Arbeit

Arbeitsförderung

Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)
Aus- und Weiterbildung

Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung Jugendberufsagenturen Berufsberatung und Berufsorientierung Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung
Weiterbildung

Weiterbildung

Förderung der beruflichen Weiterbildung Nationale Weiterbildungsstrategie Arbeit von morgen
Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer
Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosengeld II Bildungspaket

Bildungspaket

Leistungen Anlaufstellen
Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter
Fachkräfte und Integration

Fachkräfte und Integration

Fachkräftestrategie Fachkräftemonitoring Fachkräfte-Netzwerke Migration und Arbeit

Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen Nationaler Aktionsplan Integration Annerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl
Digitalisierung der Arbeitswelt

Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: Arbeit neu denken Rat der Arbeitswelt
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz
Mindestlohn

Mindestlohn

Mindestlohnrechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar
Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge

Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen
Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern
Arbeitsschutz

Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Produktsicherheit

Soziales

Sozialversicherung

Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen
Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten
Rente und Altersvorsorge

Rente und Altersvorsorge

Fakten zur Rente

Fakten zur Rente

Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter
Gesetzliche Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenlexikon
Grundrente Zusätzliche Altersvorsorge

Zusätzliche Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge Private Altersvorsorge Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge
Sozialhilfe

Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Soziale Entschädigung

Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht Fürsorgerische Leistungen Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Gesetze und Verordnungen
Versorgungsmedizin

Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Teilhabe und Inklusion

Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Stiftung Anerkennung und Hilfe Persönliches Budget Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Europa

Europa

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Außenbeziehungen der EU Migration aus Drittstaaten
Europäische Fonds

Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
International

International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen

Ministerium

Aufgaben des BMAS Minister und Hausleitung Beauftrage der Bundesregierung beim BMAS Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS
Veranstaltungen Besucherzentrum Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört. Zukunftsdialog
Geschichte des BMAS

Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben Publikationen

Publikationen

Übersicht Publikationen Forschungsberichte
Mediathek

Mediathek

Videos Bildergalerien Podcasts Webdokus
Statistiken (Open Data)

Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik Statistik zu Riester-Verträgen Daten zur Rente Finanzdaten der Sozialversicherung Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsmarktstatistiken
Kontakt

Kontakt

Bürgertelefon Kontaktformular
Abonnements

Abonnements

Newsletter

Newsletter

Newsletter-Anmeldung Newsletter-Abmeldung Newsletter-Archiv
RSS
Presse

Presse

Pressekontakt Pressefotos Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews

Arbeit

Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildung

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Nationale Weiterbildungsstrategie

Arbeit von morgen

Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: Arbeit neu denken

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Mindestlohnrechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente und Altersvorsorge

Fakten zur Rente

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Europa

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Aufgaben des BMAS

Minister und Hausleitung

Beauftrage der Bundesregierung beim BMAS

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht Publikationen

Forschungsberichte

Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Teilhabe

Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

Soziale Dienstleister und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen.

(Diese Informationen gibt es auch in Leichter Sprache und in Gebärdensprache)

Problemlage

Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Wir erwarten von sozialen Dienstleistern und Einrichtungen, dass sie sich aktiv bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise einbringen. Im Gegenzug soll gesetzlich gewährleistet werden, dass die Leistungsträger, die die sozialen Dienstleister und Einrichtungen mit ihren üblichen, derzeit nicht leistbaren Arbeiten beauftragen, den Bestand der sozialen Dienstleister und Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sichern.

Soziale Dienstleister und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen zur Vermeidung von Ansteckungen oder die Schließung von Maßnahmen, Kursen oder Einrichtungen ist erheblich. Besonders schwer betroffen sind die freien Wohlfahrtsverbände, denn diese dürfen als gemeinnützige Träger - anders als kommerzielle Anbieter - kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen.

Auf der einen Seite ist es den Leistungsträgern derzeit gesetzlich nicht möglich, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen fortzusetzen, wenn diese ihre Leistungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht erbringen können. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die Schließung von sozialen Einrichtungen oder durch Kurzarbeit freie Kapazitäten, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt werden.

Lösung

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - gültig bis 31.03.2021- regelt:

  1. Den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
  2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Mit dem Sozialschutz-Paket-III wird der besondere Sicherstellungsauftrag des SodEG bis zum 30. Juni 2021 verlängert.


zum Gesetz

Die sozialen Dienstleister sollen bei der Krisenbewältigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie andere Leistungen als Komplexleistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46 des SGB IX i. V. m. der Frühförderverordnung erbringen, und der sozialen Pflegeversicherung) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen Dienstleister. Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im Zeitraum des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen.

Durch den Sicherstellungsauftrag wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es den Leistungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen ermöglicht, weiterhin Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen zu erbringen und zwar unabhängig davon, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich ausführen oder nicht. Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. Dabei wird ein Betrag zugrunde gelegt, der grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages der letzten 12 Monate entspricht. Bei kürzeren Leistungszeiträumen wird dieser (kürzere) Zeitraum zugrunde gelegt. Die Leistungsträger und die Länder können in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen jeweils eine nach oben abweichende Zuschusshöhe festlegen, wenn sie dies für erforderlich halten.

Soweit ein sozialer Dienstleister weiterhin seine eigenen Aufgaben erfüllt, fließen vorrangig die vereinbarten Zahlungen der Leistungsträger.

Antragstellung und Erklärungspflicht

Die sozialen Dienstleister stellen den Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Sprachkursträger stellen den Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei der Antragstellung müssen sie erklären, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geeignet sind. Darunter fällt insbesondere der Bereich der Pflege, aber auch sonstige gesellschaftliche und soziale Bereiche (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordert die Krisenbewältigung ggf. Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Soweit sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Spielräume für Unterstützungsmöglichkeiten ergeben z. B.

  • aufgrund von Betretungsverboten,
  • in der Person der Beschäftigten liegenden Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder
  • wegen der vorrangigen Weiternutzung durch regulären Betrieb der Einrichtungen wie Frauenhäuser, Einrichtungen/besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen/sonstige betreute Wohnformen/Erziehungsstellen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes für einen Teil der Einrichtung,

ist dies für die Inanspruchnahme des Sicherstellungsauftrages unschädlich. In der Erklärung sind die verfügbaren Kapazitäten oder die Gründe einer möglichen Unzumutbarkeit so konkret wie möglich darzulegen.

Das BMAS hat sich gemeinsam mit den Leistungsträgern auf Verfahrensabsprachen geeinigt, in denen geregelt wird wie die konkrete Antragstellung im Rahmen des Sicherstellungsauftrags schnell und unbürokratisch erfolgen kann. Die Zuschüsse an die sozialen Dienstleister können bei Vorliegen der Voraussetzungen sofort erbracht werden.

Erstattungsanspruch der Leistungsträger

Der Sicherstellungsauftrag gilt nur, soweit die sozialen Dienstleister nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können. Aus diesem Grund haben die Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegenüber den sozialen Dienstleistern. Darin werden Mittel aus

  • Rechtsverhältnissen mit den Leistungsträgern, soweit diese trotz Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld
  • Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen,
  • Leistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge,
  • Vergütungen von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 22 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
  • Vergütungen von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 149 Absatz 1 und Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuches

mit den geleisteten Zuschüssen verrechnet. Es wird erwartet, dass diese vorrangigen Leistungen in Anspruch genommen werden. Der Erstattungsanspruch entsteht im Nachhinein frühestens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrages.

Keine zusätzlichen Kosten für die Leistungsträger

Die geplante gesetzliche Regelung verursacht für keinen der beteiligten Akteure Mehrkosten gegenüber den bisher erwarteten Ausgaben. Die Regelung verpflichtet vielmehr die Leistungsträger in den Fällen, in denen Leistungen nicht erbracht werden, stattdessen einen Betrag in gleicher oder niedrigerer Höhe an den sozialen Dienstleister zu zahlen. Damit steigen die Ausgaben der Leistungsträger gegenüber den bisherigen Erwartungen nicht, sondern können sogar sinken.

Weitere Informationen

Verfahrensabsprachen zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes - SodEG

Weiterführende Links

Teilhabe
Corona