Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen in der Tat um ihre Jobs. Umso wichtiger ist es, dass wir für soziale Sicherheit sorgen, dass wir für die Standorte kämpfen und dass wir vor allen Dingen neue Perspektiven ermöglichen.
Wir müssen wirtschaftlich wieder in die Spur kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unser Land – in Straßen, in Schulen und in die Digitalisierung. Und es ist gut, wenn auch wieder gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müssen natürlich genügend Fachkräfte vorhanden sein, damit dann auch alle mit anpacken können. Wir setzen auf gezielte Förderung und Qualifizierung. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist entscheidend, um Kompetenzen zu sichern und Chancen zu nutzen. Das betrifft besonders die KI. Wir wollen nicht nur passive Anwenderinnen und Anwender sein, sondern eben selbst in Technologien und damit auch in die Zukunft investieren.
In diesem Sinne müssen wir noch stärker Brücken in Arbeit bauen. Ich denke da zum Beispiel an Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, insbesondere Frauen. Und ich denke an die Menschen, die in der Grundsicherung sind, die wir mit diesem System und der Reform der Grundsicherung, die wir gemacht haben, wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Und ich denke an die vielen Menschen mit Behinderungen, die gut qualifiziert sind, aber trotz dieser guten Qualifikation keinen Arbeitsplatz finden. An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass wir in der Tat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes brauchen, um eben auch einen inklusiven Arbeitsmarkt möglich zu machen. All diese Menschen werden wir brauchen, wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft.
Gleichzeitig arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der sogenannten Work-and-Stay-Agentur. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen und sie moderner und digitaler zu machen, damit die vielen Menschen aus dem Ausland, die bei uns arbeiten wollen, dann auch schnell in Arbeit kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat spielt hier eine ganz entscheidende Rolle, weil er Kaufkraft und vor allem Existenzen sichert und weil er für soziale Stabilität in schwierigen Zeiten sorgt. Wir brauchen grundlegende Reformen und werden den Sozialstaat generalüberholen.
Ich möchte hinzufügen: Soziale Sicherheit soll nicht kleiner werden, sondern klüger. Das beste Beispiel dafür ist die Sozialstaatskommission. Ihre Vorschläge werden wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Eine erste Maßnahme war das antraglose Kindergeld und wir arbeiten weiter. Leistungen sollen zusammengelegt, Fehlanreize beseitigt und Bürokratie abgebaut werden. Der Sozialstaat soll digitaler und bürgernäher werden. Das gehen wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen an. Ich habe mein Haus stärker auf diese Reform zugeschnitten, damit wir hier schnell in die Umsetzung kommen. Auch die Alterssicherungskommission wird im Juni ihren Abschluss finden und uns Vorschläge für die Zukunft der Rente vorlegen.
Wir müssen unser Land insgesamt zukunftsfest machen und das geht nur gemeinsam, insbesondere auch mit den Kommunen und den Ländern. Da müssen wir an einem Strang ziehen. In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf die weitere Befragung.
Vielen Dank.