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"Das ist der Rentenpakt für Deutschland"

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil spricht im Bundestag zum Rentenpakt

  • Anfang 08.11.2018

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für soziale Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, weil wir ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nach einem Leben voller Arbeit wieder auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. Das ist der wesentliche Fortschritt dieses Gesetzes.

Wir haben hier eine lebhafte Debatte; dazu will ich gleich etwas sagen. Aber erst einmal komme ich zum Inhalt des Gesetzes, über den hier von der Opposition nur begrenzt gesprochen wurde.

Worum geht es denn? Erstens. Es geht darum, dass wir das Rentenniveau in den nächsten Jahren tatsächlich sichern, damit die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Rentnerinnen und Rentnern nicht entkoppelt werden. Das ist kein Geschenk, meine Damen und Herren. Das ist eine Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben. Hören Sie von der Opposition auf, von "Geschenken" zu reden!

Zweitens. Wir verbessern mit der Mütterrente die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die stärker berücksichtigt werden. Auch das ist kein Almosen, sondern eine Anerkennung der Leistung von Menschen, die Kinder erzogen haben. Was denn sonst, meine Damen und Herren?

Wir sichern zukünftig mit einer Verbesserung der Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente diejenigen ab, die einfach nicht mehr können. Herr Kollege Birkwald, wenn es nach mir ginge, dann würden wir auch über den Bestand reden. Ich muss nur sagen, dass es jetzt schon einmal ein Fortschritt ist, dass Sie diese Verbesserung anerkannt haben. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Das ist faire Opposition.

Drittens. Wir entlasten Geringverdiener, die es tatsächlich nicht leicht haben, von Beiträgen, ohne dass sich ihre sozialen Anwartschaften für die Rente verschlechtern. Das ist der Rentenpakt für Deutschland, meine Damen und Herren. Das sichert sozialen Zusammenhalt.

Ich will der Opposition einiges sagen. Herr Vogel, mal ganz grundsätzlich: Wer sich hier wie die FDP aus der Regierungsverantwortung stiehlt
und so redet, der disqualifiziert sich selbst für diese Debatte.

Wer all das kritisiert und dabei verschweigt, welche Alternativen er im Köcher hat, der muss sich auch fragen lassen, was das ist, was er macht. Sie haben viel über Kosten geredet. Keine Frage, auch wir reden über die Finanzierung; dazu will ich gleich einen Satz sagen. Aber wer von allem den Preis kennt und von nichts mehr den Wert, der weiß nicht, was der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung ist.

Das ist ein gutes System. Es muss die tragende Säule sein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition ist: Wir wollen, dass die gesetzliche Rente neben der privaten und der betrieblichen Rente, die ergänzend kommen sollen, die tragende Säule der Alterssicherung bleiben soll. Sie wollen die Rente schwächen, wir wollen sie stärken. Das ist der Unterschied.

Menschen für Menschen, Generation für Generation, im Interesse übrigens von Eltern, aber auch von Großeltern und Kindern, darum geht es. Sie spielen die Generationen gegeneinander aus. Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich sagen, Herr Vogel: Ihre Art und Weise ist, den Menschen zu verschweigen, was Sie wollen. Sie wollen eine stärkere Privatisierung der Rente. Dann sagen Sie das hier doch ganz offen. Wir gehen einen anderen Weg, und das ist gut für Deutschland.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Bundesminister, der Kollege Vogel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Bitte schön. Danke für die Verlängerung meiner Redezeit, Herr Kollege.

Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Lieber Herr Kollege, lieber Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil, an dieser Stelle kann ich das aber so nicht stehen lassen; denn was wir wollen, ist - um das klar zu sagen -, die Politik zu verteidigen und die Rentenformel zu sichern, die die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in den Nullerjahren in diesem Land eingeführt hat, weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Ich lasse mir vieles entgegenhalten, aber nicht, dass wir Generationen gegeneinander ausspielen. Generationen gegeneinander auszuspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der Tatsachen schafft, und das ist die Große Koalition, das sind Sie, das bist Du ganz persönlich.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege Vogel, Sie haben verschwiegen, dass wir in diesem Gesetz beides schaffen, nämlich eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Sicherung der Beitragssatzstabilität. Vielleicht könnten Sie eines anerkennen: Die Sicherung der Altersvorsorge hat nicht nur mit der Frage zu tun, was wir im Rentensystem selbst machen. Es ist notwendig, die Stellschrauben richtig zu stellen; das machen wir heute. Aber es geht um die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.

Sie wissen ganz genau, dass die Prognosen aus den Jahren 2003 und 2004, die die Entwicklung des Arbeitsmarktes betrafen - der Rentenpolitik damals unterlegt -, viel pessimistischer waren, als sich dann - Gott sei Dank - der Arbeitsmarkt in Deutschland tatsächlich entwickelt hat. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung in den nächsten Jahren. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Wenn das möglich ist, dann müssen wir die Generationen nicht wie Sie gegeneinander ausspielen. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Vogel; das müssen Sie sich auch mal sagen lassen.

Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft; sagen Sie das doch mal ganz offen. Die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten hier in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen, sind keine Menschen, die das Gemeinwohl im Blick haben. Das sind Interessenvertreter, und mit denen sind Sie im Bunde, Herr Vogel. Das kann man Ihnen nicht ersparen.

Nein, das muss jetzt mal deutlich ausgesprochen werden. Wer ständig die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif redet, wie Sie das tun,
und sich dann als Notarzt anbietet, disqualifiziert sich für eine vernünftige Rentenpolitik. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

Zum Schluss. Dieser Rentenpakt ist ein erster und großer Schritt. Wir werden im nächsten Jahr die Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. Wir werden auch die Weichen über 2025 hinaus stellen. Ja, die Rentenpolitik, die wir machen, kostet Geld, gar keine Frage. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist es der Gesellschaft etwas wert, die Alterssicherung in diesem Land für alle Generationen verlässlich zu gestalten? Herr Vogel, es gibt Nationen in Europa, die für die Alterssicherung anteilig mehr ausgeben. Wir sind ein starkes Land. Den sozialen Zusammenhalt zu sichern durch eine verlässliche Altersvorsorge, ist eine gute Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist heute ein guter Tag für die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Volkes.

Herzlichen Dank.