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Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Rheinischen Post.

Datum:
03.04.2020

Rheinische Post: Herr Heil, die Regierung muss in der Corona-Krise abwägen zwischen Gesundheitsschutz und Wohlstandssicherung. Wann ist für Sie die Grenze erreicht, von der an die wirtschaftlichen Verluste durch den Stillstand des öffentlichen Lebens zu hoch sind?

Hubertus Heil: Als Christ sage ich, es gibt nichts Heiligeres als das Menschenleben. Man muss aber kein Christ sein, um das Grundgesetz zu kennen und da steht an erster Stelle, die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir kümmern uns gleichzeitig um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise mit massiven Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Wir sind der Krise nicht hilflos ausgeliefert. Glücklicherweise hat unser Land alle Voraussetzungen und die Rücklagen, diese wirtschaftlich schwierige Zeit zu überstehen. Aber: Der Schutz von Leben und Gesundheit hat immer Vorrang, im Zweifelsfall auch vor wirtschaftlichen Interessen.

Rheinische Post: Wer wird das am Ende bezahlen? Ihre Parteichefin Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?

Hubertus Heil: Nach der Krise wird darüber zu reden sein, wie wir die Lasten fair verteilen. Denn es wird hohe wirtschaftliche Verluste geben. Es wird Unternehmen mit Gewinn- und Umsatzeinbrüchen und Beschäftigte mit Lohneinbußen geben. Auch die Ressourcen des Staates werden geringer. Jetzt geht es erst mal darum, die Schutzpakete umzusetzen, die wir gerade erst beschlossen haben.

Rheinische Post: Nochmal: Teilen Sie den Vorschlag zur Vermögensabgabe?

Hubertus Heil: Über den Lastenausgleich nach der Krise wird zu reden sein. Auch hier ist Solidarität gefragt.

Rheinische Post: Wäre das einhöherer Spitzensteuersatz für Reiche?

Hubertus Heil: Als Arbeitsminister konzentriere ich mich jetzt auf die Umsetzung der Schutzpakete. Aber nach der Krise werden wir uns grundsätzlich fragen, ob wir nicht dauerhaft mehr für Gesundheit und Pflege ausgeben müssen. Die Wirtschaft muss wieder angekurbelt werden. Und wir dürfen dann nicht vergessen, wer derzeit die eigentlichen Leistungsträger sind. Das sind vor allem die vielen Helden des Alltags, in der Pflege oder an der Ladenkasse. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, den wir jetzt erfahren, muss auch nach der Krise gelten.

Rheinische Post: Gehört für Sie die Reprivatisierung von Krankenhäusern dazu?

Hubertus Heil: Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern muss in den Kommunen entschieden werden. Grundsätzlich gilt: Wir haben aber eine staatliche Gewährleistungsverantwortung. Wir müssen den öffentlichen Bereich stärken. Einige Krankenhäuser sind kaputtgespart worden. Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann.

Rheinische Post: Bei all den Hilfen der Bundesregierung bekommen die mittelgroßen Unternehmen mit elf bis 249 Mitarbeitern keine direkte Staatshilfe, viele erhalten aber auch keinen KfW-Förderkredit. Muss hier nachgesteuert werden?

Hubertus Heil: Wir haben alle Arbeitsplätze im Blick. Von Soloselbstständigen bis zu den großen Unternehmen. Die Hilfen laufen jetzt an. Bund und Länder werden, wo immer es notwendig ist, nachsteuern.

Rheinische Post: Werden wir genügend Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft haben, um die Ernte einfahren zu können?

Hubertus Heil: Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen um die Landwirtschaft zu unterstützen. Es geht um die Mobilisierung von Arbeitskräften im Inland und den verantwortlichen Einsatz von Arbeitskräften aus Ost- und Mitteleuropa.

Rheinische Post: Viele Unternehmen wollen aus Kostengründen das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten nicht aufstocken. Wie wollen Sie Arbeitgeber überzeugen, es doch zu tun?

Hubertus Heil: Es gibt bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken. Aber es gibt auch Branchen, in denen das schwierig oder umstritten ist. Der Staat übernimmt aber auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitende. Ich werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können.  

Rheinische Post: Welche Zusage erwarten Sie denn konkret von den Arbeitgebern?

Hubertus Heil: Ich setze auf einen fairen Lastenausgleich zwischen Unternehmen, Beschäftigten und dem Staat. Es geht vor allem darum, diejenigen, die ohnehin schon niedrige Löhne und Gehälter haben, vor unzumutbaren Lohneinbußen zu schützen. Und wir müssen darüber reden, dass wir über die Krise hinaus, etwa in der Pflege oder im Einzelhandel, zu besseren Löhnen kommen.

Rheinische Post: Können Sie als Bundesarbeitsminister überhaupt Daumenschrauben ansetzen, damit die Gehälter im Einzelhandel und in der Pflege verbessert werden und die Anerkennung für die Beschäftigten über die Krise hinaus erhalten bleibt?

Hubertus Heil: Wir haben ja schon den Bonus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Krise bekommen, bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Grundsätzlich müssen wir als Gesellschaft begreifen, dass Verkäuferinnen und Pfleger besser bezahlt werden. Wir können sie nicht mit Applaus oder Merci-Schokolade abspeisen. Aber die Löhne sind Sache der Tarifvertragsparteien. Ich kann die Tarifverträge im Einzelhandel oder in der Pflege als Arbeitsminister für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären und damit fairen Wettbewerb herstellen. Dafür müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber sozial gerechte und repräsentative Tarifverträge abschließen.

Rheinische Post: Die IG BAU fordert ein Kündigungsverbot für Reinigungskräfte in dieser Krise, in der auf Gebäudereinigungen verzichtet wird, weil sie niemand betritt. Wie stehen Sie dazu?

Hubertus Heil: Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger

Rheinische Post: Befürchten Sie, dass einige Firmen jetzt als Trittbrettfahrer Kurzarbeit anmelden?

Hubertus Heil: Die Voraussetzungen werden von der Bundesagentur für Arbeit überprüft. Ich gehe davon aus, dass kaum jemand freiwillig Kurzarbeit anmeldet, wenn genügend Arbeit da ist. Gegen Schwarze Schafe werden wir aber vorgehen.

Rheinische Post: Viele Menschen beschleicht die Sorge, ob ihre Rente sicher bleibt. Können Sie das versprechen?

Hubertus Heil: Jenseits von Corona stehen wir vor großen Herausforderungen durch die Alterung der Gesellschaft. Das Kernversprechen des Sozialstaates ist, dass man sich nach einem Leben harter Arbeit auf eine soziale Absicherung verlassen kann. Deshalb führen wir auch die Grundrente ein. Mein Ziel ist, dass sie zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Zweitens sorgen wir dafür, dass auch die Selbstständigen besser abgesichert werden. Und drittens bin ich froh, dass die Rentenkommission die Idee von Haltelinien über 2025 empfiehlt. Das müssen wir auf den Weg bringen. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. 

Rheinische Post: Also wird die große Koalition noch eine große Rentenreform beschließen?

Hubertus Heil: Das sieht der Koalitionsvertrag so vor, und daran halte ich mich.

Rheinische Post: In dieser Krise sind Union und SPD wieder zusammenrückt. Erholt sich die große Koalition ausgerechnet an der Corona-Pandemie?

Hubertus Heil: Es zeigt sich, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben und eine krisenfeste Demokratie. Die Beschlüsse sind parteiübergreifend und über Grenzen zwischen Bund und Ländern hinweg gefasst worden. Es ist ein gutes Signal für die Gesellschaft, dass sich nicht nur viele Menschen anständig verhalten, sondern auch die meisten politisch Verantwortlichen wissen, was die Stunde geschlagen hat.

Rheinische Post: Können Sie sich vorstellen, dass Sie nach 2021 Arbeitsminister bleiben?

Hubertus Heil: Aber Hallo! Das entscheiden aber die Wählerinnen und Wähler. Schönes Schlusswort.

Rheinische Post: Nein! Das Interview ist noch nicht zu Ende... dass Sie Arbeitsminister wieder in einer der großen Koalition sein werden, weil es sich doch so schön mit der Union regieren lässt?

Hubertus Heil: Ich spekuliere nicht, erst recht nicht in diesen Zeiten.

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