Die Europäische Kommission hat heute ein Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität ("Fair Labour Mobility Package") vorgelegt. Ziel ist es, die Vorschriften für die grenzüberschreitende Beschäftigung und die Koordinierung der sozialen Sicherheit innerhalb der EU weiter zu modernisieren, zu vereinfachen und zu digitalisieren.
Ich begrüße das Paket der EU-Kommission zur fairen Arbeitskräftemobilität, weil es Verfahren digitalisiert und vereinfacht und den Schutz von Arbeitnehmer*innen weiter stärkt. Damit liefert das Paket einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung fairer und gleichwertiger Arbeitsbedingungen in der EU. Gemeinsam mit meiner polnischen Amtskollegin und meinem französischen Amtskollegen habe ich mich bereits an die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, gewandt, um unsere Unterstützung zu signalisieren.
Das Fair Labour Mobility Package enthält mehrere legislative Maßnahmen, die die Arbeitskräftemobilität in der EU fairer und moderner gestalten sollen. Es sieht u. a. die Einführung eines digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweises vor, durch den zentrale Dokumente wie die A1-Bescheinigung künftig digital ausgestellt, mitgeführt und geprüft werden können. Außerdem ist eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde vorgesehen, um die Wirksamkeit grenzüberschreitender Kontrollen zu erhöhen und Arbeitnehmer*innen sowie Arbeitgeber*innen zielgruppengerechter über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Darüber hinaus enthält das Paket konkrete Vorschläge, wie die Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, sowohl für EU-Bürger*innen als auch für Drittstaatsangehörige vereinfacht und beschleunigt werden können.
Mit der heutigen Veröffentlichung des Pakets starten die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu den legislativen Vorschlägen, an denen Deutschland sich konstruktiv beteiligen wird. Die Bundesregierung hat sich bereits im Vorfeld im so genannten Weimarer Dreieck (Polen, Frankreich, Deutschland) abgestimmt.
Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier:
Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Polens steht hier zum Download (auf Englisch) bereit.