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Westbalkanregelung soll verlängert werden

26. August 2020

Erleichterter Arbeitsmarktzugang soll bis Ende 2023 ermöglicht werden – Einführung eines Kontingents für 25.000 Personen jährlich

Ein Bauarbeiter steht auf einer Baustelle.

Das Bundeskabinett hat heute die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet. Damit soll die sogenannte "Westbalkanregelung" bis 2023 verlängert werden. Diese ermöglicht den Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien, dass sie unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil:

Die Verlängerung der Westbalkanregelung um drei Jahre ist gut für die deutsche Wirtschaft. Einzelne Branchen wie das Baugewerbe boomen weiterhin und brauchen Personal. Fachkräftemangel darf in diesen Branchen gerade jetzt nicht zur Wachstumsbremse werden. Mit der Möglichkeit der Vorrangprüfung stellt die BA sicher, dass zielgerichtet Fachkräfte kommen können, wenn keine inländischen oder EU-Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Die Regelung ist derzeit bis Ende 2020 befristet und hat sich seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 zu einem intensiv genutzten Weg der legalen Arbeitsmigration entwickelt. Auch die Ergebnisse einer Evaluierung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind positiv. 58 Prozent der Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten sind auf dem Niveau von Fachkräften oder höher beschäftigt.

Die Kontingenthöhe orientiert sich an der Anzahl der Arbeitskräfte, die im letzten Jahr über die Westbalkanregelung hier eine Beschäftigung aufgenommen haben. Die Bundesagentur für Arbeit prüft für die Erteilung ihrer Zustimmung, ob inländische oder Arbeitskräfte aus der Europäischen Union für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und ob die Beschäftigungsbedingungen gleichwertig sind. Diese Instrumente dienen der Steuerung des Kontingents und dem Schutz inländischer Arbeitskräfte.

Der Bundesrat muss der neuen Regelung zustimmen. Die Vorlage an den Bundesrat ist für den 9. Oktober 2020 vorgesehen. Die Regelung soll nach der Zustimmung des Bundesrates am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Sechs­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung

Die "Westbalkanregelung" wird verlängert. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien dürfen weiter unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen (sogenannte Westbalkanregelung).

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