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Die Sozialwahlen der Zukunft

22. Oktober 2019

Dokumentation der Veranstaltung zur Reform des Sozialwahlrechts am 17.10.2019 in Berlin

(Elsner; Pawelski, Griese, Wiesehügel) v.l.n.r.
Ulrike Elsner, Rita Pawelski, Kerstin Griese und Klaus Wiesehügel

Alle Beteiligten sind sich einig, die Sozialwahlen müssen modernisiert werden. Die beiden Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen haben nach den Sozialwahlen 2017 einen 10 Punkte umfassenden Katalog mit Vorschlägen zur Reform des Sozialwahlrechtes verfasst und veröffentlicht.

Bei der Übergabe des Schlussberichtes über die Sozialwahlen 2017 im Oktober 2018 an Bundesminister Heil kündigte die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen für das Jahr 2019 eine Veranstaltung zum Thema "Einführung von Onlinewahlen bei den Sozialwahlen" an. Da im BMAS inzwischen konkretere Überlegungen zur Modernisierung der Sozialwahlen angestellt wurden, wurde das Thema in "Die Zukunft der Sozialwahlen" erweitert.

[Videoplayer]

Auf der Veranstaltung am 17. Oktober 2019 sollte geklärt werden, ob die Politik die Vorschläge der Bundeswahlbeauftragten aufnimmt und ob bereits Pläne für eine konkrete Umsetzung bestehen. Daher nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese an diesem Tag eine Schlüsselrolle ein. In ihrem Grußwort (anzuhören in der Audiodokumentation unten) stellte sie die ersten Überlegungen ihres Hauses zur Reform der Sozialwahlen vor:

Das BMAS beabsichtigt zentrale und langjährig diskutierte Reformvorschläge aufzugreifen und prüft derzeit, welche Maßnahmen zur Erfüllung des Koalitionsvertrages geeignet erscheinen. Die Diskussion ist noch ergebnisoffen.

Dies sind die Maßnahmen, die in den Überlegungen des BMAS eine wichtige Rolle spielen:

1. Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes

  • Über das bestehende Benachteiligungsverbot hinaus soll ein ausdrücklicher gesetzlicher Freistellungsanspruch für die Amtsausübung der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter vorgesehen werden.
  • Für die Fort- und Weiterbildung der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter sollte eine angemessene Zeit vorgesehen werden, in der diese - ohne Nachteile zu erleiden - von ihrer Arbeit freigestellt werden.

2. Erweiterung der Befugnisse der Bundeswahlbeauftragten

Die Bundeswahlbeauftragten sollten künftig während ihrer gesamten Amtszeit kontinuierlich und öffentlichkeitswirksam über die Sozialversicherungswahlen und deren Bedeutung für die Arbeit der Gremien der Selbstverwaltungen informieren können.

3. Förderung von Urwahlen

Das BMAS will die Friedenswahlen nicht abschaffen, aber will die Urwahlen fördern. Denn so wird das Interesse an den Sozialwahlen vergrößert und die Akzeptanz der Vertreterinnen und Vertretern in den Selbstverwaltungen erhöht.

Die möglichen Ansätze eine Förderung von Urwahlen:

  • Senkung des Unterschriftenquorums,
  • Überdenken der Fristen und Zeiträume für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten.

4. Maßnahmen für die Steigerung der Transparenz des Wahlverfahrens

Folgende Maßnahmen für eine Steigerung der Transparenz des Wahlverfahrens werden diskutiert:

  • Ein geregeltes Verfahren zur Listenaufstellung.
  • Eine Listenbindung beim Ausscheiden von Mitgliedern von Selbstverwaltungsorganen.
  • Die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde.

5. Einführung einer Geschlechterquote

Das BMAS hält die Einführung einer Geschlechterquote bei der Listenaufstellung für einen wichtigen Schritt.

6. Onlinewahlen - Abtrennung vom übrigen Reformvorhaben

Das BMAS wird das Thema Onlinewahlen weiterverfolgen und es weiter voranbringen.

Es sind jedoch neben technischen noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären.

Deshalb erfolgt die Prüfung von "Onlinewahlen" parallel zu der jetzt anstehenden Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.

Audio-Dokumentation der Veranstaltung

Begrüßung durch Rita Pawelski:

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Begrüßung durch Ulrike Elsner:

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Grußwort von Kerstin Griese:

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Vortrag Dr. Martin Heidebach:

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Podium: "Erwartungen der Selbstverwaltung an eine Reform des Sozialwahlrechtes":

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Podium: Reform der Sozialwahlen und Bilanz der Bundestagsfraktionen:

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Diskussion des Publikums mit den Bundestagsabgeordneten:

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Schlusswort von Klaus Wiesehügel:

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