZ-Wirtschaftsgipfel gerne:
Wir haben 500 Milliarden Euro für Investitionen in Rekordhöhe auf den Weg gebracht, für Infrastruktur, Kommunen, Klimaschutz und auch für die Digitalisierung. Mit der Unternehmenssteuerreform und den neuen Abschreibungsmöglichkeiten reizen wir private Investitionen an. Wir packen das Thema Energiekosten an und haben erst am Donnerstag beim Koalitionsausschuss den Industriestrompreis geeint. So wie übrigens auch den Deutschlandfonds als Instrument, um Investitionen zu bündeln und zu beschleunigen.
Oder auch die Entbürokratisierung: In einem ersten Entlastungskabinett haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen, und wir bleiben dran. Uns ist dabei allen sehr klar: Wir müssen besser werden, schneller, digitaler. Aber auch bürgerfreundlicher. Mit der Reform der Grundsicherung und der Rente sind wir dabei, zwei hochkomplexe Systeme zu modernisieren. Die Sozialstaatskommission und die Rentenkommission werden weitere Vorschläge dazu machen.
Und wir kommen auch voran beim Thema Fachkräfte: Mit der Work-and-Stay-Agentur schaffen wir einen einfacheren und schnelleren Zugang für Fachkräfte aus dem Ausland. Wir müssen gleichzeitig alle inländischen Potenziale heben und die Beschäftigten für neue Technologien und Methoden qualifizieren. Dafür brauchen wir Transformationsfonds, Qualifizierungsprogramme und Mitbestimmung bei Strukturveränderungen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen den Weg in die Jobs von morgen finden.
Das gilt gerade auch für die jungen Menschen. Rund jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland hat keinen Berufsabschluss. Deshalb ist auch die Ausbildungsgarantie richtig. Ebenso ist es richtig, dass die Jugendberufsagenturen flächendeckend beraten und wir mehr Berufsorientierung in die Schulen bekommen.
Und wir müssen mehr Frauen für den Arbeitsmarkt gewinnen, insbesondere in Vollzeit mit besseren Voraussetzungen mehr Chancengleichheit für Mütter, bessere Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, gerechte Bezahlung. Denn Frauen leisten viel, oft unbezahlt und oft auch unsichtbar. Und ich finde, das muss sich ändern. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir alle haben.
Künstliche Intelligenz und Automatisierung können ebenfalls helfen, den Fachkräftebedarf zu mindern. Dazu brauchen wir klare Regeln: für Datenschutz, Urheberrecht, faire Arbeit und vor allen Dingen gegen Desinformation. Was in der analogen Welt zählt, muss auch in der digitalen gelten. Und das sage ich auch mit Blick auf neue digitale Geschäfts- und Arbeitsmodelle. Auch dazu gehört es, Vertrauen zu schaffen. Und darauf muss man sich in Deutschland auch verlassen können.
Meine Damen und Herren,
diese Bundesregierung handelt beim Thema Investitionen in die Infrastruktur, Energiekosten, Fachkräfte, Entbürokratisierung oder auch beim Thema Modernisierung der Sozialsysteme. All diese Themen standen auch auf dem Wunschzettel der Wirtschaft. All diese Themen sind substanzielle Beiträge für mehr Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Wir alle kennen aber die Bilanzen und Konjunkturprognosen. Wenn wir auch im nächsten Vierteljahrhundert eine starke Industrienation sein wollen, dann muss noch mehr passieren. Made in Germany steht weltweit für Qualität, Verlässlichkeit und Innovation. Deutsche Ingenieurskunst setzt Maßstäbe. Doch all das steht heute unter Druck. Unsere industriellen Kerne Fahrzeugbau, Chemie, Stahl spüren den Wandel ganz unmittelbar.
Es ist gerade schon erwähnt worden: Ich komme aus Duisburg, aus einer Stahlstadt und insofern weiß ich, wovon ich gerade rede. Die aktuellen Zahlen vieler Konzerne sprechen für sich, ebenso die Sparprogramme, mit denen tausende Stellen gerade gestrichen werden sollen. Seit 2019 sind in Deutschland fast 250.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Wir reden von Arbeitsplätzen, die meist mit guten Löhnen nach Tarif bezahlt werden. Und hier geht es darum, dass in unserem Land schleichend Wohlstand verloren geht. Und genau deshalb war mir auch wichtig, dass wir beim Automobil- und auch Stahldialog im Kanzleramt unsere Kräfte bündeln. Für den Industriestandort in Deutschland. Und ich sage ganz deutlich: Wir wollen so viele Industriearbeitsplätze wie möglich erhalten. Das hat Priorität.
Es reicht aber nicht aus, unsere industriellen Kerne zu schützen. Wir müssen auch die industriellen Kerne neu schaffen. Und gerade das Feld der Digitalisierung, KI, aber auch die Dekarbonisierung bieten ganz neue Möglichkeiten, auch wenn gerade nicht alles rund läuft. Die deutsche Industrie ist kein Museum, sondern war immer Motor für Fortschritt, für Innovation und für Wachstum. Und wir haben die Substanz in der industriellen Tiefe und in der Wertschöpfung. Wir haben das Know-how in der Grundlagenforschung und auch in der Entwicklung. Und wir haben die Leute mit hervorragend ausgebildeten Belegschaften. Und ich bin überzeugt, die Zukunft der deutschen Industrie liegt nicht im Rückbau, sondern im Umbau. Und es gilt zu erhalten, was Deutschland stark gemacht hat und von da aus neue Wertschöpfung und Geschäftsmodelle zu erschließen und damit übrigens auch neue Beschäftigung.
Im Koalitionsvertrag haben wir sehr klar formuliert: Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI und Gründernationen werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Es geht auch um Autonomie in Schlüsseltechnologien. Das stärkt unsere Souveränität, unsere Innovationskraft und unsere Arbeitsplätze. Und dazu müssen wir jetzt aber auch ganz klar nach vorne spielen. Und alle müssen sich auf diese Position konzentrieren.
Und klar ist, dass wir dazu eine aktive, ambitionierte Industriepolitik brauchen, am besten abgestimmt mit unseren europäischen Partnern. Denn klar ist auch: Wenn andere nicht länger nach den Regeln spielen in Europa, dann müssen wir unsere Interessen selbstbewusster vertreten. Solidarisch, stark und handlungsfähig.
Eine ambitionierte Industriepolitik ist wichtig und übrigens auch anspruchsvoller, als lediglich immer wieder über weniger Sozialleistungen und mehr Arbeitsjahre zu diskutieren. Mit solchen Debatten wird übrigens auch kein Vertrauen geschaffen, sondern untergraben. Kürzungen im Sozialbereich bringen uns im Strukturwandel nicht voran. Schließlich profitiert auch die Wirtschaft von einem starken Sozialstaat, denn er sorgt gerade in Krisen für Stabilität.
Was wir viel dringender brauchen, ist eine Strategie, mit der wir auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit gut bezahlten Arbeitsplätzen bleiben. Wichtig ist, dass zentrale Investitionen wieder im industriellen Maßstab in Deutschland ankommen. Zu viele Entwicklungen sind in den vergangenen Jahren an uns vorbeigelaufen. Und deshalb muss jetzt auch ein belastbares Konzept auf den Tisch, das für Planungssicherheit sorgt und für Vertrauen. Und da muss jetzt auch wirtschaftspolitisch etwas passieren. Weniger Ideologie und mehr Ergebnisse, meine Damen und Herren.
Und auf noch etwas müssen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können: dass es gerecht zugeht in unserem Land, dass der Sozialstaat da ist, wenn man in Not gerät einerseits, und dass es sich aber auch bei Arbeit und Leistung lohnt, übrigens auch im Ruhestand. In einer sozialen Marktwirtschaft gehört das für mich und für viele in diesem Land zusammen. Auch hier sind wir als Regierung am Zug.
Meine Damen und Herren,
wir haben ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, damit öffentliche Aufträge künftig dort ankommen, wo Tarifbindung gilt. Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver, sie haben stabilere Belegschaften, mehr Planungssicherheit. Und sie sind attraktiver für Fachkräfte. Mit anderen Worten: Tarifbindung ist kein Kostenfaktor, sondern ein Standortvorteil. Gleichzeitig stärken wir die Tarifautonomie und wahren die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Deshalb sind wir auch der Empfehlung der Kommission gefolgt - und das halte ich auch für richtig - und erhöhen den Mindestlohn in zwei Schritten. Davon profitieren rund 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir vertrauen dabei auf unsere starke Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Stabilitätskennzeichen in unruhigen Zeiten. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Gewerkschaften ringen um die besten Lösungen und stehen am Ende zu ihren Vereinbarungen. In dieser Kompromisskultur liegt ein Stück deutscher Erfolgsgeschichte.
Wir sehen das auch in der Politik, zum Beispiel ganz aktuell beim Thema Grundsicherung. Wir sind uns in der Regierung einig, dass es ohne Mitwirkung nicht geht. Wer bereit ist mitzumachen, bekommt Unterstützung. Wer sich verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Und diese Balance ist mir wichtig.
Über die genaue Ausgestaltung der Grundsicherung wurde hart gerungen. Aber wir werden auch im parlamentarischen Verfahren, da bin ich sicher, einen Kompromiss finden. Wie dieser Kompromiss aber auch immer aussehen mag. Wir werden in der Grundsicherung nur Geld sparen, wenn die Wirtschaft wächst.
Ich weiß, der Begriff des Kompromisses hat es oft nicht leicht, weil man Maximalforderungen zurückstellen muss und alle auch ein bisschen unzufrieden sein müssen und weil andere mit verführerisch einfachen Lösungen locken. Aber gerade in einer Zeit im Wandel brauchen wir den Kompromiss auch für die Kontinuität.
Meine Damen und Herren,
ich habe heute viel über Vertrauen gesprochen und Sie merken, dass es auch für mich ein ganz wichtiges Thema ist. Es geht um Vertrauen in die Politik, um Vertrauen in unsere Demokratie und in die soziale Marktwirtschaft, in die Solidarität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und es geht um Vertrauen in die Zukunft.
Dieses Vertrauen können wir weder als Produkt herstellen noch gesetzlich verordnen. Vielmehr entsteht Vertrauen, wenn Worte gelten und Zusagen eingehalten werden. In jedem gut geführten Unternehmen ist das übrigens so und auch in jeder guten Regierung.
Wie das gehen kann, hat ein kluger Mensch einmal kurz und prägnant geschildert. Johannes Rau, unser früherer Bundespräsident und Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen. Für ihn hatte Vertrauen ein einfaches, aber sehr weises Rezept. Und da will ich ihn zitieren: „Sagen, was man tut und tun, was man sagt.“ Und das sollte für uns alle die Prämisse sein. Vielen Dank.