Sehr geehrter Herr Engelhardt,
sehr geehrter Herr Dr. Mempel,
sehr geehrter Herr Schelling,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag – liebe Ottilie Klein, liebe Lisa Paus,
sehr geehrter Herr Alt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den freundlichen Empfang!
Im Juni habe ich beim Tag der Jobcenter hier in Berlin einen meiner ersten Redetermine als Ministerin gehabt. Vor ein paar Tagen konnte ich mich dann mit dem Verwaltungsrat und Beschäftigten der BA austauschen. Ich freue mich, dass das Bild heute sozusagen komplett wird.
Denn auch die Kommunen und ihre Jobcenter spielen eine entscheidende Rolle im sozialen Gefüge unseres Landes. Ihre Arbeit ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn bei Ihrer Arbeit geht es um Menschen. Menschen, die in ihrem Leben mit vielen Herausforderungen zu kämpfen haben:
Viele sind schon lange ohne Arbeit, manche leben zusätzlich unter schwierigen persönlichen und familiären Bedingungen, einige haben zusätzlich mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Für diese Menschen sind Sie da. Und sie vermitteln dabei nicht nur in Arbeit. Sie sind auch ansprechbar, wenn es um persönliche Probleme geht. Und oft geben Sie Mut, wo dieser abhandengekommen ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!
Sie sind aber nicht nur für Einzelschicksale wichtig, sondern auch für unsere gesamte soziale Marktwirtschaft. Klar ist: Wenn die Wirtschaft nicht läuft, dann spürt man das auch am Arbeitsmarkt. Unternehmen überlegen sich zweimal, ob sie jemanden einstellen oder nicht. Manche müssen sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, zum Beispiel in der Industrie.
Deswegen brauchen wir wieder mehr wirtschaftlichen Schwung – und haben dazu als Bundesregierung auch schon einiges auf den Weg gebracht. Wir werden massiv investieren – übrigens auch in den Kommunen. Der Arbeitsmarkt – und damit auch die Jobcenter – brauchen also eine starke Wirtschaft.
Umgekehrt gilt aber auch: Wachstum braucht Arbeit. Denn wenn die Konjunktur wieder anspringt, muss jemand die Maschinen bedienen, den Teig kneten und die Lieferung zum Kunden fahren. Und da kommen Sie in den Jobcentern ins Spiel: Denn Sie bringen Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück in den Job. Damit tragen Sie massiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei.
Schon heute werden in vielen Branchen und Regionen händeringend Arbeitskräfte gesucht. Und zwar nicht nur Ingenieure und Programmierer. Sie kennen das aus ihren Kommunen: Handwerker-Autos mit der Aufschrift „Azubi gesucht“. Restaurants und Geschäfte mit Plakaten in den Fenstern: "Kollegin, Kollege gesucht."
Auch einfache Jobs können nach einer Zeit langer Arbeitslosigkeit die Eintrittstür zu dauerhafter Beschäftigung sein. Und nicht nur das: Arbeit bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie gibt Struktur und Sinn.
Ich weiß aber: Die Vermittlung in Arbeit in den Jobcentern gelingt nicht immer. Manchmal ist das ein zähes Geschäft – das kenne ich aus meiner Heimatstadt Duisburg. Aber wenn jemand aus langer Arbeitslosigkeit dauerhaft in Arbeit kommt, ist das ein echter Gewinn: Für die Betroffenen selbst, für die Unternehmen, die eine freie Stelle besetzen können – und auch für den Staat, der finanziell entlastet wird.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Ich will, dass die Jobcenter vernünftig ihre Arbeit machen können! Dass da so viel von der Seitenlinie reingeredet wurde, ärgert mich. Da bin ich ganz ehrlich. Es ist gut, dass wir da jetzt wieder mehr Sachlichkeit in der Debatte haben.
Mein Ziel ist: Die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Jobcentern brauchen gute Bedingungen, um ihre Arbeit zu machen. Ich weiß: Das war in den letzten Jahren nicht immer so. Denn Sie mussten oft flexibel sein. Etwa, wenn neue Gesetze und Regelungen umgesetzt wurden.
Oder es kamen ganz unerwartet neue Herausforderungen auf Sie zu: Mit Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind viele Menschen zu uns gekommen. Und viele von ihnen werden auch dauerhaft bei uns bleiben.
Von den Geflüchteten aus der Ukraine haben inzwischen bereits 340.000 einen Job aufgenommen. Hinzu kommen über 760.000 Beschäftigte aus weiteren Asyl-Herkunftsländern. Das heißt: Bereits 1,1 Millionen Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, haben inzwischen eine Arbeit gefunden! Das ist eine beeindruckende Leistung, die zeigt, was die Jobcenter hinbekommen können! Auch dafür möchte ich mich heute bedanken.
Wie Sie wissen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen – und nicht mehr nach dem SGB II.
Mit diesem sogenannten Rechtskreiswechsel kommt wieder einiges auf Sie zu. Ich will da nicht drumherum reden. Aber mir ist wichtig: Wir wollen das alles so regeln, dass Ihnen in den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht. Zu rechtlichen Neuerungen kommen langfristige Trends, auf die Sie reagieren müssen:
Selbstverständlich wirkt sich auch auf Ihre tagtägliche Arbeit die Digitalisierung aus. Dieses Thema wird uns weiter begleiten. Und auch den demografischen Wandel spüren vielen von Ihnen in ihren Behörden.
Mir persönlich ist es wichtig, Ihre Arbeit und ihre Perspektive aus eigener Anschauung zu kennen. Nicht nur aus Akten und Vermerken. Deswegen bin ich heute hier. Denn was wir in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen, hat direkte Auswirkungen auf Ihre Arbeit vor Ort.
Ich möchte heute auf drei Themen eingehen, die Ihnen ganz besonders unter den Nägeln brennen:
Erstens: die Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform.
Zweitens: die Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Und drittens: die Perspektiven für die künftige Arbeit der kommunalen Jobcenter.
Zum ersten Punkt: der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat. Ich möchte das an den Anfang setzen, weil es hier neben konkreten Maßnahmen auch um ganz grundsätzliche Überlegungen geht. Klar ist: Der Sozialstaat mit allen seinen Leistungen ist eine große Errungenschaft unseres Landes. Er hat sich immer wieder bewährt – sei es bei der Deutschen Einheit oder während der Corona-Pandemie. Deswegen darf es hier keine Missverständnisse geben: Wir sind ein sozialer Rechtsstaat. So steht es in unserer Verfassung und so bleibt es auch.
Aber Sie alle hier wissen so gut wie ich: Die Verwaltung und ihre Verfahren sind gerade im sozialen Bereich an vielen Ecken zu behäbig und ineffizient. Was nützen Sozialleistungen, die am Ende nicht diejenigen erreichen, die sie wirklich brauchen? Deswegen ist unser Ziel, die soziale Sicherung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Mir ist dabei wichtig: Wir wollen das erreichen und gleichzeitig den sozialen Schutz erhalten. Ich will die soziale Sicherung nicht kleiner machen, sondern klüger. Statt Papierkram will ich schlankere Verfahren und zielgenauere Leistungen. Genau dabei soll uns die Kommission zur Sozialstaatsreform helfen. In der Kommission sind neben dem BMAS und weiteren Bundesressorts auch die Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände vertreten.
Es war mir von Anfang an wichtig, dass wir die Kommunen an Bord haben und ihre Erfahrungen einbeziehen. Denn viele soziale Leistungen werden vor allem von den Kommunen erbracht. Die Lage in den Kommunen ist deswegen ein wichtiger Gradmesser für die soziale Lage im Land. Wir wollen uns genau anhören, welche konkreten Vorschläge Expertinnen und Experten aus der Praxis, aber auch aus der Wissenschaft haben.
Dabei geht es um eine ganze Reihe wichtiger Fragen: Welche Leistungen können wir sinnvoll harmonisieren oder zusammenlegen? Wie schaffen wir es, dass sich Arbeit mehr lohnt – Stichwort: Erwerbsanreize? Wo können wir geltendes Recht vereinfachen, die Verwaltung digitaler und moderner machen? Wo können wir Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verwaltungen besser aufeinander abstimmen? Wie können wir Missbrauch wirksam bekämpfen?
Zur Sozialstaatskommission kommen weitere wichtige Kommissionen hinzu - die zur Rente, zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.
Ich weiß: Das ist erstmal eine Menge Holz. Aber bei so wichtigen Fragen brauchen wir kein Stückwerk, sondern Maßnahmen, die sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Deswegen ist es sinnvoll, sich erstmal gründlich zu überlegen, was genau verändert werden soll und wo man beginnt.
Ich bin überzeugt, dass die Zielrichtung stimmt: Die soziale Sicherung muss effizienter, zielgenauer und gerechter werden. Nur dann hilft sie den Menschen, die sie am meisten brauchen. Und nur dann sind alle anderen dauerhaft bereit, Steuern und Abgaben für sie zu bezahlen. Bis zum Jahresende 2025 wird die Sozialstaatskommission Empfehlungen erarbeiten. Den Abschlussbericht wird sie im Januar 2026 vorlegen.
Und klar ist: Das ist kein Schreibtisch-Programm. Die Kommission soll ganz konkrete Vorschläge liefern, die wir dann auch zügig umsetzen können. Deswegen stellen wir uns bei allen Vorschlägen die Fragen: Wie wirkt sich das in der Praxis aus? Wird damit wirklich etwas erleichtert? Und wie kommt das in den Behörden an?
Ein Thema, das in den diversen Kommissionen ganz bewusst ausgeklammert wurde, ist mein zweiter Punkt für heute: die Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dass das gerade ein politisch sensibles Thema ist, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Es gibt mit Blick auf das SGB II eigentlich seit Jahrzehnten zwei Gegenpole. Zugespitzt laufen die Argumentationen in etwa so: Die einen sagen: Die passiven Leistungen seien viel zu knapp und alle Formen der Mitwirkung eine Zumutung. Und die anderen sagen: Wenn man nur die Daumenschrauben anzieht, dann werden die Leute schon Arbeit finden. Beides greift zu kurz. Es geht vielmehr darum, eine neue Balance zu finden zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung.
Das ist das, was wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich stehe dazu in engem Austausch mit dem Bundeskanzler. Unser Ziel ist es, sehr bald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Aber eins kann ich schon jetzt sagen: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird auch in Zukunft denjenigen helfen, die Unterstützung brauchen.
Gleichzeitig müssen wir alle daran arbeiten, Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Wer kann, muss seinen Lebensunterhalt selbst sichern, zumindest dazu beitragen. Das ist seit jeher der Grundgedanke der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Was ich heute sagen kann: Wir werden das SGB II mit Augenmaß umgestalten und konsequenter auf Vermittlung und Mitwirkung ausrichten.
Dazu gehört auch, dass wir Rechte und Pflichten verbindlicher regeln und Leistungsminderungen verschärfen. Das ist auch etwas, was ich immer wieder aus den Jobcentern gehört habe: Wir brauchen Rechtssicherheit und Werkzeuge für die Fälle, in denen die Zusammenarbeit schwierig ist. Denn solche Fälle gibt es. Das ist nur eine Minderheit, aber ich bin da nicht naiv. Zudem tragen diese wenigen Fälle dazu bei, das gesamte System in Misskredit zu bringen.
Deshalb werden wir auch das Thema „Leistungsmissbrauch“ angehen und die Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter verbessern.
Gleichzeitig werden wir die Unterstützung durch die Jobcenter beim Abbau von Vermittlungshemmnissen stärken. Der Passiv-Aktiv-Transfer soll erweitert und gesetzlich verankert werden. Wo es möglich ist, finde ich die aktive Förderung von Arbeit allemal besser als die Auszahlung von passiven Leistungen. Deswegen sollen die Jobcenter mehr Spielraum bei beschäftigungsfördernden Maßnahmen bekommen.
Und auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Leistungsrecht werden wir umsetzen. Es geht um die Abschaffung der Karenzzeit für Vermögen, die Kopplung des Schonvermögens an die Lebensleistung sowie Vereinbarungen zu den Kosten der Unterkunft.
Und ich will, dass wir bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besser werden – indem die Jobcenter und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit enger zusammenarbeiten. Es ist ein umfassendes Vorhaben, mit dem wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Für Gerechtigkeit im doppelten Sinne:
Erstens: Gerechtigkeit gegenüber denen, die Hilfe brauchen - und sie weiterhin bekommen sollen.
Zweitens: Gerechtigkeit gegenüber denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und damit den Sozialstaat finanzieren.
Ich bin überzeugt: So machen wir unseren Sozialstaat zukunftsfest - indem er gerechter wird und finanzierbar bleibt. Apropos finanzierbar: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, konnten wir die Mittelausstattung der Jobcenter in erheblichem Umfang über den gesamten Planungszeitraum 2025 bis 2029 verbessern.
Die Jobcenter erhalten im Jahr 2025 400 Millionen Euro mehr an Eingliederungsmitteln als noch von der Ampelregierung vorgesehen. In den Folgejahren sind es gegenüber der vorherigen Planung jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit sind wir für die kommenden Jahre gut aufgestellt - und darüber bin ich sehr froh! Denn wer mehr Aufgaben übernimmt, der braucht auch mehr Ressourcen!
Lassen Sie mich zum Schluss – drittens – etwas zu der künftigen Arbeit der Jobcenter sagen. Zu den Perspektiven für Ihre Arbeit vor Ort. Viele von Ihnen waren am 17. Juni beim Tag der Jobcenter. Sie haben dort eine meiner ersten Reden als Arbeitsministerin gehört. Damals habe ich Ihnen bereits für die kooperative und verlässliche Arbeit gedankt – vor dem Hintergrund von Krisen und zahlreichen Reformen.
Auch wenn viele das Konstrukt "Jobcenter" komplex finden – egal ob als gemeinsame Einrichtung oder als zugelassener kommunaler Träger. Mein Eindruck ist: Die Zeit der Konkurrenz zwischen den gemeinsamen Einrichtungen auf der einen Seite und zugelassenen kommunalen Trägern auf der anderen ist längst vorbei.
Heute sehen wir ein lernendes Miteinander. Das habe ich auf dem Tag der Jobcenter gespürt und auch danach. Und das ist gut so. Denn beide Organisationsformen haben ihre Stärken. Und gerade in Zeiten, in denen die soziale Sicherung und die Solidargemeinschaft in unserem Land schlecht geredet werden, sollten wir uns darauf konzentrieren, gemeinsam besser zu werden. Das ist wichtig angesichts der neuen Herausforderungen, die in dieser Legislaturperiode auf die Jobcenter zukommen. Und dafür will ich Ihnen weiter den Rücken stärken.
Deshalb schauen wir als BMAS mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern regelmäßig, wie wir alle Jobcenter – auch die kommunalen – unterstützen können. Sei es in den entsprechenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen oder bei einem Termin wie heute.
Die Debatte um den Reformbedarf des Sozialstaats ist in vollem Gange. Ich sehe das auch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern: Sie wollen, dass wir fortschrittlicher, schneller und transparenter werden. Und gerechter. Und das erwarten sie auch völlig zurecht. Denn gerade bei der sozialen Sicherung geht es um mehr als nur um eine einzelne Behörde. Es geht um den Staat als Ganzes.
Die Menschen sollen den Eindruck haben: Unser Staat funktioniert. Das muss unser aller Anspruch sein! Ich vertraue auf Ihre Entschlossenheit mitzumachen und ich zähle auf Ihr Engagement.
Herzlichen Dank!