Am 13. Juni unterzeichneten Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg und Vizeministerin im ukrainischen Sozialministerium, Iryna Postolovska, eine Verwaltungspartnerschaft. Mit dieser Unterzeichnung vertieft das BMAS seine bestehende Kooperation mit der Ukraine. Das Land hat es sich zum Ziel gesetzt, seinen Sozialstaat zu modernisieren und an die EU-Verträge anzupassen. Hierfür hat die Ukraine u. a. Deutschland um Unterstützung bei den notwendigen Reformprozessen gebeten.
Unter Einbindung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) berät das BMAS das ukrainische Sozialministerium insbesondere bei der geplanten Reform des Rentensystems und der Begleitung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen.
Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg begrüßt die vereinbarte Verwaltungspartnerschaft: Der russische Angriffskrieg stellt die Ukraine vor viele zusätzliche Herausforderungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Mit der Unterzeichnung haben wir einen Rahmen gesetzt, um die Ukraine bei ihren Reformen der sozialen Sicherungssysteme zu unterstützen und einen modernen Sozialstaat aufzubauen.
Die Verwaltungspartnerschaft mit dem Ukrainischen Sozialministerium ist bereits die zweite Kooperation dieser Art, die das BMAS mit der Ukraine vereinbart hat. Seit Anfang dieses Jahres arbeitet das BMAS unter Einbindung des BMWK mit dem ukrainischen Wirtschaftsministerium im Bereich Arbeitsmarkpolitik enger zusammen. Hierbei stehen die Reform des ukrainischen Arbeitsrechts und der ukrainischen Arbeitsmarktbehörde sowie die Fachkräftegewinnung im Fokus.