Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 und zur Änderung weiterer arbeitsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:
- Kündigungsschutz: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit besonders hohen Einkommen soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.
- Befristete Arbeitsverträge: Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen soll vorübergehend erweitert werden. Zudem soll für die Vereinbarung einer Befristung künftig die Textform ausreichen.
- Unternehmensmitbestimmung: Die Möglichkeiten zur Umgehung der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) sollen eingeschränkt und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden.
- Arbeitszeitgesetz: Die Möglichkeit der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen soll in öffentlichen Bibliotheken, Bäckereien und Konditoreien erweitert werden.
- Nachweisgesetz: In Branchen nach § 2a Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes soll es Formerleichterungen geben.
Umsetzungsstand
Inkrafttreten
Noch nicht veröffentlicht.
Abschluss der Verordnung
Noch nicht veröffentlicht.
Lesungen im Bundestag
Noch nicht veröffentlicht.
Stellungnahme im Bundesrat
Noch nicht veröffentlicht.
Kabinettbeschluss (Regierungsentwurf)
Referentenentwurf