Sehr geehrte Damen udn Herren,
ich freue mich, hier bei Eurer Bundeskonferenz zu sein! Vielen Dank für die Einladung. Ihr habt Euch einen besonderen Ort ausgesucht: Das Steigerwaldstadion in Erfurt. Und ich finde: Das passt. Im Fußballstadion geht es um Zusammenhalt, Einsatz, Leidenschaft. Und darum geht es auch bei der AWO.
Stellvertretend für Euch alle möchte ich hier gleich zu Beginn zwei Menschen besonders hervorheben: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Vorsitzende, liebe Kathrin und lieber Michael! Vielen Dank für Euer Engagement. Grüße gehen raus an Michael Groß, der heute leider nicht dabei sein kann. Hoffentlich bist Du bald wieder auf den Beinen – alles Gute!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt, Einsatz und Leidenschaft – genau das brauchen wir auch, wenn es um unseren Sozialstaat geht. Und diese Leidenschaft, die spüre ich hier überall auf der Bundeskonferenz und in den vielen Gesprächen. Diese Leidenschaft liest man in Eurem Leitantrag. Wenn es um mehr Gerechtigkeit, um mehr Zusammenhalt und um mehr Gleichstellung geht. Und dazu brauchen wir einen starken Sozialstaat!
Für mich – als Ministerin, als Sozialdemokratin, als AWO-Mitglied – ist dieser Sozialstaat keine politische Theorie. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Und deshalb sage ich Euch ganz klar: Wer den Sozialstaat rasieren will, hat mich zur Gegnerin! Wir alle profitieren vom Sozialstaat.
Wenn wir krank werden oder Pflege benötigen, gibt es in diesem Land eine vernünftige Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Arbeit gelten klare Regeln. Niemand wird ausgebeutet oder muss seine Gesundheit riskieren.
Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, ist durch die Rente im Alter abgesichert. Und wer im Leben aus der Bahn geworfen wird, dem wird geholfen. Das kann jeder und jedem von uns ganz schnell passieren. Für all das lohnt es sich zu kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir bewusst, dass wir manche Punkte unterschiedlich sehen. Beim Bürgergeld etwa haben manche von Euch die Sorge vor einem Rückfall in ein System, das wir schon überwunden hatten.
Das nehme ich sehr ernst. Und glaubt mir: Ich mache es mir nicht leicht. Aber ich stehe zu dem Kompromiss, den wir als Koalition erreicht haben: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Das ist der Kern unseres Sozialstaats – und das muss gelten. Ohne Wenn und Aber.
Solidarität lebt aber auch von Gegenseitigkeit. Und deshalb sage ich: Wer Unterstützung möchte und arbeiten kann, der muss mitmachen. Das gilt für Termine genauso wie für Arbeitsangebote. Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen oder zu drangsalieren. Es geht um Gerechtigkeit: Gerechtigkeit für die, die Hilfe brauchen. Aber auch um Gerechtigkeit für die vielen Menschen, die mit ihren Steuern und Beiträgen diesen Staat tragen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen weiterhin Vertrauen in unseren Sozialstaat haben. Ja, an manchen Stellen sind wir konsequenter geworden. Aber viele gute Punkte haben wir beibehalten.
Ich möchte es konkret machen: Wenn jemand nicht dauerhaft in Arbeit vermittelt werden kann, weil zum Beispiel ein Schulabschluss fehlt – dann kann dieser weiterhin nachgeholt werden. Der Soziale Arbeitsmarkt bleibt bestehen. Und wir wollen ihn sogar erweitern! Besser Arbeit fördern, als nur passive Leistungen zahlen.
Lieber Michael Groß, wir beide wissen aus unserer Heimatregion Ruhrgebiet besonders gut, wie wichtig der Soziale Arbeitsmarkt ist. Arbeitslosigkeit ist mehr als ein fehlender Job. Das geht oft einher mit psychischen Problemen, mit gesundheitlichen Einschränkungen. Wer damit zu kämpfen hat, der bekommt von uns weiterhin eine helfende Hand – und keinen erhobenen Zeigefinger.
Und noch etwas haben wir erreicht: Dass der Eingliederungstitel erhöht wird und damit eine ordentliche Betreuung sichergestellt ist. Wenn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollen, dann kann man nicht bei den Jobcentern kürzen. Das ist ungefähr so, als würde man der Feuerwehr das Wasser abdrehen, um Kosten zu sparen. Das war in der Union nicht allen klar. Aber für diese Erkenntnis habe ich gesorgt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass in die Debatte um die Grundsicherung mehr Sachlichkeit gekommen ist. Das war höchste Zeit. Die gleiche Sachlichkeit wünsche ich mir jetzt bei der Rente. Obwohl wir einen Koalitionsvertrag, einen Kabinettsbeschluss und einen Koalitionsausschuss haben, stellen sich Teile der Union hier stur. Unterstützt von sogenannten Expertinnen und Experten, die jeden Tag unsere gesetzliche Rente kaputtreden und sogar die Rente ab 73 fordern. Wer sowas fordert, hat vom Arbeitsalltag der Menschen keine Ahnung!
Die Wahrheit ist: Unser Rentensystem ist seit Jahrzehnten robust und hat uns stabil durch viele Krisen gebracht. Deshalb ist es richtig, dass wir das Rentenpaket auf den Weg gebracht haben – damit die Renten weiterhin mit den Löhnen Schritt halten. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit! Wer sein Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, bekommt die Rente nicht geschenkt. Sie ist über Jahrzehnte verdient!
Gerade hier in Ostdeutschland haben 74 Prozent der Menschen gar kein anderes Einkommen im Alter als die gesetzliche Rente. Und die neu aufgewärmte Geschichte vom Generationen-Konflikt lasse ich nicht gelten! Ich kenne keine Enkelin, die ihrem Opa die Rente nicht gönnt. Und davon abgesehen: Wenn wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren, dann ist das ein Vorteil für die Jungen. Denn damit werden sie mal eine höhere Rente haben.
Aber klar ist: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Rente langfristig aufstellen. Dabei wird uns ab dem kommenden Jahr eine Kommission unterstützen. Und eins nehme ich mal vorweg: Ich will nicht nur über Ausgaben reden, sondern auch über die Einnahmenseite.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass uns Jahr für Jahr Milliarden durch dubiose Steuersparmodelle durch die Lappen gehen. Wenn sogar Jens Spahn über eine Reform der Erbschaftssteuer nachdenkt, dann kann ich nur sagen: Nachdenken ist gut, Handeln ist besser. Und ich füge hinzu: Genauso sollten wir über Steuern auf große Vermögen nachdenken. Der Staat investiert gerade massiv – da müssen Reiche und Superreiche ebenfalls ihren Beitrag leisten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über den Sozialstaat sprechen, geht es auch um Gleichstellung. Noch immer gilt: Frauen übernehmen mehr Care-Arbeit, verdienen aber weniger und bekommen noch weniger Rente. Doppelter Einsatz, halbe Anerkennung. Ich weigere mich, das einfach hinzunehmen als wäre das ein Naturgesetz.
Meine klare Haltung dazu ist: Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Lebensleistung von Millionen Frauen am Ende weniger zählt. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit, obwohl sie gerne mehr arbeiten wollen – und das in Zeiten, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte knapp sind. Da müssen wir ran!
Zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit besserer Kinderbetreuung. Das ist ein Auftrag an den Staat, aber auch an Unternehmen. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt führt zu besserer finanzieller Absicherung, zu mehr Rente und zu mehr Unabhängigkeit. Insofern geht es hier nicht nur um eine ökonomische Frage: Es geht um gesellschaftliche Anerkennung und um Gerechtigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt betrifft nicht nur die Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie betrifft auch Menschen mit Behinderungen. Es gibt hunderttausende schwerbehinderte Menschen, die keinen Job finden - oft trotz guter Qualifikation. Ich finde: Unternehmen können nicht über Fachkräftemangel jammern und gleichzeitig keinen einzigen Schwerbehinderten einstellen! Deshalb werden wir die Werkstätten reformieren. Ziel muss sein: Mehr Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Und wir wollen endlich das Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg bringen. Inklusion und Barrierefreiheit sind keine Nischenthemen. Sie geben allen die Chance auf Teilhabe am Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe viel darüber gesprochen, was der Sozialstaat alles leistet. Zur Wahrheit gehört aber: Der Sozialstaat und seine Verwaltung sind an vielen Stellen zu kompliziert und behäbig. Was nützen Sozialleistungen, die die Betroffenen nicht einmal kennen? Und wenn doch: Von komplizierten Formularen abgeschreckt werden? Deshalb möchte ich die soziale Sicherung moderner, schneller und bürgerfreundlicher gestalten.
Dabei hilft uns die Kommission zur Sozialstaatreform. Ich bin dankbar, dass sich die AWO aktiv in diesen Prozess eingebracht hat. Ihr wisst aus Eurer Arbeit, wie schwer sich Menschen mit seitenlangen Antragsformularen tun.
Ich möchte die soziale Sicherung nicht kleiner machen, sondern klüger. Wir wollen niemanden schlechterstellen. Das soziale Schutzniveau muss gewahrt bleiben. Aber statt Papierkram möchte ich schlankere Verfahren und zielgenauere Leistungen. Dabei geht es um eine ganze Reihe wichtiger Fragen: Welche Leistungen können wir sinnvoll harmonisieren oder zusammenlegen? Wie können wir Verfahren zugänglicher gestalten? Wie schaffen wir es, dass sich Arbeit mehr lohnt?
Ich habe in den vergangenen Monaten unzählige Gespräche geführt – mit Fachleuten, Wohlfahrtsverbänden, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern. Überall habe ich gespürt: Die Menschen wollen einen Staat, der funktioniert. Einen Staat, der da ist, wenn man ihn braucht und einen nicht alleinlässt mit Formularen oder mit unklaren Zuständigkeiten.
Aber klar ist auch: Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck. Er muss auch mit der Zeit gehen, so wie die Menschen, denen er dient. Darum sage ich: Den Sozialstaat zu verteidigen heißt, ihn weiterzuentwickeln. Nur wenn wir beides zusammenbringen, bleibt der Sozialstaat das, was er sein soll: Stark für die, die ihn brauchen.
Und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Sozialstaat nicht nur ein Sicherheitsnetz. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wo Menschen sich sicher fühlen, da wächst Vertrauen - und dieses Vertrauen nimmt Hass und Hetze die Kraft. Sozialpolitik ist immer auch Demokratiepolitik. Das habt Ihr bei der AWO besser verstanden als viele andere im Land!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai war ich bei Eurem Parlamentarischen Abend in Berlin. Das war einer meiner ersten Termine als Ministerin, ich war gerade zwei Wochen im Amt. Ich habe Euch damals zugerufen: Bleibt kritisch! Seid unbequem! Und ich muss sagen: Ihr habt geliefert. Mit klarer Haltung und mit konstruktiver Kritik. Übrigens auch gegen Vorschläge aus meinem Haus. Und ich sage Euch: Richtig so! Wir brauchen Eure starke Stimme in der Debatte.
Und wenn man so will, kann man die AWO durchaus als das Gewissen unseres Sozialstaats bezeichnen. Denn im Kern geht es nicht um Paragrafen oder Programme, sondern um Menschen. Daran erinnert ihr uns immer wieder. Es geht um das Leben der alleinerziehenden Mutter, die nach der Arbeit noch ihrem Kind bei den Hausaufgaben hilft. Um den älteren Herrn, der nicht nur Pflege braucht, sondern auch ein offenes Ohr. Um die Jugendliche mit Behinderung, die ihren Platz in der Arbeitswelt sucht.
Für all diese Menschen seid ihr da. Und dafür sage ich: Danke. Und auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind, eint uns doch dasselbe Ziel: Dass unser Sozialstaat stark bleibt. Dafür braucht es Politik. Dafür braucht es aber auch Verbände und die Zivilgesellschaft. Und dafür braucht es Euch – die AWO.
Ich bin überzeugt: Wenn wir vorankommen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Hier im Stadion nennt man das: Zusammenspielen. Also, lasst uns zusammenspielen – für Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Solidarität.
Vielen Dank und Glückauf.