Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den herzlichen Empfang.
Für mich als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales gibt es ja jetzt viele „erste Termine“. Auch der Tag der Jobcenter heute bei Ihnen fällt in diese Kategorie. Ich habe mir sagen lassen: Der Tag der Jobcenter ist ein bisschen wie ein XXL-Klassentreffen. Man kennt sich, es gibt viel zu erzählen – und es herrscht eine konstruktive Stimmung.
Ich freue mich, Sie und die Aufgaben der Jobcenter heute noch besser kennenzulernen. Denn Ihre Arbeit und unsere Zusammenarbeit ist mir wichtig. Aber vor allem ist sie wichtig für unsere Gesellschaft. Und weil das heute ein besonderer Anlass ist, möchte ich auch mit einem besonderen Zitat in meine Rede einsteigen.
Es ist von einer Mitarbeiterin aus dem Jobcenter Duisburg. Einer Kollegin von Ihnen. Sie beschreibt ihre Arbeit wie folgt: Zitat: „Wir leisten seelischen Beistand, wir sprechen Mut zu und wir helfen Entscheidungen zu fällen und neue Perspektiven zu betrachten.“ Zitat Ende. Besser kann man es nicht zusammenfassen.
Ich kenne die Arbeit des Jobcenters in Duisburg - meiner Heimatstadt - sehr gut. Schon vor meiner Zeit als Ministerin saß ich oft dort im Jobcenter und wir haben uns ausgetauscht: Was kann ich als Politikerin tun, damit es in der Praxis besser läuft? Was brauchen die Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um wieder auf die Füße zu kommen? Und was brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sie ihre Arbeit gut erledigen können?
Es ist kein Geheimnis: In meiner Heimatstadt Duisburg ist die Lage am Arbeitsmarkt besonders schwierig. Fast jeder fünfte Einwohner bezieht SGB II-Leistungen. Und deswegen stimmt auch das Zitat: Die Jobcenter sind nicht nur Arbeitsvermittler und Zahlstelle. Sie sind Ansprechpartner, Sozialarbeiter und Mutmacher. Deshalb schon an dieser Stelle ein herzliches Danke von mir für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten.
Ich möchte heute ein paar Gedanken zu drei Themenbereichen mit Ihnen teilen: Erstens: Zu den Herausforderungen der letzten Jahre und den zahlreichen Änderungen im SGB II. Zweitens: Zur Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine. Und drittens: Zur aktuellen Haushaltslage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie mussten in den letzten Jahren viel aushalten. Da reicht ein Blick in die Boulevard-Presse. Deswegen möchte ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Als Ministerin bin ich politisch dafür verantwortlich, dass es läuft bei der Grundsicherung! Und das bedeutet auch: Ich bin dafür verantwortlich, dass Sie vernünftig arbeiten können. Dass ich das ernst nehme und mich dafür einsetze – darauf können Sie sich verlassen!
Und ich will es nochmal sagen: Die letzten Jahre waren nicht einfach. Ich denke da an die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg. Sie mussten kurzfristig einspringen, als es um die Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine ging. Außerdem wurden zahlreiche Regelungen geändert. Stichwort: Bürgergeld. Und Sie mussten bei den Themen Reha und Weiterbildung einen Wechsel zu den Agenturen für Arbeit organisieren. All das haben Sie geräuschlos und kooperativ gemeistert – auch dafür möchte ich Ihnen herzlich danken!
Die Jobcenter können aber mehr: Sie sind ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor für unser Land. Denn in einer Zeit, in der händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, können Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen einen wichtigen Beitrag leisten. Denn Tatsache ist: Es werden nicht nur Fachkräfte mit jahrelanger Berufserfahrung gesucht. Es fehlen auch Menschen, die einfache Tätigkeiten übernehmen.
Das merkt jeder, der mit offenen Augen durch eine beliebige deutsche Fußgängerzone geht. Überall werden Leute gesucht: Reinigungskräfte, Verkaufspersonal, Hausmeister – gerade diese Jobs können ein guter Einstieg sein nach einer Phase der Arbeitslosigkeit. Und diese Menschen brauchen wir, um unser Land voranzubringen!
Das gilt wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Denn ich bin überzeugt: Arbeit macht den Unterschied. Arbeit bedeutet echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer Arbeit hat, kann sich weiterentwickeln. Denn auch einfache Tätigkeiten können ein Sprungbrett sein. Und: Wer Arbeit hat, kann sich als wertvoller Teil der Gemeinschaft fühlen – und wird auch so gesehen.
Deswegen ist es so wichtig, was Sie jeden Tag leisten! Weil es um mehr geht als um Verwaltung. Es geht um Menschen. Und es geht darum, wie wir in diesem Land zusammenleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst: Ihre Arbeit ist anstrengend. Nach turbulenten Jahren sehnen sich viele in den Jobcentern nach einer Atempause. Dass sie einfach ihren Job machen können. Dass es mal ein bisschen Ruhe gibt und nicht ständig die Politik dazwischenfunkt.
Die Herausforderung: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt ein politisch brisantes Thema. Leider! Die Debatte um das Bürgergeld lässt grüßen. Ich will das alles gar nicht wiederholen. Wichtig ist mir aber die Zielsetzung: Weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus und Sachlichkeit! Das ist mein Motto für die Grundsicherung und viele andere Politikbereiche!
Und hier kommen Sie ins Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will bei allem, was wir als Arbeitsministerium im SGB II vorhaben, vor allem auf Sie hören. Denn Sie wissen, was in der Praxis funktioniert und was nicht. Sie wissen, wie man Menschen in der Grundsicherung motiviert. Und Sie wissen auch, wo wir vielleicht nachbessern müssen.
Das möchte ich mal an einem Beispiel konkret machen: Ich höre aus den Jobcentern, dass manche Leistungsberechtigte es mit der Termintreue nicht so genau nehmen. Vorsichtig formuliert. Das ist sicherlich unterschiedlich von Jobcenter zu Jobcenter. Wir erheben da keine offiziellen Zahlen. Aber es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird! Die Hälfte! Und ich finde: Daran müssen wir etwas ändern!
Wir reden oft über Respekt vor den Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Und das ist auch richtig so. Jeder soll Unterstützung bekommen, wenn er sie braucht. Aber es geht auch um Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern! Ich will dieses Problem gesetzlich angehen. Damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit sucht, der muss auch mitmachen. Das heißt: Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das spürbare Konsequenzen haben. Unsere bisherigen Instrumente reichen offenkundig nicht aus, um zu mehr Termintreue zu kommen.
Es gibt noch weitere Dinge, die wir ändern wollen – etwa die Karenzzeit für Vermögen. Ich weiß: Auch das ist ein Thema, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jobcentern eher kritisch sehen. An diese und andere Regelungen wollen wir ran, damit es in der Praxis besser läuft. Umgekehrt gilt aber auch: Was funktioniert, was sich bewährt hat – das wollen wir beibehalten.
Viele von Ihnen haben sich an einer Studie des IAB beteiligt. Dabei kam unter anderem heraus: Das neu eingeführte Instrument des Coachings kommt gut an. Sowohl bei den Leistungsberechtigten als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter. Die Idee, dass Menschen ganzheitlich betreut werden, ist sinnvoll. Denn wenn ein Mensch nicht arbeiten kann, liegen dahinter oft ganz andere Probleme. Wenn wir also jemanden wieder fit für den Arbeitsmarkt machen wollen, müssen wir oft tief graben. Die von mir eingangs zitierte Kollegin aus dem Jobcenter in Duisburg hat es "seelischen Beistand" genannt.
Ebenso ist es richtig, dass wir für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende den Freibetrag erhöht haben, wenn sie selbst Geld verdienen. Denn junge Menschen – gerade wenn sie es am Anfang des Lebens nicht leicht hatten – müssen merken: Es bringt was, wenn ich mich anstrenge. Das ist der beste Weg in eine selbstbestimmte Zukunft.
Und auch die Idee von mehr Qualifizierung ist richtig – gerade in Zeiten des Strukturwandels.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist klar: Wir brauchen ein System, das in der Praxis funktioniert und akzeptiert wird. Ein System, das den Jobcentern die notwendigen Instrumente gibt. Und das gleichzeitig für die Menschen da ist. Das sie motiviert, aus der Grundsicherung herauszuwachsen.
Dazu gehört zum Beispiel auch, dass die Anträge leicht zugänglich sind und digital gestellt werden können. Hier hat sich schon viel verbessert; daran will ich anknüpfen. Aber vor allem will ich die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Augenmaß weiterentwickeln.
Ein paar Ansatzpunkte habe ich genannt. Jetzt fragen sich sicher viele von Ihnen: Ab wann soll das denn alles gelten? Ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten jetzt zügig an einem Gesetzentwurf. Wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen.
Und damit möchte ich zum zweiten Thema kommen: Wie gehen wir weiter um mit den Geflüchteten aus der Ukraine? Stichwort: Rechtskreiswechsel. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen – und nicht mehr nach dem SGB II.
Im Moment gilt noch die bekannte Rechtslage. Damit können Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin Leistungen der Jobcenter erhalten. Auch die, die neu ankommen. Und das gilt so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben. Eine andere Frage ist, was dann kommt – und vor allem, was auf Sie alle zukommt. Ich verstehe, dass auch Sie das bewegt. Und auch mir ist wichtig, dass dieser Schwebezustand schnell aufhört.
Deswegen ist es gut, dass wir in der Koalition hier zügig vorankommen wollen. Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht. Gerade mit Blick auf diejenigen, die nach dem 1. April eingereist sind und schon Leistungen der Jobcenter erhalten. Aber wir dürfen bei aller Aufregung um Rechtskreise und Stichtage nicht vergessen: Die wirklich wichtige Aufgabe besteht darin, möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit zu bringen. Denn diejenigen, die bislang gekommen sind, werden ja auch weiterhin von Ihnen betreut.
Und die gute Nachricht ist: Viele sind auch gar nicht mehr auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen. Über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine haben in den letzten Jahren einen Job in Deutschland aufgenommen. Hinzu kommen über 700.000 Beschäftigte aus weiteren wichtigen Asyl-Herkunftsländern. Insgesamt sind also mehr als eine Million Geflüchtete in Arbeit gekommen! Das ist ein Riesen-Erfolg! Was die Jobcenter trotz einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt erreicht haben, ist beeindruckend. Für dieses Engagement möchte ich mich ganz besonders bedanken!
Denn dieser Erfolg hat auch eine gesellschaftliche Dimension: Wenn Stimmung gemacht wird gegen Menschen, die vor Krieg fliehen – dann können Sie in den Jobcentern mit Ihrer Arbeit zeigen: Integration in den Arbeitsmarkt gelingt – tausendfach! Damit tragen Sie ein großes Stück zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen den Schwung aufrechterhalten! Mein Appell an Sie lautet deswegen: Machen Sie weiter!
Nun zu meinem dritten Punkt: den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Denn ich weiß: All das, was Sie tagtäglich leisten, muss finanziert werden. Und ich weiß: Beim Haushalt herrscht bei Ihnen in den Jobcentern gerade viel Unsicherheit. Vorläufige Haushaltsführung bedeutet erstmal weniger Geld, und das in Verbindung mit einer schwachen wirtschaftlichen Lage. Wie Sie wissen, laufen im Moment die Haushaltsverhandlungen.
Das betrifft den Haushalt 2025, aber auch die Eckwerte für die Haushalte der Jahre 2026 bis 2029. Die sind für die meisten von Ihnen wahrscheinlich sogar noch wichtiger, denn dann haben Sie endlich mehr Planungssicherheit. Auch wenn im Moment noch nichts spruchreif ist, möchte ich Ihnen zumindest einen kleinen Einblick geben. Es sind harte Verhandlungen hinter den Kulissen. Mit Blick auf die Mittel für die Jobcenter kann ich mich aber auf den Koalitionsvertrag berufen. Dort haben wir vereinbart, dass die Jobcenter für die Eingliederung „ausreichende“ Mittel zur Verfügung bekommen.
Jetzt kann man natürlich darüber streiten, was „ausreichend“ konkret heißt. Ich kann Ihnen hier und heute keine konkrete Zahl versprechen. Aber ich kann Ihnen versprechen: Ich werde für genug Mittel kämpfen! Zum Beispiel, wenn es darum geht, Teilhabe- und Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Da reden wir von relativ teuren Instrumenten wie Lohnkostenzuschüssen. Und es braucht qualifiziertes Personal, damit die Jobcenter sie auch einsetzen können. Denn ohne gute Leute sind Ihnen allen die Hände gebunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten von Ihnen werden heute Abend von dieser Veranstaltung nach Hause fahren. Morgen berichten Sie dann vielleicht Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, was die neue Ministerin in Berlin so erzählt hat. Und wenn ich Ihnen für diese Gespräche morgen drei Dinge mitgeben darf, dann sind es diese: Erstens: Ich will das beibehalten, was gut funktioniert. Zweitens: Ich möchte Ihnen die Werkzeuge an die Hand geben, die Sie für Ihre Arbeit brauchen. Und drittens: Sie sind die Expertinnen und Experten!
Sie wissen genau, wie Sie Ihre Arbeit am besten machen können, was praxistauglich ist und was nicht. Deswegen will ich auch nicht so tun, als ob ich es besser wüsste. Ich möchte das Wissen, das Sie als Expertinnen und Praktiker haben, nutzen. Und deswegen will ich Sie an dieser Stelle schon mal "vorwarnen": Ich werde das Gespräch mit Ihnen suchen. Ich verspreche Ihnen: Ich werde mir alles anhören. Und ich möchte Ihre Perspektive kennenlernen. Auch um beurteilen zu können, was überhaupt machbar ist.
Denn darum muss es uns allen am Ende gehen: Dass Gesetze nicht nur auf dem Papier gut aussehen, sondern sich im Alltag bewähren. Das muss der Maßstab sein!
Ich habe bei meinem Rundgang vorhin viele spannende Beispiele und Initiativen gesehen. Und ich kann Sie nur ermutigen: Tauschen auch Sie sich aus! Nehmen Sie an den Workshops teil und lernen Sie voneinander. In den Jobcentern schlummern viele tolle Ideen – nutzen Sie dieses Wissen, indem Sie es teilen.
An dieser Stelle kann ich schon mal versprechen: Nächstes Jahr bin ich wieder dabei. Und ganz bestimmt sehe ich den einen oder die andere von Ihnen auch zwischendurch. Ich wünsche Ihnen einen informativen, inspirierenden Tag der Jobcenter!
Vielen Dank und Glückauf!