Liebe Ulla Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren!
herzlichen Dank für die Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Denn Ihre Themen und Ihre Arbeit sind mir sehr wichtig. Was Sie jeden Tag leisten, verdient großen Respekt. Das möchte ich vorab schon festhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
direkt zu Beginn meiner Rede möchte ich auch ohne Umschweife sagen: Ich wäre heute gerne mit einer guten Nachricht im Gepäck zu Ihnen bei der Lebenshilfe gekommen: Mit grünem Licht für das Behindertengleichstellungsgesetz.
Die meisten von Ihnen wissen, dass mein Haus am 8. Juli einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat. Mein Haus und ich ringen seit nun mehr als vier Monaten mit dem Koalitionspartner um den besten Weg zur Stärkung der Barrierefreiheit.
Dass wir hier nicht endlich vorankommen, ärgert mich nicht nur politisch. Sondern auch ganz persönlich. 13 Millionen Menschen in unserem Land leben mit Behinderungen. Selbstverständlich haben sie ein Recht auf Selbstbestimmung, auf Teilhabe, auf ein Leben in Würde.
Deshalb sage ich klipp und klar: Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss jetzt auch kommen. Es geht um einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen – ausdrücklich auch im privaten Bereich.
Der Gesetzesentwurf meines Hauses stellt sicher, dass niemand überfordert wird. Wir ermöglichen individuelle, praxisnahe Lösungen. Beispielsweise, dass ein Restaurant Tische beiseite rückt, um für einen Gast im Rollstuhl Platz zu machen.
Im öffentlichen Bereich übernehmen wir als Bund selbst Verantwortung. Bis 2035 sollen alle Bundesgebäude barrierefrei sein. Wir setzen außerdem verstärkt auf Leichte Sprache und Gebärdensprache. Auch darum geht‘s im Behindertengleichstellungsgesetz. Ich werde hartnäckig bleiben. Barrieren abzubauen, ist nicht einfach eine nette Geste. Es ist unsere Verantwortung in einer freien, demokratischen und sozialen Gesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land steht in diesen Zeiten vor Herausforderungen, die größer nicht sein könnten. Es geht um die Kriege und Krisen dieser Welt, um Geopolitik und Handelskonflikte. Die Auswirkungen spüren wir auch bei uns in Deutschland. Es geht um eine wirtschaftlich schwierige Lage. Gerade bei unseren Kernindustrien stehen viele Arbeitsplätze im Feuer. Ich selbst war beim Autogipfel und beim Stahlgipfel dabei.
Klar ist für mich als Bundesministerin für Arbeit und Soziales aber in diesen Zeiten auch immer: Die Antwort darf nicht Sozialabbau lauten. Oder der Verzicht auf sozialen Fortschritt. Ich weiß: Das ist eine Debatte, die ganz viele von Ihnen bewegt. Tief bewegt. Das weiß ich aus vielen Gesprächen.
Meine Damen und Herren, die soziale Sicherheit in unserem Land ist aber nicht verhandelbar. Sie ist kein Luxus, den man sich gönnt in guten Zeiten. Und wegstreicht, wenn es wirtschaftlich knirscht.
Ob Menschen mit Beeinträchtigungen, chronisch Kranke, alleinerziehende Mütter oder Senioren mit schmaler Rente: Wer Hilfe braucht, muss sich auch künftig darauf verlassen können. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Verantwortung. Sondern eine wesentliche Voraussetzung für Stabilität und inneren Frieden. Nur wenn es in unserem Land gerecht zugeht, bleiben wir widerstandsfähig und stark – auch nach außen.
Natürlich verschließen wir nicht die Augen vor der Tatsache, dass es Reformbedarf in unserem Land gibt.
Mit der Sozialstaatskommission werden wir unseren Sozialstaat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher machen. Viele Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Diese Vorschläge prüfen wir noch in diesem Jahr, um zu Beginn des neuen Jahres konkrete Empfehlungen vorzulegen.
Als Lebenshilfe machen Sie selbst immer wieder die Erfahrung: Es ist wichtig, dass Regelungen in der Praxis gut funktionieren. Eine der relevantesten Teilhabe-Leistungen ist die Eingliederungshilfe. Für viele Menschen in unserem Land ist sie unverzichtbar. Auch hier wollen wir Verfahren vereinfachen und Verwaltungsaufwand reduzieren.
Dass hier Spielraum besteht, zeigt uns die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes. Natürlich müssen da alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen. Vor allem die Länder und Kommunen.
Was mir aber ganz wichtig ist: Auch die Erfahrungen der Leistungserbringer müssen gehört werden. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Verbände eng eingebunden werden. Mir ist völlig klar, dass es bei diesem Thema auch große Sorgen gibt. Und das nehme ich sehr ernst. Mehr Wirkung, weniger Bürokratie, darum geht es.
Und ich sage auch ganz deutlich, worum es nicht geht – nämlich um Leistungskürzungen. Für mich ist klar: „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ - die Botschaft Ihrer Kampagne unterstütze ich ganz ausdrücklich!
Deshalb haben wir Ende September einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe gestartet. Bis zum Sommer wollen wir die Gespräche abschließen. Und bei aller Kritik: Das Bundesteilhabegesetz war richtig und notwendig. Wir haben die Eingliederungshilfe grundlegend erneuert: Weg von reiner Fürsorge hin zu einem Ansatz, der sich am jeweiligen Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen ausrichtet. Damit ist deutlich geworden: Diese Hilfe ist kein Almosen. Sondern unverzichtbar für ein Leben in Würde.
Meine Damen und Herren, was mir ebenfalls wichtig ist: Wir brauchen mehr Chancen auf Teilhabe – auch am Arbeitsmarkt. Dazu gehört, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht am Arbeitsmarkt haben müssen. Sie müssen selbst entscheiden können, wo und wie sie arbeiten.
Rund 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten. Ohne Frage: Die Werkstätten sind wichtig. Für einige sind sie dauerhaft die einzige Möglichkeit der Erwerbsarbeit. Für andere sind sie eine Brücke in reguläre Beschäftigung. Wir wollen die Werkstätten auf keinen Fall abschaffen, sondern sie vielmehr weiterentwickeln. Dabei geht es um drei Punkte:
Erstens, um mehr Anerkennung und mehr Geld. Wir wollen das Entgelt in den Werkstätten verbessern.
Zweitens geht es um mehr Orientierung in Richtung allgemeiner Arbeitsmarkt. Wir wollen das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung attraktiver machen – damit es eine echte Alternative zur Werkstatt gibt. Auch die Berufsbildung in den Werkstätten soll stärker auf den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten. Wo es möglich ist, sollen junge Menschen nach der beruflichen Bildung gar nicht erst in den Arbeitsbereich der Werkstatt wechseln.
Drittens: Wer die Werkstatt verlässt und eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnimmt, soll nicht schlechter gestellt werden. Insbesondere nicht in der Rente. Auch dafür werden wir Vorkehrungen treffen.
Zu guter Letzt wollen wir die Arbeitgeber noch stärker unterstützen. Damit Inklusion nicht als Last empfunden wird, sondern als echte Chance.
Zu all dem werden wir in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Wichtig ist mir, dass wir die Debatte nicht alleine auf die Werkstätten fokussieren. Wir brauchen insgesamt ein stärkeres Bewusstsein für Inklusion in der Arbeitswelt. Heute sind bereits mehr als 1,3 Millionen schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt. Das ist eine Steigerung von über 50 Prozent in den vergangenen 20 Jahren.
Gleichzeitig sind schwerbehinderte Menschen weiterhin häufiger arbeitslos, obwohl sie im Schnitt besser qualifiziert sind. Das ist schlecht. Und zwar gleich doppelt: Für die betroffenen Menschen, aber auch für den Arbeitsmarkt insgesamt. Wir brauchen die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Deshalb ist mir die Teilhabe am Arbeitsmarkt ein ganz besonderes Anliegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Inklusion bedeutet noch vieles mehr. Sie ist untrennbar verbunden mit unserer Demokratie. Jürgen Dusel betont das zurecht immer wieder. Wie sehr beides zusammenhängt, zeigt auch Ihre Versammlung. Hier kommen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammen. Sie tauschen sich aus, debattieren, fassen gemeinsam Beschlüsse.
Wie ich gehört habe, sind heute rund 50 Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter hier im Estrel vor Ort. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Und sie haben keinerlei Scheu, ihre Meinung und ihre Erfahrung auf großer Bühne zu teilen. Das finde ich mehr als beeindruckend.
Dabei geht es heute und morgen nicht nur um die organisatorischen Punkte einer Mitgliederversammlung. Nein, bei Ihnen geht es auch inhaltlich richtig zur Sache. Das zeigt die Debatte um den zurecht umstrittenen Begriff der geistigen Behinderung. Leider kann ich heute Nachmittag nicht mehr dabei sein. Aber ich habe keine Zweifel: Das wird ein richtig spannender Austausch!
In diesem Sinne: Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre wichtige Arbeit und Ihr großes Engagement. Was Sie jeden Tag leisten, verdient wirklich großen Respekt. Alles Gute für Ihre Mitgliederversammlung!
Vielen Dank.