Sehr geehrte Damen und Herren,
heute Abend ist eins der ersten "Auswärtsspiele" für mich als Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Denn bislang hatte ich tatsächlich meistens Termine im Ministerium oder im Bundestag. Aber ganz ehrlich: Es kommt auch ein bisschen Heimspiel-Atmosphäre auf. Denn ich bin seit 1991 Mitglied bei der AWO Duisburg. Im nächsten Jahr steht dann das 35-jährige Jubiläum an – ich freue mich schon!
Es ist kein Zufall, dass ich heute bei Ihnen bin.
Nicht nur aus historischen Gründen: Denn ohne Marie Juchacz wäre auch mein politischer Weg wohl gar nicht möglich gewesen. Aber vor allem bin ich überzeugt: Gute Politik entsteht selten am Schreibtisch. Sie braucht praktischen Sachverstand. Und vor allem braucht sie starke Partner. Wie die Arbeiterwohlfahrt. Partner, die den Sozialstaat vor Ort tragen. Die nah dran sind an vielen Sorgen und Nöten und sich kümmern: um Alte und Kranke, um junge Familien, um Menschen mit Behinderungen. (Übrigens an über vierzig Standorten alleine bei uns in Duisburg!)
Die AWO ist nicht nur eine von vielen Stimmen im politischen Raum. Sie ist Teil des sozialen Alltags vieler Menschen in diesem Land. Und das seit über 100 Jahren. Für diesen enormen Beitrag danke ich Ihnen sehr herzlich – stellvertretend für alle Haupt- und Ehrenamtlichen der Arbeiterwohlfahrt!
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden. Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen. Dafür stehe ich auch persönlich.
Es geht um Menschen, die in der Industrie arbeiten. Aber natürlich auch im Dienstleistungssektor. Die täglich anpacken. Am Verkaufstresen, in der Pflege, am Friseurstuhl. Deswegen vertraue ich darauf, dass die Mindestlohnkommission Ende Juni zu einem guten Ergebnis kommen wird.
Aber Sie wissen so gut wie ich: Der Mindestlohn ist immer nur eine Untergrenze. Noch wichtiger für gute Löhne ist die Tarifbindung in Deutschland. Deswegen werden wir zügig das Tariftreue-Gesetz auf den Weg bringen. Denn wer ordentlich nach Tarif zahlt, darf am Ende bei öffentlichen Aufträgen nicht das Nachsehen haben! Harte Arbeit muss sich lohnen – und nach einem langen Berufsleben zu einer vernünftigen Rente führen.
Wir werden deshalb bei der Rente aktiv werden. Zwei Ziele sind dabei besonders wichtig: Wir wollen erstens das Rentenniveau sichern. Und zweitens haben wir eine Rentenkommission verabredet, die sich die Alterssicherung noch einmal insgesamt anschaut. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Sozialstaats: Dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf ein anständiges Einkommen im Alter verlassen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bei der AWO wissen: Viele Menschen geraten unverschuldet in Sorgen und Probleme. Ich möchte hier ganz unmissverständlich sagen: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Ohne Wenn und Aber! Es ist richtig, dass wir hier als Staat unterstützen. Dass wir helfen, wieder auf die Beine zu kommen, Dinge einfacher machen und nicht komplizierter. Auf der anderen Seite gilt aber auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss auch mitziehen.
Dazu gehört es Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen. Es geht darum, sich wieder vorzubereiten für eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt – auch mit mehr Qualifizierung, gerade für Jüngere. Deswegen ist es richtig, die Grundsicherung weiterzuentwickeln.
Gleichzeitig müssen wir das große Ganze im Blick haben. Es geht auch um den Sozialstaat insgesamt. Über die Jahre ist vieles zu kompliziert geworden. Ich spreche über ellenlange Antragsformulare, die so manchen schlicht überfordern. Oder hoch komplexe Regelwerke, die abschrecken.
Deswegen soll möglichst noch vor der Sommerpause eine Sozialstaats-Kommission eingesetzt werden. Sie soll ganz konkrete Vorschläge machen, was einfacher, unbürokratischer und zugänglicher werden kann. Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat. Nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Ein Sozialstaat, der für diejenigen da ist, die ihn am meisten brauchen.
Denken wir an Alleinerziehende. Oder an Menschen mit Behinderungen. Sie bei der AWO wissen aus Ihrer täglichen Arbeit: Noch immer sind zu viele Menschen mit Behinderungen durch sichtbare und unsichtbare Barrieren ausgeschlossen. Im Alltag und im Beruf. Deswegen werden wir sehr bald die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg bringen. Auch das will ich noch vor der Sommerpause angehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit ist kein abstrakter Begriff für mich. Soziale Gerechtigkeit begleitet mich seit vielen Jahren – beruflich und ganz sicher auch persönlich. Mir ist völlig klar: Die Themen, die ich heute angesprochen habe, sind komplex. Und sie lassen sich nicht im Alleingang lösen.
Ich bin zwar jetzt Ministerin, aber ich brauche auch Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Menschen wie Sie aus der AWO. Die Sachverstand und Praxiserfahrung mitbringen, aber vor allem eine klare innere Haltung. Für ein soziales und demokratisches Land. In diesem Sinne freue ich mich auf unser Miteinander!
Vielen Dank!