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Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts beschlossen

19. Dezember 2019

Paragraphenzeichen zwischen Daumen und Zeigefinger.

Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2019 den Entwurf des 7. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Teil dieses umfangreichen Gesetzes sind auch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen das Berufskrankheitenrecht fortentwickelt wird. Zentrale Punkte sind der Wegfall des bei bestimmten Berufskrankheiten bestehenden Unterlassungszwangs sowie eine höhere Transparenz und Beschleunigung der Beratungen über neue Berufskrankheiten. Dies wird erreicht durch die rechtliche Verankerung und stärkere Unterstützung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Wegfall des Unterlassungszwangs (Aufgabe der schädigenden Tätigkeit) bei den davon betroffenen Berufskrankheiten verbunden mit einer Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.
  • Größere Transparenz durch rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse bei neuen Berufskrankheiten durch personelle Unterstützung des Gremiums.
  • Einheitliche gesetzliche Regelung zur Anerkennung von Bestandsfällen bei neuen Berufskrankheiten.
  • Rechtliche Verankerung und Ausbau von bestehenden Instrumenten zur Beweiserleichterung wie Arbeitsplatz- und Gefährdungskataster.
  • Mehr Transparenz und Anreize zur Berufskrankheitenforschung durch öffentliche Berichterstattung der Unfallversicherung.

Als nächstes wird der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat beraten. Die Regelungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Den vollständigen Gesetzentwurf nebst Begründung finden Sie hier. Die Regelungen zum Berufskrankheitenrecht befinden sich in dem Gesetzentwurf in den Artikeln 7 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - dort insbesondere zu § 9 SGB VII) und Artikel 24 (Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung).