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Gesetz zur Einfügung von Durchführungs­bestimmungen zum Notfall­verfahren gemäß den Produkt­vorschriften der Europäischen Union in das Gas­geräte­durch­führungs­gesetz und das PSA-Durch­führungs­gesetz

Mit der Gesetzesänderung werden die Regelungen zur Durchführung der durch die Verordnung (EU) 2024/2748 neu in die Verordnungen (EU) 2016/425 und (EU) 2016/426 eingefügten Bestimmungen geschaffen. Inhaltlich umfasst das Durchführungsgesetz Verfahrensbestimmungen sowie in beiden geänderten Gesetzen jeweils einen neuen Bußgeldtatbestand.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“