Sehr geehrte Frau Piel,
sehr geehrte Frau Ramb,
liebe Andrea Nahles,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,
vor knapp drei Wochen war ich in Nürnberg. Heute treffen wir uns hier in Berlin. Und zwar mitten im Regierungsviertel. Deswegen möchte ich Ihnen kurz schildern, was uns in diesen Tagen politisch besonders umtreibt.
Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche über den Bundeshaushalt für 2026 beraten. Und wir nehmen massiv Geld in die Hand, um das Land voranzubringen. Wir investieren 500 Milliarden Euro in Straßen, Schienen oder Solaranlagen, in die Kommunen und in den Klimaschutz. Das ist wichtig, denn wir müssen die Wirtschaft in Schwung bringen. Schließlich haben uns in letzter Zeit zu oft Nachrichten erreicht, dass Unternehmen Stellen abbauen wollen.
Viele unserer industriellen Kerne stehen unter Druck: Chemieindustrie, Automobilindustrie, Stahlindustrie mit all ihren Zulieferern. Das trifft die Industrienation Deutschland mitten ins Mark. Umso mehr setzen wir jetzt unsere Priorität darauf, die Wirtschaft zu stabilisieren, auszubauen und Beschäftigung zu sichern. Und dabei müssen wir die Chancen für gute Löhne nutzen, Stichwort Tariftreuegesetz. Am Freitag beraten wir dazu in erster Lesung im Bundestag.
Unser Ziel ist klar: Unternehmen mit Tarifbindung sollen von öffentlichen Aufträgen profitieren. Sie setzen Standards und bezahlen fair. Vor allem aber entstehen Straßen, Schienen, Solaranlagen nicht von allein.
Wachstum braucht Arbeit. Genau hier kommen BA und Jobcenter ins Spiel, meine Damen und Herren. Sie und die Kolleginnen und Kollegen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern sind es, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück in den Job bringen. Damit leisten Sie einen zentralen Beitrag – für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Aber auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Ich weiß, das ist in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe. Immer noch melden Arbeitgeber eher zögerlich neue Stellen oder stellen nur langsam neue Mitarbeiter ein. Die Arbeitslosigkeit steigt seit Jahren – besonders im Bereich des SGB III, der stark von der Wirtschaftslage abhängt. Auch die Vermittlung in Arbeit in den Jobcentern ist zum Teil ein zähes Geschäft.
Klar ist aber auch: Wenn jemand aus der Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit kommt, ist das ein echter Gewinn: Für die Betroffenen selbst. Für die Unternehmen, die eine freie Stelle besetzen können. Und für den Sozialstaat, der finanziell entlastet wird.
Wichtig ist dabei, dass die aufgenommene Arbeit dauerhaft und sozialversicherungspflichtig ist. Nur so sind die Menschen langfristig gut versorgt. Deswegen spielt die Weiterbildung eine ganz zentrale Rolle. Wenn jemand direkt nach einer Helfertätigkeit wieder in der Arbeitslosigkeit landet, dann ist damit niemandem geholfen.
Hier verschenken wir wichtige Potenziale, die wir durch gute, gezielte Weiterbildung nutzen können. Und diese Investition lohnt sich – für die oder den Einzelnen und für den Arbeitsmarkt insgesamt. Dafür müssen die Jobcenter und die Arbeitsagenturen aber auch vernünftig ihre Arbeit machen können. Und das geht am besten mit einer guten finanziellen und personellen Ausstattung.
Deshalb haben wir im Haushalt 2026 vorgesehen, dass die Jobcenter jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für die Eingliederungsarbeit bekommen. Und wir stärken der Bundesagentur für Arbeit mit einem überjährigen Darlehen den Rücken. Im Jahr 2026 sind das nach aktuellem Stand 3,8 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 sind zudem überplanmäßige Ausgaben für Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld vorgesehen.
Meine Damen und Herren, Finanzmittel sind das Eine, die konkrete Umsetzung das Andere. Dafür braucht es eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital. Wie das gelingen kann, dazu wird die Sozialstaatskommission bis Ende des Jahres Vorschläge machen.
Klar ist: Der Sozialstaat mit allen seinen Leistungen ist eine große Errungenschaft unseres Landes. Er hat sich immer wieder bewährt – gerade in Zeiten großer Umbrüche.
Wir sind ein sozialer Rechtsstaat. So steht es in unserer Verfassung. Und so bleibt es auch. Aber wir wissen alle: Die Strukturen und Verfahren sind gerade im sozialen Bereich bisweilen zu behäbig und ineffizient.
Anders gesagt: Was bringen Sozialleistungen, wenn sie nicht bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen? Wie wichtig diese Frage ist, hat aktuell auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht deutlich gemacht. Deshalb ist unser Ziel, die soziale Sicherung näher an den Bürgerinnen und Bürgern auszurichten. Dabei geht es nicht um weniger Schutz, sondern um besseren Schutz.
Die soziale Sicherung soll nicht schrumpfen. Sie soll smarter werden. Das heißt: weniger Hürden, weniger Formulare, weniger Doppelprüfungen – und dafür Verfahren, die schnell wirken und passgenau unterstützen. Im besten Fall ist ein Antrag, der heute zwanzig Seiten hat, morgen digital in fünfzehn Minuten gestellt, weil alle erforderlichen Nachweise abrufbar sind. Genau dabei soll uns die Kommission zur Sozialstaatsreform helfen. Ihren Abschlussbericht wird sie im Januar 2026 vorlegen.
Meine Damen und Herren, Digitalisierung war auch ein wichtiges Thema vergangene Woche auf der Kabinettsklausur. Gerade die großen Träger der Arbeits- und Sozialverwaltung sind Vorreiter, wenn es um digitale Serviceangebote geht. BA und Jobcenter gehen hier schon lange voran – Stichwort Jobcenter-App, Vorhaben "Digitales Jobcenter", Ausbau von KI und Automatisierung bei der BA. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die BA zur modernsten öffentlichen Dienstleisterin Europas machen. Als ich in Nürnberg war, habe ich mir dazu einiges angeschaut.
Wie Sie wissen, ist mir auch das Thema Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ein Anliegen. Dieses Thema ist von der kommunalen Ebene ausgehend endlich in der Bundespolitik angekommen. Die Zentrale der BA baut gerade das „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ auf, wo das Thema strukturell und rechtskreisübergreifend angegangen wird. Zudem verfolgt sie die Zahlungsströme. Das fand ich sehr beeindruckend angesichts der riesigen Datenmengen, die dort verarbeitet werden. Darüber hinaus arbeiten schon heute vor Ort Jobcenter mit anderen Behörden zusammen, um Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken.
Was ich aber auch immer wieder höre: Wir brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen geeignete Werkzeuge für die Fälle, in denen es schwierig ist. Daher möchte ich noch kurz ein paar Worte zum Stand der Verhandlungen für die Neuausrichtung der Grundsicherung sagen. Der Bundeskanzler und ich haben das Thema aus gutem Grund zur Chef- und Chefinsache gemacht. Hintergrund ist, dass die Grundsicherung inzwischen fast schon ein Symbol dafür ist, was angeblich bei uns alles nicht funktioniert.
Jetzt lassen Sie mich auch hier deutlich sagen: Diese Kritik ist nicht fair. Vor allem nicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der BA und den Jobcentern. Seit Jahren leisten sie hervorragende Arbeit unter oft schwierigsten Bedingungen. Denken Sie an die Corona-Pandemie. Oder an den Moment, als innerhalb weniger Wochen über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kamen.
Zum anderen sind wir uns in der Regierung sehr einig, dass es uns darum geht, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir wollen sie wieder aus dem System rausholen und auf eigene Füße stellen. Ihnen Selbstbewusstsein geben. Und sie in den Arbeitsmarkt integrieren.
Genauso sind wir uns darüber einig, dass es Mitwirkung geben muss. Wer bereit ist, mitzumachen, bekommt Unterstützung. Wer sich verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.
Wir wollen in der Koalition erst politisch Einigkeit über die Instrumente und Maßnahmen erzielen, bevor wir den Gesetzentwurf vorlegen. Dazu sind wir im guten Austausch. Ich rechne damit, dass wir uns in der Koalition sehr zeitnah einigen.
Ich hoffe, dass wir dann andere Diskussionen führen als in der Vergangenheit. Schließlich ist die Debatte über eine Reform unseres Sozialstaats in vollem Gange – nicht nur im politischen Berlin.
In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern höre ich immer wieder: Der Staat soll schneller, verständlicher und gerechter arbeiten. Diese Erwartung ist berechtigt. Es geht dabei nicht um eine einzelne Behörde. Sondern um das Vertrauen in den Staat insgesamt. In unserer Demokratie. Die Menschen müssen das Gefühl haben: Der Laden läuft. Genau das muss unser Anspruch und unser Ansporn sein!
Jetzt wünsche ich uns aber erst einmal einen schönen parlamentarischen Abend mit spannenden Gesprächen hier in der DPG. Vielen Dank!