Heute findet in Berlin der European Regional Disability Summit, der europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen, statt. Gastgeber sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die europäische Zivilgesellschaft das European Disability Forum (EDF) und für die deutsche Zivilgesellschaft der Deutsche Behindertenrat. Bundesminister Hubertus Heil begrüßt rund 450 internationale Gäste aus Europa und Zentralasien, darunter hochrangige Mitglieder von Regierungen und internationalen Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter von deutschen und internationalen Behinderten- und Sozialverbänden.
Der Regionalgipfel zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Akteure dazu zu bewegen, konkrete Verpflichtungen für den am 2. und 3. April 2025 ebenfalls in Berlin stattfindenden Global Disability Summit vorzulegen.
Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe in allen Lebensbereichen ist und bleibt für mich nicht verhandelbar. Es ist gut, dass wir das Gesetz zum Inklusiven Arbeitsmarkt und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen haben. Ich stehe weiterhin für das von mir vorgelegte Behindertengleichstellungsgesetz ein, das Menschen mit Behinderungen davor schützt, ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden. Doch Gesetze sind nur das eine. In politisch unruhigen Zeiten ist eine starke Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene vielleicht noch entscheidender. Deshalb ist der heutige Austausch auf dem europäischen Regionalgipfel so wichtig.
Dieser Regionalgipfel ist ein Schlüsselmoment, um sicherzustellen, dass die europäischen Regierungen und Organisationen ihr Engagement für unsere Rechte zeigen. Die Beteiligung von repräsentativen Organisationen von Menschen mit Behinderungen an diesem Gipfel ist ein positiver Schritt: Ich erwarte, dass sich dies in konkreten Verpflichtungen und echten Verbesserungen niederschlägt.
Wir müssen den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen nutzen, um die Umsetzung der globalen Verpflichtungen zur Entwicklung der Behindertenpolitik in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, humanitäre Situation und Stärkung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Rechte der Frauen, zu unterstützen und voranzutreiben.
Einen Entwurf des Ergebnisdokuments, in dem die Empfehlungen dieses regionalen Vorgipfels zusammengefasst sind, finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen und zu den Live-Stream-Möglichkeiten finden Sie hier.