Gesetze und Verordnungen
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Tariftreuegesetz
Mit dem Tariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird und zugleich durch eine breite Einbindung der Beschäftigten auf betriebspartnerschaftlicher Ebene wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft verankert werden.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
Die Verordnung nach § 119 Abs. 4 SeeArbG regelt das Nähere zur Gewährung des jährlichen Gesamtbetrages an Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen. Bislang musste der Antrag schriftlich gestellt werden. Künftig soll er elektronisch gestellt werden.
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt, die der Bundesregierung kein Ermessen einräumen.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
Die Verordnung legt die Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe fest. Über die Künstlersozialversicherung werden selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026
Die Verordnung legt die Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe fest. Über die Künstlersozialversicherung werden selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung
Mit der Biostoffverordnung werden die Richtlinien 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit und 2012/32/EU über die Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor umgesetzt.2012/32/EU
Verordnung über das Verfahren für die Authentifizierung in der Digitalen Rentenübersicht
Die Digitale Rentenübersicht soll durch zusätzliche sichere Anmeldeverfahren leichter nutzbar werden. Ziel ist es, den Zugang zu vereinfachen und mehr Bürgerinnen und Bürger bei der Planung ihrer Altersvorsorge zu unterstützen.
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Mit der Verordnung wird eine Krankheit in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) neu aufgenommen: Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2026
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 werden der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2026 angepasst.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Verordnung zum BFSG (BFSGV) konkretisiert die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen.