Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Internationalen Arbeitskonferenz,
sehr geehrter Herr Generaldirektor,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Verwaltungsrats,
Exzellenzen,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
heute ist mein erster Auslandstermin als neue Arbeitsministerin. Und ich habe mich bewusst für die Internationale Arbeitskonferenz entschieden. Für die deutsche Bundesregierung ist die ILO eine wichtige Partnerin. Gemeinsam treten wir ein für gute Löhne, für gesunde und sichere Arbeit, für eine starke Sozialpartnerschaft. Für Würde und Menschlichkeit in der Arbeitswelt.
Ich denke an die neuen Normen, über die in der ILO derzeit beraten wird. Zur Plattformökonomie und zu biologischen Gefahren im Arbeitsumfeld. Beides sind wichtige Themen. Ich denke aber auch an die Meilensteine der vergangenen Jahre:
An das Übereinkommen 155 – nächste Woche machen wir in Deutschland den Weg frei für die Ratifizierung. Das ist ein Signal für die fundamentale Bedeutung der Kernarbeitsnormen.
Besonders am Herzen liegt mir auch das Übereinkommen 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Jede vierte Arbeitnehmerin in Deutschland hat schon einmal sexuelle Belästigung erlebt am Arbeitsplatz. Das zeigt uns deutlich, dass wir weiter hinschauen müssen – und handeln!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir an die großen Krisen dieser Welt denken – dann spielt die soziale Frage immer mit rein. "Der Weltfriede kann auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Die Verfassung der ILO ist hier ganz klar. Dieses Bekenntnis können wir gar nicht laut genug wiederholen.
Sehr geehrter Herr Generaldirektor, Ihr Bericht beschreibt den Zustand der Welt sehr treffend. Sie machen deutlich: Demokratie und soziale Rechte gehören zusammen. Und Demokratie gelingt nur dann, wenn Gerechtigkeit erlebbar ist in jedermanns Alltag. In Deutschland machen wir deshalb den Weg frei für höhere Löhne. Es geht um den Mindestlohn, aber auch um mehr Tariflöhne. Zudem stabilisieren und stärken wir die Rente. Und wir bauen Barrieren ab für Menschen mit Behinderungen. Das sind nur einige von vielen Vorhaben der neuen Bundesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, internationale Organisationen stehen zunehmend unter Druck. Staaten, Regierungen wenden sich ab. Streichen Geld. Und hetzen öffentlich gegen Gremien wie dieses. Aus deutscher, aus europäischer Sicht kann ich nur sagen: Das ist falsch. Das ist fahrlässig. Das ist fatal. Gerade in Zeiten, wie diesen. In Zeiten von Kriegen und Handelskonflikten. Und in Zeiten des digitalen und ökologischen Wandels, der uns alle betrifft.
Was wir brauchen, ist ein starkes "Ja" zum Multilateralismus. Kein "Ja, aber". Und erst recht kein "Nein und niemals". Deshalb bleibt die Bundesrepublik Deutschland für die ILO eine verlässliche Partnerin. Dafür stehe auch ich persönlich.
Herzlichen Dank.