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Die digitale Rentenübersicht kommt

19. November 2020

Überblick über Altersvorsorge soll vereinfacht werden

Ein Paar sitzt vor dem Computer.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Ebenfalls entschieden wurde über eine massive Erhöhung der Zuschüsse zum Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte. Zu einzelnen Regelungen des Gesetzes:

  • die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht,
  • die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen,
  • Transparenz in der Rehabilitation

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil:

Wir wollen den Kenntnisstand der Bürgerinnen und Bürger über ihre eigene Altersvorsorge verbessern. Denn nur wer Bescheid weiß, kann gut vorsorgen. Mit der digitalen Rentenübersicht kann künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter steht. Die Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge werden dann einfach und auch für Laien nachvollziehbar auf einem Online-Portal abrufbar sein.

Digitale Rentenübersicht

Mit der Digitalen Rentenübersicht wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Digitale Rentenübersicht wird jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge geben, auf einen Blick und digital abrufbar über ein Portal. Grundlage sind die Daten aus den regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen. Herzstück wird eine übersichtliche Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Altersvorsorgeansprüche und eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick.

Zur Umsetzung wird unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund eine ‚Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung‘ errichtet. Vertreterinnen und Vertreter der der drei Säulen der Alterssicherung, des Verbraucherschutzes sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen werden in einem Steuerungsgremium in die Umsetzung eingebunden. Der Gesetzentwurf schafft die notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Entwicklung und Einführung der Digitalen Rentenübersicht. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden die erforderlichen Grundlagen entwickelt, 21 Monate später wird dann die erste Betriebsphase mit freiwillig teilnehmenden Vorsorgeeinrichtungen beginnen.

Sozialversicherungswahlen

Das Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherungsträger, indem ein ausdrücklicher Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an den Sitzungen sowie ein neuer Anspruch auf Fortbildung eingeführt wird. Der Zugang der Vorschlagslisten zu den Gremien bzw. Wahlen wird erleichtert. Die neue Pflicht zur Dokumentation des Listenaufstellungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz bei Arbeitgebern und Versicherten. Um den Anteil von Frauen in den Vertreterversammlungen und Vorständen der Renten- und Unfallversicherungsträger zu erhöhen, sollen Frauen bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste künftig zu mindestens 40 Prozent berücksichtigt werden. In den entsprechenden Organen der Krankenkassen gilt diese Quote bereits. Zudem soll künftig die Bundeswahlbeauftragte über die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane unterrichten, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und die Wahlbeteiligung zu steigern.

Mit dem Gesetz werden die Sozialversicherungswahlen modernisiert und die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gestärkt.

Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, begrüßt die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen durch den Deutschen Bundestag:

Es war ein langer Weg, endlich sind wir am Ziel: die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen ist vom Bundestag beschlossen. Wir freuen uns über die Reform und danken allen, die uns unterstützt haben. Das ist für uns ein großer Erfolg, auch für uns Bundeswahlbeauftragte. In 2018 haben wir einen 10 Punkte Katalog mit Vorschlägen für die notwendige Weiterentwicklung des Sozialwahlrechtes veröffentlicht. Fast alle Forderungen finden sich in der beschlossenen Reform wieder. Wir erwarten, dass bei den nächsten Sozialwahlen 2023 mehr Urwahlen stattfinden, sich die Transparenz insgesamt erhöht und mehr Frauen in die Gremien der Selbstverwaltung einziehen.

Mehr Transparenz bei der Beschaffung von Reha-Leistungen

Mit dem dritten Baustein wird die Transparenz bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verbessert. Mit den neuen Regelungen wird der Rahmen vorgegeben, ob und wie Rehabilitationseinrichtungen medizinische Rehabilitationsleistungen für die Rentenversicherung erbringen. Mit den Neuregelungen wird für Rechtssicherheit gesorgt, geleitet von den im europäischen Vergaberecht festgelegten Grundsätzen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

Erhöhung der Beitragszuschüsse für die Alterssicherung der Landwirte

Damit sollen Unternehmerinnen und Unternehmer von landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben ab 1. April 2021 bei ihrer Alterssicherung finanziell entlastet werden. Bisher trifft diese Betriebe der von allen Landwirten zu entrichtende Einheitsbeitrag prozentual erheblich stärker als größere Betriebe.

Neu ist, dass die bisherigen Einkommensgrenzen für einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss von aktuell 15.500 Euro bzw. 31.000 Euro für Verheiratete auf 60 Prozent der Bezugsgröße in der Sozialversicherung erhöht und damit dynamisch ausgestaltet werden. 2021 liegt die Einkommensgrenze bei 23.680 Euro bzw. 47.360 Euro für Verheiratete.

Den höchsten Zuschuss in Höhe von 60 Prozent des Beitrags werden zudem künftig Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten, die ein Jahreseinkommen von 30 Prozent der Bezugsgröße - das wären 2021 11.844 Euro - erzielen. Bisher betrug diese Grenze 8.220 Euro.

Die Einkommensgrenze für den Beitragszuschuss ist seit 1999 nicht mehr verändert worden. Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass es immer weniger beitragszuschussberechtigte Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die von dieser finanziellen Entlastung profitieren. Dabei war es politisch gewollt, gerade einkommensschwächere Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten. Die Neuregelung trägt diesem Anliegen künftig erheblich besser Rechnung.

Ge­setz Di­gi­ta­le Ren­ten­über­sicht

Mit diesem Gesetz sollen die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessert sowie die Sozialversicherungswahlen modernisiert werden.

So­zi­al­ver­si­che­rungs­wah­len

Die Sozialwahlen bilden das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung.

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