Arbeitsrecht

Mindestlohngesetz

MiLoG

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Damit wurde eine Lohnuntergrenze eingeführt, die nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz gibt vor, für wen und wann der Mindestlohn zu zahlen ist, wie die Höhe bestimmt und wie die Einhaltung durchgesetzt und kontrolliert wird.

Über die Anpassung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns entscheidet nach der Konzeption des MiLoG alle zwei Jahre eine unabhängige Kommission der Tarifpartner. Sie setzt sich aus Vertreter*innen der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammen­ und wird außerdem von Wissenschaftler*innen beraten. Die Mindestlohnkommission prüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, um zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen. Zugleich sollen faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und Beschäftigung nicht gefährdet werden. Sie orientiert sich dabei auch an der Entwicklung der Tariflöhne.

Die Bundesregierung kann den Vorschlag der Mindestlohnkommission nur unverändert umsetzen und nicht ei­genständig eine andere Höhe festsetzen. Mit entsprechenden Regierungsverordnungen werden die vorgeschlagenen Mindestlohnhöhen für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtsverbindlich umgesetzt.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht Regierungsentwurf ist verabschiedet Verordnung ist verkündet 01.01.2015 Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Verordnung (18.07.2017)

Der Gesetzestext auf den Seiten der juris GmbH

Weitere Mindestarbeitsbedingungen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet die rechtlichen Rahmenbedingungen, um tarifliche Mindestlöhne für eine gesamte Branche zu erstrecken. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitgeber im Inland oder Ausland sitzt.

Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge auch für die Arbeitnehmer*innen gelten, die eigentlich nicht tarifgebunden arbeiten. Der Tarifvertrag wird in diesem Fall als allgemeinverbindlich eklärt. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohntarifvertrag im Schornsteinfegerhandwerk.

Aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kann das BMAS auf gemeinsamen Vorschlag von Tarifvertragsparteien eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung festsetzen.