Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
- Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.
- Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages soll bis Ende 2030 erweitert werden. Außerdem sollen die formalen Anforderungen an Befristungsvereinbarungen vereinfacht werden. Diese sollen künftig in Textform vereinbart werden können.
- Das SE-Missbrauchsverbot soll nachgeschärft und die Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden.
- Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden.
- Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, soll es Formerleichterungen im Nachweisgesetz geben.
Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur Flexibilität für Unternehmen schaffen, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern. Wir schützen die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene, indem wir unter anderem Umgehungsmöglichkeiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) einschränken.
Mit den vorgelegten Maßnahmen geben wir Unternehmen die Möglichkeit, flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren, um so die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen