Liebe Karin Nink,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein DEMO-Kongress in Duisburg. Mal nicht in Berlin. Einige von Ihnen waren da sicher überrascht. Vielleicht auch enttäuscht. Sie können das ruhig zugeben. Wir Duisburgerinnen und Duisburger können viel aushalten.
So faszinierend die Metropole Berlin auch für viele Menschen ist - 9 von 10 Deutschen leben nicht in einer Millionenstadt. Sie leben in Großstädten wie Duisburg, in Mittelstädten, in Kleinstädten oder ländlichen Regionen. Das müssen wir immer im Blick behalten.
Es gibt eine alte Redensart: „Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss“. Das gilt persönlich wie politisch. Heimat ist ein Gefühl von Zugehörigkeit, von Vertrautheit, von Sicherheit. Es ist der Ort, an dem wir verstanden werden, ohne viele Worte.
Genau dort beginnt Politik – bei den Menschen vor Ort, in ihren Vierteln, Stadtteilen, Nachbarschaften. In ihren Dörfern und Städten, in ihrem Alltag. Ein Alltag, der mit Hochglanzbroschüren meist ziemlich wenig zu tun hat.
Duisburg, das Ruhrgebiet, ist meine Heimat. Hier in der Mercatorhalle sind wir auch in meinem Wahlkreis. Für viele Duisburg-Debütanten ist die Stadt überraschend grün. Aber Duisburg ist keine Stadt der Hochglanz-Fassaden. Hier spielt das echte Leben. Mal heftig, meist herzlich, fast immer ehrlich. Und wie unter einem Brennglas wird hier sichtbar, unter welchen Herausforderungen wir bundesweit stehen.
Ich sage immer: Berlin ist Montage, Duisburg ist mein Seismograph. Wenn die Menschen mich hier in meinen Bürgergesprächen auf unsere bundespolitischen Themen ansprechen, dann weiß ich: Es ist ernst. Ich denke an:
- den Strukturwandel und den Weg hin zu grüner Industrie;
- das Wirtschaften mit knappen Kassen;
- die Integration von zugewanderten Menschen;
- die Schlüsselrolle einer funktionierenden Infrastruktur von Schienen bis Schulen.
Ich könnte die Liste endlos fortführen.
Ich war selbst acht Jahre lang stolzes Mitglied im Rat der Stadt. In dieser Zeit habe ich viel gelernt für meinen weiteren Weg. Vor allem, dass es für echte Veränderung Mut braucht. Mut, neu zu denken. Und den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Schönrednerinnen und Schönredner fallen in der Kommunalpolitik ziemlich schnell durch. Sie scheitern im Praxistest. In unseren Kommunen entscheidet sich nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie. Hier zeigt sich, ob unser Miteinander funktioniert in einer vielfältigen Gesellschaft. Ob Kinder die richtigen Startchancen haben. Ob Menschen sich abgehängt fühlen oder ernst genommen und respektiert.
Deshalb ist klar: Wer die Kommunen stärkt, stärkt unser Land als Ganzes. Starke Kommunen sind handlungsfähige Kommunen. Und das bedeutet ohne jede Schönrednerei: Geld, Personal und Planungssicherheit. Das weiß die Bundesregierung.
Uns allen ist klar: Wir müssen investieren. Deshalb stärken wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur auch die kommunale Daseinsvorsorge. Es geht um Investitionen in Straßen, Schulen, Krankenhäuser. Aber auch um die digitale Grundstruktur. All das sind Bereiche, in denen Kommunen tagtäglich mit Engpässen, Sanierungsstau und Finanzierungsfragen konfrontiert sind.
Und ich begrüße es sehr, dass nun mit den Ländern und Kommunen ein finanzieller Ausgleich vereinbart wurde für Steuerausfälle. Das ist absolut richtig! Viel zu lange hat der Bund nicht die Musik bezahlt, die er bestellt hat.
Klar ist für mich auch schon lange: Wir brauchen auch jenseits von Förderprogrammen eine grundsätzliche Verbesserung der Kommunalfinanzen. Es geht um mehr Verlässlichkeit bei den kommunalen Einnahmen. Das haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten.
Und wir gehen das Thema Altschulden an. Ohne diese Entlastung bleibt strukturelle Benachteiligung weiterbestehen. Das wissen die Menschen im Ruhrgebiet, aber auch Menschen in anderen Teilen unseres Landes. Zum Beispiel Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Handlungsspielraum beim Thema Bauen und Wohnen. Die Mieten sind vor allem in den größten kreisfreien Städten rasant gestiegen. Es gibt kaum noch freien Wohnraum. Und das birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb war es richtig, dass wir als neue Koalition direkt die Mietpreisbremse verlängert haben!
Doch das alleine schafft nicht mehr Wohnraum. Wir müssen bauen, bauen, bauen… aber zeitgemäß und bezahlbar! Städtebau ist kein Randthema. Es ist sozialpolitischer Kernbereich. Es geht um eine integrierte Stadtentwicklung. Und das bedeutet: Wir müssen soziale Teilhabe, Klimaschutz und ökonomische Stabilität zusammendenken.
Das sind jetzt erst einmal Themen, für die ich als Bundesministerin für Arbeit und Soziales nicht unmittelbar Verantwortung trage.
Doch auch bei der Umsetzung der Arbeits- und Sozialpolitik kommt es auf die Kommunen an. Sie sind ein zentraler, unverzichtbarer Baustein unseres Sozialstaats. Ob bei der Sozialhilfe und Grundsicherung oder der Kinder- und Jugendhilfe: Die Kommunen sind das Herzstück unserer sozialen Infrastruktur. Deshalb haben wir auch in meinem Bereich einen Blick darauf, wie wir die Kommunen entlasten können.
Ich denke da beispielsweise daran, dass neue Regelungen in der Praxis gut umsetzbar sein müssen ─ zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das betrifft etwa die Kosten der Unterkunft, die für viele Kommunen eine erhebliche Belastung sind.
Wir werden uns deshalb auffällig hohe Mietkosten im Leistungsbezug noch einmal genau anschauen – auch im Sinne von Fairness und Systemstabilität. Und ja – es kommt zum Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist innerhalb der Koalition fest verabredet. Wir wissen, dass dieser Schritt von vielen Kommunen ausdrücklich begrüßt wird. Gleichzeitig nehmen wir Ihre Bedenken ernst, was eine rückwirkende Inkraftsetzung betrifft.
Die Verwaltungen arbeiten schon heute an der Belastungsgrenze. Deshalb gilt für uns: Praktikabilität hat Vorrang. Wir brauchen Lösungen, die rechtssicher und administrativ machbar sind.
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen wissen schon jetzt nicht, wie Sie all Ihre Aufgaben stemmen sollen. Und vor allem, mit wem! Personal fehlt überall. Der Fachkräftebedarf im öffentlichen Dienst ist enorm.
Zum einen haben gerade die Kommunen in den vergangenen Jahren neue Aufgaben übernommen. Ich nenne nur zwei Stichworte: Ganztagsbetreuung und Digitalisierung der Verwaltung. Hinzu kamen neue Herausforderungen bei Bildung, Migration oder innerer Sicherheit. Für alle diese Aufgaben brauchen die Kommunen neues Personal, das sie oft schon heute nicht finden. Das betrifft insbesondere den Sozialbereich ─ im Sozialamt, der Wohngeldstelle, der Ausländerbehörde oder der Jugend- und Eingliederungshilfe.
Zum anderen gehen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Die Personaldecke schrumpft also von beiden Seiten. Das ist ein echtes Problem. Ich weiß: Viele Kommunen haben sich bereits Einiges einfallen lassen, um Personal zu finden ─ und zu halten. Kreativität war schon immer eine kommunale Stärke.
Aber auch Bund und Länder sind in der Pflicht, etwas zu tun. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Kommunen nicht überfrachten mit neuen Aufgaben. Dass wir praktikable Lösungen finden, wenn wir Gesetze ändern. Dass wir nicht immer noch mehr oben drauf packen und noch kleinteiliger regeln. Sondern ganz im Gegenteil: Aufgabenbereiche entschlacken, vereinfachen und entbürokratisieren.
Und wir müssen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Das senkt kommunale Kosten, entlastet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und macht die Arbeit attraktiver.
Meine Damen und Herren, ob Duisburg, Dresden oder Darmstadt – die Herausforderungen sind nirgendwo gleich, aber überall groß. Doch eine Gemeinsamkeit haben fast alle: Überall gibt es Menschen, die sich mit Leidenschaft für ihre Kommune stark machen. Hauptamtlich oder im Ehrenamt.
Sie, meine Damen und Herren, sind Herz und Hirn der Kommunalpolitik. Und häufig auch die helfenden Hände, wenn ganz konkret angepackt werden muss. Vieles, was wir auf Bundesebene machen, liefe ins Leere ohne Sie und Ihre Arbeit.
Sie alle machen Politik greifbar für die Menschen vor Ort. Sie übersetzen abstrakte Konzepte in konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen – im Schulgebäude, auf dem Spielplatz, in der Nachbarschaft. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Wertschätzung, Unterstützung ─ weit mehr, als Sie das oft erfahren.
Viel zu oft ist das Gegenteil der Fall: Wer sich kommunalpolitisch engagiert, muss teilweise massive Anfeindungen ertragen. In den Sozialen Medien, aber auch auf der Straße in der eigenen Nachbarschaft. Gerade für Frauen ist das besonders unerträglich. Hier müssen wir alle gemeinsam viel besser schützen und unterstützen.
Nach wie vor ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen auf der Kommunalebene dramatisch gering. Lediglich rund 13,5 Prozent der deutschen Gemeinden werden von einer Bürgermeisterin geleitet. Das kann so nicht bleiben. Auch deswegen verdient die Kommunalpolitik mehr Sichtbarkeit, gerade auch bundespolitisch. Dafür kämpft die SGK als kommunale Stimme in der Sozialdemokratie seit vielen Jahren. Und das ist gut so! Vielen Dank auch für Euer Engagement.
NRW war übrigens einer der Vorreiter bei der Gründung der SGK. Bei uns hat man das Kommunale schon immer großgeschrieben. Das macht mich auch stolz. Liebe kommunale Familie, machen Sie bitte so weiter! Bringen Sie die Leute zusammen! Geben Sie den Menschen vor Ort eine Stimme. Und bleiben Sie dran an den Themen der Zukunft!
In diesem Sinne: Glück auf!