Lieber Michael,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes,
liebe Birgit,
vor allen Dingen aber, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank für die Einladung. Es ist in der Tat mein erster IG BCE Kongress als Arbeitsministerin und ich habe mich wirklich darauf gefreut und bedanke mich deshalb sehr für diese Einladung
Ich möchte aber vorab Dir noch einmal ganz, ganz herzlich zu Deinem tollen Ergebnis gratulieren, lieber Michael. Es zeigt einfach die Wertschätzung für dich. Und herzlichen Glückwunsch übrigens auch an alle anderen, die hier gewählt wurden.
Lieber Michael,
als du im Jahr 2009 ins Amt gekommen bist, bin ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Damals hieß der US Präsident Barack Obama. Künstliche Intelligenz war irgendwas mit Science Fiction und statt Netflix hat man damals noch „Wetten, dass…“ geguckt.
Trotzdem war damals auch nicht alles rosig. 2009 hatten wir eine angespannte Wirtschaftslage und mussten die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden. Heute sehen wir zwar keine globale Wirtschaftskrise, aber eine große Unsicherheit. Krieg in der Ukraine, Drohnen im NATO Luftraum, wilde Strafzölle aus den USA. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Pharmaindustrie merken das gerade besonders schmerzhaft. Und China ist weiterhin ein schwieriger Partner.
Ich weiß, vielen von euch macht die internationale Lage große Sorgen. Aber auch bei uns in Deutschland gibt es einige Baustellen. Als Arbeits- und Sozialministerin möchte ich in meiner Rede deshalb heute drei Themen ansprechen: Erstens, wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommen. Zweitens, wie wir gute Arbeit für die Zukunft sichern und welche Rolle die Mitbestimmung dabei spielt. Und drittens, was soziale Sicherung in Deutschland leisten soll.
Zum ersten Punkt: Ihr alle kennt die Ankündigungen zum Stellenabbau in der Industrie. Ihr erlebt das in euren Branchen und Betrieben. Ich nenne mal Dow Chemical, BASF oder – ich bin gerade daran vorbeigefahren, hier in Hannover: Continental.
Und ich möchte euch gleich zu Beginn den Rücken stärken. Es darf nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen!
Und eins haben wir schon oft erlebt und das regt mich auch nach wie vor immer wieder auf: In fetten Jahren werden Milliarden Dividenden für Aktionäre und Millionengehälter für Vorstände gezahlt. Aber wenn es nicht gut läuft, müssen die Beschäftigten meistens die Zeche dafür zahlen. Deswegen muss allen Beteiligten klar sein: Wir brauchen gerade in Krisen eine starke Sozialpartnerschaft und vor allem sozialpartnerschaftliche Lösungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kündigungen verhindern ist das eine. Wir müssen aber weiterdenken: Deutschland muss ein starkes Industrieland bleiben. Und dazu gehört zuallererst für mich, dass wir die Grundstoffindustrien sichern. Und das betrifft die Stahlindustrie, die ich als Duisburgerin besonders gut kenne, aber vor allem auch eure Branchen: Bergbau, die Energiewirtschaft und auch die Chemie.
Diese Branchen stehen ganz am Anfang der Wertschöpfung und wir brauchen sie allein schon deshalb in Deutschland, damit wir nicht abhängig werden von Importen aus dem Ausland. Und was das bedeutet, sich abhängig zu machen, das merkt gerade VW ganz deutlich. Arbeitsplätze und Standorte erhalten – das ist keine reine Arbeitnehmerfrage, sondern hier geht es um die industrielle Zukunft Deutschlands. Und deswegen ist es richtig, dass wir als Staat die Industrie unterstützen. Das machen übrigens ganz, ganz viele Länder um uns herum genauso. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler und der Vizekanzler waren schon bei euch zu Gast und ihr habt sicher schon viel auch über diese Themen gehört: Industriestrompreis und Energiepreise. Ich muss das hier nicht wiederholen. Das ist alles wichtig, gar keine Frage, gerade für euren Wirtschaftszweig. Ich denke da auch an die Glas- und Papierindustrie.
Klar ist für mich aber ganz besonders: Wenn wir öffentliche Fördermittel an diese Unternehmen geben, dann erwarte ich auch, dass im Gegenzug Sicherheit für die Standorte und Schutz für die Beschäftigten mit vereinbart werden. Und ich möchte nicht nur Arbeitsplätze bewahren, sondern ich möchte auch, dass neue Jobs entstehen. Mein Ziel als Arbeitsministerin ist klar: Ich möchte wieder mehr Menschen in Arbeit bringen, und zwar in gute Arbeit, mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen.
Damit das gelingt, setzen wir auf eine starke Wirtschaftspolitik. Mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nehmen wir wirklich sehr, sehr viel Geld in die Hand und investieren in Straßen, Schulen, in Forschung und Technologie. Diese Milliardeninvestitionen sollen auch zu ordentlichen Löhnen führen. Und deshalb ist mir das in Tarifbindung sehr, sehr wichtig. Ich habe Anfang des Monats das Tariftreuegesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, weil es wichtig ist, dass nicht diejenigen den Zuschlag für diese Aufträge bekommen, die die miesesten Löhne zahlen! Sondern, dass das mit Tarifbindung und Tarifstandards einhergeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ihr seht, wir machen unsere Hausaufgaben. Aber ich erwarte auch, dass die Unternehmen mitziehen. Das sage ich auch ganz deutlich. Wir haben gerade Sonderabschreibungen beschlossen, und das macht es jetzt besonders attraktiv, hier zu investieren. Und ich bitte Euch wirklich: Macht weiter Druck – als IG BCE, in den Unternehmen, aber auch bei den Vorständen. Denn wenn man mehr produzieren will, dann muss man auch jetzt die Gelegenheit nutzen und investieren. Nur so schaffen wir Produktivitätssteigerungen, nur so werden wir auch Beschäftigung sichern und wettbewerbsfähig bleiben.
Umgekehrt gilt genauso: Wenn die Konjunktur wieder anzieht, dann brauchen wir Arbeitskräfte. Menschen, die die Maschinen bedienen, Anlagen reinigen oder Pakete ausliefern. Wachstum und Arbeitsmarkt gehören deshalb für mich zusammen. Es gibt nicht das eine ohne das andere.
Und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: wie wir die Arbeit von morgen gestalten wollen. Digitalisierung, KI und Klimaschutz sind gekommen und sie werden bleiben. Ja, ich weiß, das ist manchmal anstrengend. Aber es sind die Wachstumsmotoren für die Zukunft. Gleichzeitig ändern sie die Anforderungen an Arbeitsplätze, und zwar rasant. Überspitzt kann man sagen: Früher war das wichtigste Werkzeug des Chemikers der Messzylinder. Heute ist es der Datensatz. Und das gilt übrigens für fast alle Branchen.
Diese Entwicklung müssen wir als Staat aktiv begleiten und gestalten. Und das tun wir auch. Etwa indem wir Qualifizierung unterstützen. Wir übernehmen zum Beispiel Lehrgangskosten und zahlen Qualifizierungsgeld. Das Ziel ist, dass Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen neue Stellen übernehmen. Wir wissen, dass es aber vielleicht nicht für alle funktionieren wird. Und deshalb müssen wir auch Perspektiven für all die finden, die in ihrem Unternehmen keine Perspektive finden. Deshalb vermittelt die BA auch möglichst direkt vom alten in einen neuen Job ohne Phasen der Arbeitslosigkeit. Das nennen wir Arbeitsmarktdrehscheibe. Und in der Chemieindustrie gibt es übrigens genau solche Ansätze und das müssen wir weiter ausbauen und unterstützen.
Wichtig ist mir bei all den Maßnahmen: Den Strukturwandel in den Unternehmen gestalten nicht allein der Vorstand oder die Politik. Der Strukturwandel gelingt nur dann, wenn die Beschäftigten beteiligt werden und sich einbringen können. Und da spielt ihr als Gewerkschaft eine ganz zentrale Rolle.
Die IG BCE hat schon oft bewiesen: Ihr könnt Strukturwandel. Auch deshalb bin ich stolz - zwar noch nicht so lange - ein IG BCE Mitglied zu sein. Und die Grüße gehen übrigens raus an die IG BCE Jugend. Die war nämlich sehr überzeugend auf ihrem Kongress. Deshalb überzeugend, weil ihr die richtigen Positionen habt und weil ihr dabei nie das Machbare aus dem Blick verliert. Den Strukturwandel bekommen wir nämlich nur sozialpartnerschaftlich hin. Und das lebt ihr seit vielen, vielen Jahren vor.
Ihr seid Vorreiter in vielen Bereichen, weil ihr in euren Tarifverträgen oft flexible Lösungen findet. Ihr wart in der Entwicklung nicht selten Jahre voraus. Ob das jetzt Vereinbarungen zur Betriebsrente sind, Zusatzversicherung für die Pflege oder Arbeitszeitsouveränität.
Ihr habt immer wieder Maßstäbe gesetzt, bevor Gesetze auf der Bundesebene dies für alle geregelt haben. Und davor möchte ich als Arbeitsministerin meinen Hut ziehen, dass ihr sehr vorausschauend schon viele Initiativen angestoßen habt. Herzlichen Dank dafür. Übrigens: Wenn das alle so machen würden, hätte ich weit weniger Probleme.
Da denke ich zum Beispiel an die Debatte zur Arbeitszeit. Du hast sie gerade angesprochen, Michael. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen werden. Wir wissen alle: dieses Thema hat es richtig in sich. Und deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitnehmerseite hier ein starkes Wörtchen mitreden kann. Denn beim Thema Arbeitszeit geht es nicht nur um Vereinbarkeit und Flexibilität, sondern auch darum - und das verstehen scheinbar viele nicht -, Unfälle zu vermeiden und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Es ist ein Schutzgesetz.
Wir haben in den vergangenen Monaten einen Dialogprozess mit den Sozialpartnern geführt. Den haben wir jetzt abgeschlossen, und wir werden ihn jetzt sorgfältig auswerten. Klar ist für mich aber schon jetzt: Die besten Lösungen entstehen oft nur zwischen den Sozialpartnern. Ihr bei der IG BCE habt vorgemacht, wie das gehen kann. Das belegt einmal mehr, wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft den Staat entlastet und die Gesellschaft zusammenhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Dreh- und Angelpunkt der Sozialpartnerschaft ist die betriebliche Mitbestimmung. Deshalb sind die Betriebsratswahlen im nächsten Jahr so wichtig. Auch wir als Bundesregierung haben uns hier einiges vorgenommen. Wir müssen die betriebliche Mitbestimmung auf der Höhe der Zeit halten. Und damit meine ich: In vielen Unternehmen ist die Belegschaft im ganzen Land verstreut. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten mittlerweile auch im Homeoffice. Und da ist es nur logisch, dass wir Mitbestimmung an der Stelle auch neu denken müssen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht bekommen. Was ihr als IG BCE übrigens schon durchgesetzt habt.
Aber das brauchen wir eben auch in anderen Branchen und deshalb werden wir auch hier als Gesetzgeber aktiv. Genauso sind Online-Betriebsversammlungen oder Online-Betriebsratswahlen wichtige Instrumente für eine moderne Mitbestimmung. Und all diese Punkte sind fest verabredet. Und gerade in diesen Zeiten möchte ich euch wirklich zurufen und auch betonen: Das schaffen wir nur, wenn wir an dieser Stelle solidarisch an einem Strang ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt komme ich zu meinem dritten Punkt: der aktuellen Debatte um die soziale Sicherung. Manche sind in der Tat der Meinung, das größte Problem im Land wäre der angeblich zu üppige Sozialstaat. Ihr habt das vernommen. Es hat mich maßlos geärgert und tut es nach wie vor. Einige wollen die aktuellen Herausforderungen dazu nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren. Ich drücke das jetzt mal so drastisch in meiner Sprache aus.
Was nicht dazugesagt wird, ist, dass wir alle von der sozialen Sicherung profitieren. Wenn wir krank werden oder Pflege benötigen, dann gibt es in diesem Land eine vernünftige Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Arbeit gelten klare Regeln. Niemand wird ausgebeutet oder muss seine Gesundheit riskieren. Wer im Leben aus der Bahn geworfen wird, dem wird geholfen. Übrigens kann das zu jeder Zeit, jedem von uns ganz schnell passieren. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist durch die Rente im Alter finanziell abgesichert.
Und deshalb ist es richtig, dass wir sowohl das Rentenpaket auf den Weg gebracht haben, damit auch die Renten weiterhin mit den Löhnen Schritt halten. Und alle Debatten, die anfangen, die Generationen gegeneinander auszuspielen, machen an dieser Stelle überhaupt keinen Sinn. Weil das, was wir hier mit dem Rentenpaket mit allen Facetten stabilisieren und ausbauen, auch eine Perspektive für die junge Generation ist. Und deshalb ist es wichtig, hier auch zusammenzustehen und gemeinsam für eine gute Arbeit und vor allen Dingen nach dem Arbeitsleben auch eine gute Rente zu sichern. Das ist unser gemeinsames Ziel. Jung und Alt zusammen.
Und mir ist auch wichtig, noch mal hier festzuhalten: Eine gute Rente ist kein Geschenk oder Almosen, sondern hart erarbeitet. Dafür haben wir alle, ihr alle, eingezahlt in die Sozialversicherungssysteme. Und ich wiederhole die Zahlen immer gerne, weil manche glauben, man kann an der gesetzlichen Rente und an der Haltelinie mal so willkürlich rumschrauben. Am besten noch weiter nach unten. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur diese eine Säule, weil sie keine andere aufbauen konnten. Und das wird in dieser Debatte komplett vergessen. Und auch in Westdeutschland sind es immer noch 50 Prozent, die nur diese gesetzliche Säule haben. Und deshalb ist es richtig, die Säule zu stabilisieren. Und es ist richtig, das aus Steuermitteln zu finanzieren, weil wir ansonsten eine Beitragssteigerung gehabt hätten, die sowohl die Wirtschaft, aber vor allen Dingen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Phase jetzt belastet hätte.
Und deshalb bleibe ich dabei: Es ist richtig und wir müssen uns natürlich mit der Zukunft befassen. Und das tun wir auch. Und deshalb werden wir in der Rentenkommission auch im nächsten Jahr Vorschläge erarbeiten, wie wir das auch demographiefest für die Zukunft machen. Und ich bin mir sicher, es werden gute Vorschläge dabei rauskommen und viele von euren Vorschlägen werden sicherlich da mitdiskutiert werden.
Zur Wahrheit gehört aber auch: die soziale Sicherung insgesamt ist an vielen Ecken zu behäbig, zu kompliziert. Und was nützen Sozialleistungen, wenn die Betroffenen sie nicht erreichen? Deswegen ist mein Ziel bei den ganzen Reformen, die anstehen, die soziale Sicherung effizienter, bürgerfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig auch den sozialen Schutz zu erhalten. Ich möchte diese soziale Sicherung, wie wir sie immer nennen, nicht kleiner machen, sondern klüger, wie ich immer sage.
Und das mit verschlankten Verfahren und zielgenaueren Leistungen und Lösungen für die Menschen, die diese Hilfe brauchen.
Das gleiche gilt übrigens für die Änderungen bei der Grundsicherung. Wer Hilfe braucht, wird sie weiterhin bekommen, ohne Wenn und Aber. Aber gleichzeitig sage ich auch: Wer Unterstützung möchte, muss mitmachen. Das gilt für Termine genauso wie für Arbeitsangebote. Denn es geht hier auch um Gerechtigkeit – für diejenigen, die die Unterstützung brauchen und für die, die diese Unterstützung finanzieren.
Und deshalb ist mir das Thema Missbrauch von Sozialleistungen sehr wichtig. Nicht, um eine falsche Debatte zu führen, sondern wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige das ganze System in Verruf bringen. Und deshalb müssen wir hier konsequenter werden, weil es eine Frage der Gerechtigkeit für alle ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte zum Schluss noch einmal auf eure Arbeit zurückkommen. Der Betrieb ist ein Ort, an dem unterschiedlichste Menschen zusammenkommen: Sachsen und Syrer, Fleischliebhaberinnen und Veganer, Optimisten und Pessimisten. Die Aufzählung ist vielfältig. Ihr vertretet all diese Menschen gemeinsam und ihr macht deutlich: Ihr seid wichtig. Eure Stimme hat Gewicht und vor allen Dingen: Ihr könnt etwas verändern.
Es geht nicht nur darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür einzustehen, dass man bessere Schichtpläne hat oder eine neue Ausstattung. Es geht darum, Demokratie in den Betrieb zu bringen, ans Fließband, ins Büro, in den Pausenraum. Es geht darum, Demokratie erlebbar zu machen, zu merken: Ja, ich als Einzelner kann was verändern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das stärkt unsere Gesellschaft von innen.
Das war übrigens auch immer meine Motivation, als ich vor vielen Jahren angefangen habe, mich gewerkschaftlich zu engagieren, damals in der Jugend- und Auszubildendenvertretung und später auch als Betriebsrätin. Ihr wisst, das ist schon eine Weile her, aber diese Überzeugung, die hält sich bei mir auch heute noch.
Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung sind ein hohes Gut und für dieses hohe Gut haben wir gemeinsam lange gekämpft. Und wir dürfen es jetzt nicht den falschen überlassen. Rechte Stimmungsmache schadet unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, aber vor allen Dingen uns allen.
Und deshalb will ich euch auch wirklich zurufen: Macht weiter so engagiert, bleibt wachsam und haltet dagegen. Besonders stark finde ich übrigens euer Engagement für die gelbe Hand. Das will ich hier eindeutig noch mal sagen. Denn ihr wisst in euren Belegschaften die Vielfalt zu schätzen. Und ihr wisst, dass wir heute mehr denn je für ein faires und solidarisches Miteinander kämpfen müssen. Und dieser Kampf hört auch nicht an den Werkstoren auf.
In den letzten Tagen ist viel über das veränderte Stadtbild gesprochen worden. Lars hat da gestern schon alles zu gesagt, was man dazu sagen kann und auch muss. Ich will das insoweit ergänzen, dass ich sage: Wenn Vielfalt und Migration als fremd oder bedrohlich dargestellt werden, verkennt das nicht nur die Realität moderner Gesellschaften, sondern auch die historische Tatsache, dass genau diese Vielfalt unser Land wirtschaftlich, sozial und kulturell stark gemacht hat. Ja, natürlich: Vielfalt bringt Herausforderungen mit sich in Schulen, in Nachbarschaften, auf dem Arbeitsmarkt.
Aber Herausforderungen sind kein Grund zur Abgrenzung. Sie sind ein Auftrag, Integration ernst zu nehmen. Bildung zu fördern und Chancen gerecht zu verteilen. Denn Vielfalt braucht Regeln, aber auch Offenheit. Sie braucht Ordnung, aber auch Vertrauen. Und sie braucht eine klare Haltung. Eine klare Haltung, dass unterschiedliche Herkunft, Sprache oder Religion niemals ein Grund für Ausgrenzung sein darf.
Und deshalb noch mal zum Schluss möchte ich mich bedanken, denn all das haltet ihr aufrecht. Ihr leistet genau diese Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen, die ihr vertretet. Vor allen Dingen aber auch für Demokratinnen und Demokraten. Und in diesem Sinne wünsche ich eurem Kongress noch viel, viel Erfolg zum Abschluss und ich bedanke mich mit einem herzlichen Glückauf.