Die Vierte Pflegekommission soll eine neue Mindestlohnverordnung erarbeiten, in der die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geregelt sind. Die aktuell gültige Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche läuft zum 30. April 2020 aus.
Das Bundeskabinett hat einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt, nach der der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigt.
Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Brückenteilzeit. Sie ermöglicht zeitlich befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit.
Das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellen die rechtlichen Weichen für die Entwicklung von Mindestlöhnen.
