Liebe Michaela Engelmeier,
liebe Sandra Fehlberg,
liebe Ferda Ataman,
lieber Jürgen Dusel,
lieber Michael Thews,
lieber Ulrich Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Erst einmal vielen Dank für die Einladung. Wir sind gerade mitten in einer Sitzungswoche. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich nach meinem Input weiter muss zur Namentlichen Abstimmung. Staatssekretärin Lilian Tschan wird mich bei der Podiumsdiskussion vertreten.
Meine Damen und Herren, heute Abend geht es hier beim Sozialverband Deutschland weniger ums politische Tagesgeschäft. Wir sprechen über die Verantwortung, die wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten tragen. Diese gemeinsame Verantwortung ist größer als ein Konsens oder Dissens bei einzelnen politischen Vorhaben. Deshalb danke ich dem Sozialverband Deutschland, dass Sie das wichtige Thema „Demokratie - Quo vadis?“ heute in den Mittelpunkt stellen.
Als ältester Sozialverband in Deutschland war der SoVD immer mehr als eine Interessensvertretung. Ihr Verband war immer auch eine politische Kraft. Von Anfang an! Sie machen deutlich: Demokratie bedeutet gegenseitige Achtung, Respekt und Menschlichkeit.
Demokratie bedeutet, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Und dass niemand benachteiligt werden darf. Nicht aufgrund von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Und auch nicht mit Blick auf den sozialen Status oder körperliche und geistige Einschränkungen.
Leider sind wir von echter Inklusion noch ein Stück weit entfernt. Deshalb kämpfe ich weiterhin zum Beispiel für einen Durchbruch beim Behindertengleichstellungsgesetz. Damit es weniger Barrieren gibt und mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen. Inklusion muss ein gesellschaftlicher Anspruch sein. Du, lieber Jürgen Dusel, hast zurecht gesagt ─: „Demokratie braucht Inklusion“.
Meine Damen und Herren, Demokratie braucht Inklusion. Und Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit ─ gerade nicht in Zeiten wie diesen. Über die Hälfte der Wahlberechtigten ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert. Konkret 56 Prozent. Diese Unzufriedenheit bleibt nicht ohne Folgen: Sie zeigt sich auf den Straßen, in sozialen Medien und an den Wahlurnen.
Um zwei amerikanische Politikwissenschaftler zu zitieren: „Moderne Demokratien sterben nicht durch Putsch. Sie sterben durch Wahlen“. Das klingt zunächst paradox: Freie Wahlen sind natürlich die Basis der Demokratie - aber eben auch ihre Achillesferse.
Durch Wahlen können Parteien an die Macht kommen, die demokratische Rechte einschränken oder gar die ganze Demokratie abschaffen wollen. Wie das abläuft, wissen wir aus unserer Geschichte. Und wir sehen es in anderer Form aktuell bereits in einigen Ländern.
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Wissenschafts- oder die Pressefreiheit. Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Bisweilen wird die Gewaltenteilung und die parlamentarische Kontrolle untergraben. Wir sehen gezielte Desinformationskampagnen. Liberale Grundrechte werden eingeschränkt, ebenso wie Minderheitenrechte. Bis hin zum Versuch, einzelne Gruppen vom Wählen abzuhalten.
Das Gefährliche ist: Es gibt nicht das eine Großereignis – den Umsturz, die Revolution oder den Putsch. Stattdessen vollziehen sich viele kleine, scheinbar legale Schritte. Zusammengenommen aber setzen sie die Demokratie außer Kraft.
Meine Damen und Herren, auch unserer Demokratie in Deutschland ging es schon besser. Viele Krisen zerren am Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Ich war in den vergangenen Wochen im Gespräch mit der Stahl- und der Autobranche. Beide Branchen stehen besonders unter Druck. Viele Menschen machen sich Sorgen: Werde ich meinen Job behalten? Muss ich mich völlig neu aufstellen? Kann ich da überhaupt noch mithalten?
Meine Priorität als Arbeitsministerin ist klar: Jobs sichern und Menschen in Arbeit bringen. Wo immer es geht.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage für unsere Demokratie ist: Was müssen wir anders oder einfach besser machen? Ich möchte auf drei Punkte eingehen:
Der erste Punkt betrifft die Rolle des Staates. Ein funktionierender Staat bedeutet nicht automatisch eine gelingende Demokratie. Umgekehrt hat es eine Demokratie schwer, wenn Menschen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren. Wer Steuern und Abgaben zahlt, erwartet zurecht einen leistungsfähigen Staat: Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – im Sozialen, nach innen und außen. Mit funktionierender Infrastruktur: Straßen, Schulen, Schwimmbäder. Und dass nicht jeder Behördengang im Bürokratie-Dschungel endet.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Unser Staat hat vieles gemeistert. Wir sollten ihn nicht permanent schlecht reden. Klar ist aber auch: Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren. Deshalb nimmt die Bundesregierung so viel Geld in die Hand wie noch nie ─ 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen. Wir investieren in das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Die Demokratie wird zu allererst vor Ort, in den Kommunen verteidigt. Wir müssen digitaler und effizienter werden. Das gilt auch mit Blick auf den Sozialstaat. Das ist eine Aufgabe der Kommission zur Sozialstaatsreform, die unter Federführung meines Ministeriums bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeitet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein zweiter Punkt betrifft die soziale Sicherheit. Ihre Grundlage ist Arbeit. Als Arbeitsministerin ist mir besonders wichtig: Wer arbeitet, muss davon leben können. Arbeit muss sich lohnen ─ im aktiven Erwerbsleben und später im Alter. Deshalb erhöhen wir den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro, wie von der Mindestlohnkommission empfohlen. Deshalb sorgen wir mit dem Tariftreuegesetz für mehr Gerechtigkeit. Und deshalb stärken wir die gesetzliche Rente und stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent.
Das Gesetz habe ich heute in den Bundestag eingebracht - zusammen mit dem Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten - gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch wenn ich beim Sozialverband Deutschland sicher niemanden überzeugen muss, möchte ich ausdrücklich betonen: Die gesetzliche Rente ist keine milde Gabe der Sozialpolitik, sondern hart erarbeitet. Sie wird nicht verschenkt, sondern verdient. Der Respekt vor der Lebensleistung kommt mir in der Rentendebatte oft zu kurz. Genauso wie das Bewusstsein, dass die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland (74%) historisch bedingt nur die gesetzliche Rente haben. In Westdeutschland sind es 52 Prozent der Menschen. Auch das dürfen wir nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, um den Elefanten hier im Raum klar beim Namen zu nennen: Wir müssen jetzt auch die Reform der Grundsicherung anpacken. Dabei geht es um Gerechtigkeit und Fairness. Eins vorweg: Die Grundsicherung wird weiterhin zuverlässig sozialen Schutz bieten. Punkt. Wer unterstützt werden möchte, muss sich aber an Regeln halten. Unterstützung und Verantwortung gehören untrennbar zusammen.
Ja, wir werden die Regeln da nachschärfen, wo die Zusammenarbeit nicht funktioniert. Konkret: Wer nicht zu Terminen kommt und Arbeit verweigert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Und ja, die Karenzzeit bei Vermögen soll gestrichen und das Schonvermögen ans Lebensalter geknüpft werden. Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter und schaffen mehr Verbindlichkeit.
Wir werden die Potenziale von Langzeitarbeitslosen noch stärker in den Blick nehmen und jedem jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen. Dafür werden wir die Jugendberufsagenturen als zentrale Anlaufstellen stärken.
Wir stärken die Beratung der Agenturen für Arbeit, indem sie umfassender wird und alle Lebensumstände mit in den Blick nimmt. Wo es menschlich möglich ist, muss die Vermittlung in Arbeit Vorrang haben. Wer gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, soll schnell integriert werden.
Weiterbildung und Qualifizierung sind häufig Grundlage für ein Leben ohne staatliche Hilfe. Deshalb werden wir das auch weiterhin unterstützen.
Mir ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt versachlichen und endlich mit dem Schlechtreden unseres Sozialstaats aufhören. Ich möchte den Gesetzentwurf noch im Herbst ins Kabinett bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei der Grundsicherung geht es darum, dass wir das Vertrauen in unseren Staat stärken. Sowohl für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind und die wir weiterhin unterstützen werden. Das möchte ich betonen. Aber auch für diejenigen, die mit ihren Steuern und Beiträgen die soziale Sicherung mitfinanzieren.
Mein dritter Punkt: Wir müssen Demokratie wieder anders leben. Ich bin viel unterwegs im Land und weiß: Demokratie wird nicht alleine in Berlin gemacht. Auch nicht in Instagram-Timelines. Demokratie hat ihr Fundament im Alltag der Menschen. Am Küchentisch, im Büro, in der Umkleide-Kabine vom Sportverein.
Deshalb ist es mir wichtig, dass wir dort genau hinhören: Wenn es um steigende Preise geht. Wenn eine Dreizimmer-Wohnung zum Luxusgut zu werden droht. Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht mehr mitzukommen im Zeitalter von neuen Technologien.
Wichtig ist bei allen Gesprächen der Respekt für die anderen Meinungen. Sonst lassen wir zu, dass die Fakten immer mehr von Emotion und Empörung verdrängt werden und alle nur noch in der eigenen Blase verharren.
Natürlich: Streit in der Sache ist wichtig in der Demokratie. Aber er muss mit Anstand geführt werden. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir Politikerinnen und Politiker mehr „Wir“ sagen. Dass wir gemeinsam hinter dem stehen, was wir gemeinsam verabreden. Auch das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, viele Menschen sind einfach erschöpft von den Krisen und Konflikten. Ich kann die Sehnsucht nach einfachen Antworten nachvollziehen. Genauso wie die Sorge vor schlechten Nachrichten. Der Rückzug ins Private ist menschlich, aber auch gefährlich!
Demokratie braucht Bewusstsein. Sie braucht Aufmerksamkeit, selbst wenn das Hinschauen weh tut. Vor allem aber braucht sie Menschen, die mit Überzeugung für ihre Sache einstehen. Und hier bin ich wieder beim SoVD. Die Sozialverbände sind fester Bestandteil unserer demokratischen Landschaft.
Auch wenn wir oft, aber nicht immer, derselben Meinung sind. Unser gemeinsames Anliegen ist es, das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen. Und das gelingt am allerbesten in einem demokratischen Land. In diesem Sinne danke ich Ihnen und den vielen haupt- und ehrenamtlich Engagierten beim SoVD für Ihre Arbeit.
Vielen Dank!