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"Mein Ziel ist es, willkürliche Befristung einzudämmen."

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Funke Mediengruppe (FMG).

  • Datum 29.06.2019

Funke Mediengruppe (FMG): Herr Heil, Andrea Nahles ist als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Was ist oder wird dadurch in der SPD jetzt besser als vorher?

Heil: Die Wochen nach dem Rücktritt von Andrea Nahles waren nicht leicht. Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten, uns in der Spitze neu aufstellen und uns um die Fragen kümmern, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

FMG: Warum gibt es so wenige Menschen in der SPD, die das machen und sagen: Ich übernehme Verantwortung und will Vorsitzender werden?

Heil: Die gibt es, und das werden Sie erleben. Ich finde es gut, dass wir uns Zeit nehmen und die Mitglieder beteiligen. Wir haben viele gute Leute in der SPD, und wir werden gute Kandidatinnen und Kandidaten haben.

FMG: Warum wollen Sie selbst nicht SPD-Vorsitzender werden?

Heil: Weil ich weiß, wen ich an der Spitze sehen will. Aber bevor Sie fragen: Wir haben ein geordnetes Verfahren vereinbart, und deshalb werde ich mich jetzt nicht zu Namen äußern.

FMG: Was muss der Parteivorsitzende mitbringen?

Heil: Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß. Diese Eigenschaften hat Max Weber einmal genannt, und ich halte sie für sehr zutreffend.

FMG: Im September und Oktober soll es 20 bis 30 Regionalkonferenzen für die neuen Kandidaten geben. Das ist jeden zweiten Tag eine. Wer soll das – auch physisch – aushalten?

Heil: Das ist anspruchsvoll aber machbar. Es gibt ein großes Bedürfnis der Mitglieder, mehr über diejenigen zu erfahren, die die SPD-Führung übernehmen wollen. Dem müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten stellen.

FMG: Ihr Parteifreund Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, dass jeder Deutsche den Parteichef mitbestimmen darf, wenn er fünf Euro zahlt. Eine gute Idee?

Heil: Wer mitentscheiden will, sollte jetzt in die SPD eintreten. Mit der Mitgliedschaft verbinden sich Rechte und Pflichten. Die SPD will und sollte selbst bestimmen, wer an ihrer Spitze steht.

FMG: Wie groß ist die Chance, dass Sie nach dem Parteitag der SPD Anfang Dezember noch Minister sind?

Heil: Gegenfrage: Wann macht diese Regierungskoalition Sinn? Nämlich dann, wenn wir das Land voranbringen und Probleme lösen. Und wir haben in der Koalition viel erreicht: mehr Geld für Bildung und Familien, sozialen Wohnungsbau, Verbesserungen bei der Rente und ein Einwanderungsgesetz. Aber die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich, etwa beim Klimaschutz und der Grundrente.

FMG: Warum honorieren die Wähler das nicht?

Heil: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir für große Fragen konkrete Lösungen finden. Hier müssen wir mutiger werden. Eine Partei ist dann erfolgreich, wenn sie den Lebensalltag der Menschen besser macht.

FMG: Aber die SPD ist nicht erfolgreich.

Heil: In meiner Heimat Niedersachsen ist die SPD sehr erfolgreich. Aber ja - es ist eine schwierige Aufgabe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich zunehmend ausdifferenziert. Genau deshalb aber braucht es die Sozialdemokratie. Es geht um Erneuerung und Zusammenhalt. Wir müssen unsere Arbeit machen, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

FMG: Ein wichtiges Projekt der SPD ist die Grundrente. Wann wird sie kommen?

Heil: Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 Realität werden. Wir müssen denen helfen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben: fleißige Menschen, die wegen niedriger Löhne eine viel zu geringe Rente haben. Sie haben mehr verdient als jemand, der nie gearbeitet hat.

FMG: Bis jetzt macht Finanzminister Olaf Scholz keine Anstalten, das Geld im Bundeshaushalt bereitzustellen. Ihnen fehlt die Finanzierung.

Heil: Das stimmt nicht. Ich habe mit dem Finanzminister einen Plan für die Finanzierung erarbeitet. Das Geld wird im Haushalt eingeplant, sobald die Grundrente beschlossen ist.

FMG: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung braucht. [irreführend: Warum bestehen Sie darauf?]

Heil: Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos. Es gibt klare Voraussetzungen: Man muss 35 Jahre gearbeitet haben. Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen werden mitgezählt. Wer die Grundrente bekommt, der hat sie sich erworben.

FMG: Hinter der Rente steht ein Prinzip: Man bekommt nur so viel heraus, wie man eingezahlt hat. Hebeln Sie dieses Prinzip nicht aus?

Heil: Nein. Wir bleiben auch künftig dabei, dass der, der mehr eingezahlt hat, auch mehr bekommt. Aber wir werten die Ansprüche derjenigen, die nur aufgrund von geringen Löhnen eine niedrige Rente haben, etwas auf. Konkret geht es etwa um Friseurinnen, Lagerarbeiter und Krankenpflegehelferinnen.

FMG: Trotzdem: Sie brauchen mit CDU und CSU einen Kompromiss bei der Grundrente. Wie kann der aussehen?

Heil: Wir werden über die Grundrente sprechen. Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt. Die Grundrente darf aber kein bürokratisches Monstrum werden. Die Frage ist doch: Helfen wir drei Millionen Menschen oder nur einem Bruchteil? Ich finde, wir dürfen die Menschen hier nicht enttäuschen und ich bin überzeugt, dass wir eine gute Grundrente hinkriegen können.

FMG: Im Herbst wollen Sie das Thema befristete Beschäftigung anpacken und einen Gesetzentwurf vorlegen, der Befristungen ohne sachlichen Grund - [missverständlich: wie etwa für eine Vertretung in Elternzeit] - verhindern soll. Warum soll der vor allem private Unternehmen treffen?

Heil: Das Gesetz wird für private Unternehmen ebenso gelten wie für die öffentliche Hand. Ich werde keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Mein Ziel ist es, willkürliche Befristung einzudämmen. Auch gegen Kettenbefristungen wollen wir vorgehen. Eine endlose Aneinanderreihung befristeter Verträge wird es künftig nicht mehr geben.

FMG: Im öffentlichen Dienst sind 9,5 Prozent der Stellen befristet. In der Privatwirtschaft sind es 7,1 Prozent. Warum geht der Staat nicht mit gutem Beispiel voran?

Heil: Es stimmt: Die öffentliche Hand war hier in der Vergangenheit kein Vorbild. Aber wir haben uns etwa in den Bundesministerien auf den Weg gemacht, dies zu ändern. In meinem Ministerium läuft die letzte sachgrundlose Befristung übrigens in Kürze aus.

FMG: In einigen Bundesländern werden Lehrer immer nur bis zu den Sommerferien eingestellt, dann entlassen – und nach den Ferien wieder eingestellt. Warum ist das OK?

Heil: Viele Länder haben diese Methode inzwischen abgestellt. Einige wenige, vor allem süddeutsche Länder, handhaben dies weiterhin so. Das halte ich für eine Riesensauerei und übrigens auch für dumm. Wir haben einen enormen Lehrermangel; Bundesländer jagen sich gegenseitig das Personal ab. Wenn Lehrer schlechte Bedingungen vorfinden, werden sie abgeschreckt anstatt Menschen für den Beruf zu begeistern. Ich erwarte, dass die Länder damit grundsätzlich aufhören.

FMG: Der DGB fordert ein Recht auf mobiles Arbeiten. Ist das realistisch?

Heil: Mir geht es darum, neue Arbeitsformen zu ermöglichen. Derzeit haben zwölf Prozent der Beschäftigten die Chance, mobil zu arbeiten. Experten sagen, es könnten bis zu 40 Prozent sein. Ich möchte niemanden zum Homeoffice zwingen. Und ein Bäcker wird auch künftig seine Brötchen in der Bäckerei backen. Aber für Beschäftigte, die das wollen und können, möchte ich mehr Möglichkeiten schaffen. Das kann helfen, Arbeit und Leben besser zu vereinbaren.

FMG: Fordern die Gewerkschaften also zu viel?

Heil: Die Vorschläge der Gewerkschaften gehen in die richtige Richtung. Ich möchte nicht alles im Arbeitsrecht als Gesetzgeber normieren. Wo immer es geht, wollen wir Freiräume schaffen, solange es nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Die konkreten Bedingungen sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst aushandeln.