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Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Antworten zum Sozialschutz-Paket

24. April 2020

Häufige Fragen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Vereinfachte Vermögensprüfung aufgrund § 67 Abs. 2 SGB II

  • Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass grundsätzlich keine Vermögensprüfung stattfindet. Eine Ausnahme gilt aber zum Beispiel dann, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen (s. dazu unter 5 und 6).

    Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch nach § 12 Absatz 1 SGB II eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde.

    Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund bloß vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen.

  • Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 beginnen. Dabei ist unerheb-lich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder es sich um einen Folgeantrag handelt. (s. dazu auch unter 8).

    Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (Beispiel: Der Hilfesuchende beantragt am 9. April 2020 erstmals Leistungen nach dem SGB II. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt vom 1. April bis einschließlich 30. September 2020).

  • Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet eine Vermögensprüfung statt. Insoweit geltend ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?").

    Benötigen die Leistungsberechtigten nach Ablauf der sechs Monate weiterhin Leis-tungen nach dem SGB II, müssen sie gegenüber dem Jobcenter Angaben zu ih-rem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen.

  • Die Jobcenter entscheiden über die Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Regel für ein Jahr (§ 41 Absatz 3 Satz 1 SGB II).

    Insbesondere bei Erstanträgen, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, liegt aber eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf sechs Monate nahe. Denn nur dann ist ein vereinfachtes und bürokratiearmes Verfahren möglich. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist hat das Jobcenter eine Vermögensprüfung durchzuführen und die Antragsteller die dazu notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf. Nachweise vorzulegen (s. Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?").

  • Was "erhebliches Vermögen" ist, lässt sich mit Blick auf Vorschriften des Wohngeldgesetzes bestimmen (siehe § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Rz. 21.37 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift). Danach liegt erhebliches Vermögen in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Spar-bücher, Schmuck, Aktien) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt (Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. "Erheblich" wäre ein Vermögen von 120.000 Euro [= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C]).

    Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere selbst bewohnte Immobilien, ein (Betriebs-)Kraftfahrzeug sowie Vermögen, das der Alterssicherung dient.

  • Verfügen Antragsteller über erhebliches Vermögen, besteht in der Regel kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Jobcenter prüft den Leistungsanspruch genau. Leistungen nach dem SGB II können also nur erbracht werden, soweit die Bedarfe der Antragsteller nicht bereits durch zu berücksichtigendes Vermögen gedeckt werden. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 und 3 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V).

    Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn sie dies im Antrag erklären. Der Antragsvordruck enthält ein entsprechendes Feld zum Ankreuzen. Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt.

    Die Vermutung ist aber widerleglich. Die Jobcenter haben also zu prüfen, ob Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen, wenn diese dies zwar im Antrag verneint haben, dem Jobcenter aber dahingehende starke Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhebliches Vermögen hindeuten. Für die Widerlegung der Vermutung trägt grundsätzlich das Jobcenter die materielle Beweislast, die Antragsteller haben allerdings Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Kommen sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, geht dies ggf. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr).

    Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Jobcenter ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Auch hier trägt grundsätzlich das Jobcenter die materielle Beweislast. Die Antragsteller sind bei der Aufklärung des Sachverhaltes aber auch hier heranzuziehen und haben Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen; ggf. kann auch hier eine Beweislastumkehr eintreten.

  • Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt grundsätzlich für alle erstmaligen wie für Folgeanträge gleichermaßen.

    Bei Weiterbewilligungsanträgen ist allerdings zusätzlich § 67 Absatz 5 SGB II zu beachten. Danach bedarf es für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis vor dem 31. August 2020 enden, keines Weiterbewilligungsantrages, sondern der zuletzt gestellte Antrag gilt für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 3 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Sofern im vorangegangenen Bewilligungszeitraum kein Vermögen berücksichtigt wurde, ist auch bei der Weiterbewilligung keines zu berücksichtigen. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen.

    Sofern die Leistungen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum als Darlehen bewilligt wurden, weil die Betroffenen zwar über Vermögen verfügen, dessen sofortige Verwertung ihnen aber nicht möglich oder nicht zumutbar war, bleibt das Vermögen im Weiterbewilligungszeitraum für die Dauer der sechs Monate gänzlich unberücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Die Leistungen sind für die Dauer der sechs Monate also nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erbringen. Insoweit ist eine Prüfung durch das Jobcenter weiterhin erforderlich. Nach Ablauf der sechs Monate sind die Leistungen ggf. wieder als Darlehen zu gewähren.

Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II decken auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (sog. KdU) ab. Dabei werden die KdU grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt. Dies gilt nach allgemeinen Regeln aber dann nicht, wenn diese tatsächlichen KdU unangemessen hoch sind.

    Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 67 Absatz 3 SGB II) unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?") eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Jobcenter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Bedarf an. Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden KdU gedeckt sind.

  • Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU in jedem Fall angemessen sind, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen- oder um einen Folgeantrag handelt.

    Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (vgl. dazu die Ausführungen zur Ausnahme von der Vermögensprüfung, dort das Beispiel unter Frage "Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?"). Kostensenkungsaufforderungen sind damit für diesen Zeitraum obsolet.

    Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

  • Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. Bei Weiterbewilligungsanträgen sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten.

    Zum einen gilt für Weiterbewilligungsanträge zusätzlich § 67 Absatz 5 SGB II. Danach bedarf es für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis vor dem 31. August 2020 enden, keines neuen Antrages, sondern der zuletzt gestellte Antrag gilt für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 3 werden die Leistungen insoweit grundsätzlich unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Dies gilt auch für die KdU. Sofern sich insoweit Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum ergeben haben - etwa in Form gestiegener Nebenkostenabschläge -, ist dies dem Jobcenter mitzuteilen, damit die Leistungsbewilligung ggf. angepasst werden kann.

    Zum anderen gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungsanträgen, wenn das Jobcenter die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 67 Absatz 3 Satz 3 SGB II). In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. März bis 30. September 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen.

  • Benötigen Leistungsberechtigte auch nach Ablauf der sechs Monate weiterhin Leistungen nach dem SGB II, gelten die allgemeinen Vorschriften:

    Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemes-senen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Hierzu muss das Jobcenter die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Kostensenkungsaufforderung zunächst auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Kosten zu senken oder anzugeben, weshalb eine Senkung unmöglich ist. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs Monate anerkannt. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahms-weise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht.

    Diese Frist tritt zu der Ausnahmeregelung nach § 67 Absatz 3 SGB II hinzu.

    Das bedeutet Folgendes: Grundsätzlich nach Ablauf der sechs Monate wird das Jobcenter Betroffene, die weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen und deren KdU unangemessen sind, ggf. auffordern, diese zu senken. Ab diesem Zeitpunkt haben die Betroffenen in der Regel längstens weitere sechs Monate Zeit, während derer die unangemessenen KdU weiterhin übernommen werden. Erst nach Ablauf dieser weiteren Frist – in der Regel also nach längstens einem Jahr - kürzt das Jobcenter ggf. die Leistungen für KdU auf das angemessene Maß (§ 67 Absatz 3 Satz 2 SGB II).

Vorläufige Bewilligung

  • Die vorläufige Bewilligung an sich ist im SGB II nicht neu. Eine vorläufige Entscheidung ergeht u. a., vereinfacht beschrieben, wenn noch nicht genau beziffert werden kann, wieviel man in den nächsten Monaten verdienen wird, es aber klar oder jedenfalls sehr wahrscheinlich ist, dass es nicht ausreichen wird, um den Lebensunterhalt zu decken. Im Normalfall ist dann nach Ende des Bewilligungszeitraumes festzustellen, wie hoch das Einkommen tatsächlich war. Weicht dieser Betrag von dem zunächst geschätzten Einkommen ab, sind die gewährten Leistungen rückwirkend anzupassen und Nachzahlungen an den Berechtigten oder auch Rückzahlungen an das Jobcenter zu leisten. Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung.

    Für vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 beginnt, ergeht eine solche abschließende Entschei-dung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Das heißt, das Jobcenter prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlichen erzielten Einkommen abweicht. Wer aktuell vorläufige Leistungen erhält, muss sich also keine Sorgen darübermachen, wegen einer nicht genau zutreffenden Einkommensschätzung später Leistungen zurückzahlen zu müssen. Andererseits kann der Leistungsberechtigte aber eine abschließende Entscheidung beantragen, wenn die Einkommensprognose zu hoch war, ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen.

    Auch in diesen Fällen bestehen aber die üblichen Mitwirkungspflichten weiter: Wurden beispielsweise vorläufige Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt, weil im Zeitpunkt der Antragstellung kein Einkommenszufluss absehbar war, und wird im Laufe des Bewilligungszeitraums wieder Einkommen erzielt, ist dies dem Jobcenter mitzuteilen. In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst.

  • Die Regelung kommt u. a. all denen zu Gute, deren Einkommen schwankt und sich insbesondere in der aktuellen Situation nicht verlässlich vorhersagen lässt. Viele Selbständige können momentan kaum einschätzen, welche Aufträge sie (noch) ausführen können oder künftig erhalten werden. Unklar ist auch, wie lange die Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie bestehen bleiben. Gleiches gilt zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die befristete Regelung sorgt dafür, dass die Betroffenen sich in diesen Fällen darauf verlassen können, die nötige Unterstützung zu erhalten, ohne sich über die Genauigkeit der Einkommensprognose und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen Gedanken machen zu müssen.

  • Die zukünftigen Einkünfte sind möglichst genau einzuschätzen. Das ist momentan wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie natürlich in vielen Fällen schwierig. Die Jobcenter werden deshalb prüfen, ob die Einkommensprognose insgesamt plausibel erscheint. Dabei werden die Jobcenter die besonderen Umstände, wie die aktuell für viele Betroffene schwierig vorherzusagenden Entwick-lungen der Auftragslage (die sich auf die Unternehmensgewinne und damit mittel-bar auch auf das Einkommen auswirkt), berücksichtigen.

  • So lange die befristete Regelung gilt, werden vorläufige Leistungen für jeweils sechs Monate bewilligt. Danach muss bei weiterbestehendem Bedarf ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden.

  • Die befristete Regelung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 beginnen, also in der Regel für Anträge, die in diesen Monaten gestellt werden.

  • Um Leistungen über einen laufenden Bewilligungszeitraum hinaus zu erhalten, muss ein neuer Antrag (Weiterbewilligungsantrag) gestellt werden. Endet der laufende Bewilligungszeitraum aber zwischen dem 31. März 2020 und dem 30. August 2020, ist ein Weiterbewilligungsantrag ausnahmsweise nicht erforderlich. Es greift die vorläufige Regelung in § 67 Absatz 5 SGB II. Der zuletzt gestellte Antrag gilt für in dieser Zeit einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für 6 Monate vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. Die Erleichterungen nach § 67 Absatz 4 SGB II greifen bei der vorläufigen Weiterbewilligung jedoch nur, wenn diese für Bewilligungszeiträume mit Leistungsbeginn im Zeitraum vom 1. März bis 30. September erfolgt.

Ausnahme vom Antragserfordernis

 

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Der Bundesarbeitsminister beantwortet Ihre Fragen zur Coronakrise. Thema dieser Folge: Grundsicherung.

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