"Menschen, die Angehörige pflegen, verdienen unseren Respekt und keine Rentenkürzung"

Datum:

31.08.2026

FUNKE: Frau Bas, ist die SPD noch sexy?

Bärbel Bas: Wenn ich auf die Umfragewerte sehe, ist das nicht der Fall. Aber der Auftrag von Lars Klingbeil und mir ist, die SPD wieder aufregend zu machen und die Menschen zu überzeugen, dass diese Partei etwas vor hat für die Zukunft.

FUNKE: Wie zum Beispiel?

Bas: An einigen Stellen denkt die SPD noch sehr in herkömmlichen Beschäftigungsmodellen: Man macht eine Ausbildung, arbeitet 40 Jahre in einem Unternehmen und geht dann in Rente. Das ist aber nicht mehr der Weg junger Menschen in einer Welt, die sich auch durch Künstliche Intelligenz stark verändert. Die Antworten der SPD sind für diese Generation wirklich nicht sexy genug. Es geht um gute Bildung, sichere Jobs, gute Wirtschaft und die Chance, durch Arbeit aufzusteigen. Da müssen wir als Sozialdemokratie liefern.

FUNKE: Bevor Sie damit fertig sind, wird in drei Bundesländern gewählt. Welche Ergebnisse wären für die SPD ein Erfolg?

Bas: Für uns zählt in allen drei Ländern zunächst eine klare demokratische Mehrheit und ein bestmögliches Ergebnis für die SPD. In Sachsen-Anhalt sind wir bei der letzten Wahl auf 8,4 Prozent gekommen. Wir kämpfen entschlossen dafür, dass wir das trotz unserer Schwäche im Bund halten und weiterhin im Landtag bleiben. Das wäre auch sehr wichtig, um eine demokratische Mehrheit gegen die AfD zu haben. Kommt die SPD nicht in den Landtag, wäre das fatal – für die SPD und die Demokratie in Sachsen-Anhalt.

FUNKE: Und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin?

Bas: In Mecklenburg-Vorpommern holt Manuela Schwesig weiter auf. Sie ist stark, setzt ihre Themen und ist eine gute Ministerpräsidentin, der sehr viele Menschen vertrauen. Manuela Schwesig wird bei der Wahl erfolgreich sein, davon bin ich fest überzeugt. Das ist auch für die gesamte SPD wichtig. In Berlin hoffe ich, dass Steffen Krach weiter zulegt. Er packt die Themen an, die viele Menschen bewegen: bezahlbares Wohnen und eine funktionierende Stadt. Hier geht es für uns darum, ob die SPD nach der Wahl an der Regierungsbildung beteiligt ist.

FUNKE: Was wäre ein Katastrophenszenario für die SPD?

Bas: Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal. Dann würde es ungemütlich in der SPD. Aber davon gehe ich im Moment nicht aus. Wir tun alles dafür, dass die Menschen sich auf den Weg machen und SPD wählen, damit die Demokratie gewinnt. Und nicht die Rechtsextremen.

FUNKE: Was heißt das für Sie und Lars Klingbeil, wenn es ungemütlich wird?

Bas: Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht. Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest. Wir machen viele Reformen, die notwendig sind, und versuchen deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig ist. Wir wollen Aufschwung schaffen, Arbeitsplätze sichern und Deutschland modernisieren. Wir investieren in unser Land, machen die Rente stabil und unsere Sozialsicherungssysteme zukunftsfest, sorgen für weniger Bürokratie und dafür, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.

FUNKE: Inwiefern?

Bas: Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende. Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert. Allerdings ist der SPD nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben.

FUNKE: Manche in der SPD fordern, Partei- und Regierungsamt zu trennen. Würde das helfen?

Bas: Dahinter steckt wohl der Wunsch, dass die SPD mit ihren Positionen sichtbarer wird als Partei. Das kann ich nachvollziehen. Auf der anderen Seite haben Lars Klingbeil als Vizekanzler sowie Finanzminister und ich als Arbeitsministerin im Koalitionsausschuss gerade viel mehr Möglichkeiten, SPD-Ziele durchzusetzen. Zwei SPD-Vorsitzende ohne Regierungsamt hätten es in Verhandlungen insofern schwerer, müssten aber auch Kompromisse machen. Denn die Herausforderungen bleiben: Wir müssen Reformen anstoßen und umsetzen. Wir müssen handeln, auch wenn es dafür Kritik oder nicht immer Applaus gibt. Darin sind wir uns mit unserem Koalitionspartner einig. Dafür haben uns die Mitglieder der SPD auch das Mandat gegeben.

FUNKE: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft werden. Was wären die bundesweiten Folgen?

Bas: Das wäre eine Gefahr für Sachsen-Anhalt und unser Land insgesamt. Wenn die AfD eine absolute Mehrheit erreichen würde, würde sie mit diesem Ergebnis im Rücken alles daransetzen, den Niedergang dieser Koalition herbeizureden. Die AfD beschimpft uns bereits als „Flachzangen“, auf diesem Niveau wird sie das weiter betreiben. Als Demokraten tragen wir gemeinsam Verantwortung, das zu verhindern.

FUNKE: Erreicht die schwarz-rote Koalition dann einen Kipppunkt?

Bas: Wir sind uns in der Koalition einig, dass das nicht passieren darf. Denn davon profitiert allein die AfD. Deshalb müssen wir gemeinsam verlässliche Entscheidungen treffen.

FUNKE: Befürworten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD?

Bas: Das Grundgesetz gibt uns diese Option zum Schutz. Deshalb müssen wir prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sind. Je stärker die Partei wird, desto radikaler wird die AfD. Mehrere Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft, darüber kann man nicht hinwegsehen.

FUNKE: Themenwechsel: Wann legen Sie das ausgearbeitete Rentenpaket vor?

Bas: Die Kommission hat 33 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rente für alle Generationen zukunftsfest zu machen. Das ist eine große Aufgabe, die man nicht mal eben aus den Ärmeln schüttelt. Wir planen den Großteil im Herbst vorzulegen, darunter die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und die neue Berufsunfähigkeitsrente. Die Stärkung der gesetzlichen Rente durch zusätzliche Beiträge, die gewinnbringend angelegt werden sollen, folgt voraussichtlich Anfang 2027.

FUNKE: Also bleibt es trotz der Kritik aus Union und SPD beim Aus der Rente mit 63?

Bas: Menschen, die lange gearbeitet haben und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, können weiter zwei Jahre früher ohne Abschläge aufhören. Das ist ein wichtiger Vorschlag der Kommission, der bis jetzt in der Debatte zu kurz kommt. Wir werden auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern und die Prävention und Rehabilitation stärken. Damit ist klar, wer nicht mehr kann, hört weiter ohne Abschläge zwei Jahre früher auf.

Darüber hinaus brauchen wir ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können.

FUNKE: Was bedeutet Vertrauensschutz konkret?

Bas: Ausreichende Übergangsfristen sind mir wichtig.

FUNKE: Welche Frist wäre ein guter Weg?

Bas: Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, hat einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Das gibt Orientierung. Beschäftigte und Unternehmen sind in der Transformation, dabei stehen wir an ihrer Seite.

FUNKE: Wer soll künftig als Härtefall bei der abschlagsfreien Rente gelten?

Bas: Daran arbeiten wir noch, führen Gespräche und prüfen Optionen und Varianten. Klar ist, wir haben die Beschäftigten im Blick.

FUNKE: In Österreich gibt es für besonders belastende Berufe eine Schwerarbeitspension. Wäre das ein Modell für Deutschland?

Bas: Das geht in eine ähnliche Richtung wie die neue Berufsunfähigkeitsrente. Die sieht vor, dass man nach 35 Jahren früher in Rente gehen kann. Zugleich soll der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Entscheidend soll dabei die gesundheitliche Situation sein – das Alter spielt keine Rolle. Die Kommission hat das am Beispiel eines Fliesenlegers erklärt: Wer 40 oder 45 Jahre körperlich gearbeitet hat und irgendwann nicht mehr auf den Knien arbeiten kann, dem kann man nicht einfach sagen, er müsse mit Anfang 60 noch zum Einzelhandelskaufmann umschulen. Für solche Fälle soll es leichter werden, aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Beruf auszusteigen. Das ist etwas anderes als eine pauschale Frühverrentung.

FUNKE: Der Kanzler will alle Anreize zur Frühverrentung beenden. Wie verhindern Sie, dass die Härtefallregelungen am Ende doch zu einer Rente mit 63 durch die Hintertür werden?

Bas: Die Union muss sich erstmal selbst sortieren, etwa mit ihren drei Ministerpräsidenten, die sagen, sie wollen die Rente mit 63 behalten. Wir als SPD haben sie damals eingeführt. Wenn die Union sagt, sie will sie behalten, wird die SPD nicht sagen: Das machen wir nicht. Wenn sie bleibt, dann kostet sie aber was – das muss allen klar sein. Meine größere Sorge ist, dass wir am Ende gar keine Reform machen, wenn jetzt einzelne Vorschläge herausgegriffen und zerredet werden. Wenn wir nichts machen, dann steigen die Beiträge und das Rentenniveau wird sinken. Das ist für Alt und Jung schlecht. Ich kämpfe dafür, dass wir am Ende eine zukunftsfeste Rentenform haben.

FUNKE: Sie selbst sehen die Rente mit 63 durchaus kritisch. Warum?

Bas: Nein, wer lange gearbeitet hat, hat viel geleistet. Aber es gibt Unschärfen. Geringverdiener können sich dieses Modell häufig gar nicht leisten und landen eher in der Grundsicherung. Gleichzeitig schaffen wir mit der Aktivrente einen finanziellen Anreiz für die Gesunden, steuerfrei länger zu arbeiten. Deshalb geht der Vorschlag der Kommission, denjenigen, die gesundheitlich nicht mehr können, eine frühe Rente ohne Abschläge zu ermöglichen, in die richtige Richtung.

FUNKE: Auch das vorgeschlagene Aus für die Minijobs ist umstritten. Was wäre ein Kompromiss?

Bas: Wir sollten die Minijobs auf die Gruppen zurückzuführen, für die sie ursprünglich gedacht waren. Ich bin aber offen dafür, für Studierende die Minijobs zu erhalten, weil viele neben dem Studium arbeiten müssen. Bei Rentnern braucht man sie nicht mehr, weil sie künftig steuerfrei hinzuverdienen können. Und wenn Minijobs grundsätzlich bleiben, sollten sie rentenversicherungspflichtig werden. Wer sehr lange im Minijob arbeitet, kann sonst am Ende in Altersarmut landen.

FUNKE: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige entgegen früheren Plänen doch nicht kürzen. Gut so?

Bas: Den Vorschlag, die Beiträge zu senken, habe ich schon immer abgelehnt. Menschen, die Angehörige pflegen, verdienen unseren Respekt und keine Rentenkürzung. Deshalb finde ich es gut, dass Linnemann uns da jetzt folgt.

FUNKE: Woher sollen die 1,8 Milliarden Euro dann kommen – aus dem Bundeshaushalt oder von den Beitragszahlern?

Bas: Da warte ich jetzt auf den Vorschlag. Fachlich, sachlich und emotional finde ich die Entscheidung richtig. Dieser Sparbeitrag hätte gar nicht erst auf dem Tisch liegen sollen. Man hätte anders schauen müssen, wie man die Einsparungen generiert – aber nicht bei Menschen, die ihre Angehörigen ehrenamtlich pflegen.

FUNKE: Die Union hat durchgesetzt, dass Beschäftigte künftig grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung vorlegen müssen. Unter welchen Voraussetzungen machen Sie das mit?

Bas: Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.

FUNKE: Das Primärversorgungsgesetz des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, wird aber noch dauern.

Bas: Das liegt nicht in meiner Hand. Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten. Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.

FUNKE: Stellen Sie die Neuregelung komplett infrage?

Bas: Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist. Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.

Grundsicherung

FUNKE: Steigen die Regelsätze der Grundsicherung im kommenden Jahr?

Bas: Wir werten die Zahlen jetzt aus, dann werden wir sehen.

FUNKE: Innenminister Dobrindt würde die Leistungen gerne senken. Können Sie sich darauf einlassen?

Bas: Wir würfeln nicht, wir rechnen.

Volkswagen

FUNKE: Bei Volkswagen stehen bis zu 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Sollte der Staat stärker bei dem Autobauer einsteigen, um Arbeitsplätze und Standorte zu sichern?

Bas: Ich habe die Diskussion lange beim Stahl geführt, etwa bei ThyssenKrupp. Ein Staatseinstieg kann bei kritischer Infrastruktur sinnvoll sein. Bei Volkswagen ist das Land Niedersachsen ja bereits beteiligt. Ich sehe nicht, dass der Bund jetzt einsteigen wird. Wir können andere Wege finden, um die Automobilindustrie zu unterstützen.

FUNKE: Welche Wege meinen Sie konkret?

Bas: Wir haben auf europäischer Ebene bereits einiges vereinbart. Man kann zum Beispiel über Zölle für Autos aus China nachdenken. Die subventionierten chinesischen Hybridfahrzeuge überfluten gerade unseren Markt. Wir müssen uns anschauen, wie wir unsere Industrie stärken und den Transformationsprozess unterstützen können. Aber das ist keine Einbahnstraße: Wenn wir Unternehmen bei den Rahmenbedingungen helfen, erwarte ich im Gegenzug auch Standortsicherheit.

FUNKE: Was müsste Volkswagen Ihnen dafür zusichern?

Bas: Dass hier weiter produziert wird und die Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden. Volkswagen macht Gewinne. Unternehmen können nicht erwarten, dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern. Die SPD hat sich bei der Automobilindustrie bewegt, etwa bei der Frage, wie lange auch Hybridfahrzeuge möglich bleiben. Wenn wir solche Unterstützung leisten, will ich aber auch eine Garantie der Unternehmen, dass deutsche Standorte erhalten bleiben, hier produziert wird und die Beschäftigten auch etwas davon haben.

Hitzeschutz

FUNKE: Was müssen Unternehmen tun, um die Beschäftigten besser gegen Hitze zu schützen am Arbeitsplatz?

Bas: Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch bei uns in Deutschland. Schutz brauchen vor allem diejenigen, die draußen bei Hitze arbeiten müssen, etwa im Straßen- oder Gerüstbau. An anderen Arbeitsplätzen können Klimaanlagen erforderlich sein. Bund und Länder müssen zusammen Pläne für die Klimaanpassung und den Hitzeschutz machen. Deswegen sollten wir diesen gemeinsamen Auftrag als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Als sozialdemokratische Mitglieder in der Regierung haben wir einen Hitzeaktionsplan gefordert, der genau diese Punkte aufgreift. Die Union lehnt das ab, denn CDU und CSU wollen in dieser Legislaturperiode gar keine Änderungen am Grundgesetz machen. Ich fände es dennoch weiterhin extrem sinnvoll.

FUNKE: Was soll stattdessen passieren?

Bas: Wir müssen Hitzeschutzpläne machen, für mich stehen dabei die besonders schutzbedürftigen Menschen im Mittelpunkt. In diesem Hitzesommer sind aufgrund der hohen Temperaturen vor allem ältere Menschen betroffen, die entweder allein in schlecht isolierten Wohnungen oder in nicht klimatisierten Pflegeeinrichtungen waren. Es gibt in Deutschland Krankenhäuser ohne ein einziges gekühltes Patientenzimmer. Das müssen wir ändern. Denn trotz aller Anstrengungen gegen den Klimawandel, mit solchen Hitzeperioden werden wir in Zukunft leben müssen. Wir brauchen aber nicht nur staatliche Rahmenbedingungen, um die Leute zu schützen. Die Menschen müssen auch ihr Verhalten ändern. Wenn es mehr als 40 Grad sind, sollte man sich entsprechend anpassen – und, wenn es geht, zum Beispiel joggen gehen in kühlere Tageszeiten verlegen.