"Ich streite für eine starke gesetzliche Rente"

Datum:

17.10.2026

Rheinpfalz: Herr Minister, vor einer Woche sind Sie als rheinland-pfälzischer Landespolitiker ins Wochenende gestartet und am Dienstag danach hatten Sie plötzlich eine Ernennungsurkunde als Bundesarbeitsminister in der Hand. Wie haben Sie die zurückliegenden Tage empfunden?

Alexander Schweitzer: Sie haben die Ereignisse ganz gut zusammengefasst. Ich bin am Sonntagabend nichtsahnend für eine Reihe von Treffen nach Berlin gekommen und war dann plötzlich in der Situation, mir einen Anzug für einen Termin beim Bundespräsidenten kaufen zu müssen.

Rheinpfalz: Wann haben Sie denn von Ihrem Glück erfahren?

Schweitzer: Am späten Sonntagabend. Zum Glück kenne ich einen Anzughändler in Berlin, der meine Größe führt. Das war meine Rettung.

Rheinpfalz: Sie waren noch nicht im Amt, da hat der Kanzler Ihnen gegenüber schon ein Machtwort gesprochen: Er erwartet, dass Sie die Rentenreform noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen. Können Sie ihm das zusagen?

Schweitzer: Ich habe die Hinweise aufgenommen, die er mir am Montag öffentlich gegeben hat. Auch den, dass ab Mittwoch um elf Uhr meine Arbeit als Bundesarbeitsminister losgeht. Ganz ehrlich: So spät habe ich in meinem Leben noch nie angefangen. Ich werde auch in Zukunft deutlich früher im Büro sein.

Rheinpfalz: Die harte Ansage hat Sie nicht gestört?

Schweitzer: Als Ministerpräsident habe ich sehr ordentlich und vor allem konstruktiv mit Friedrich Merz zusammengearbeitet. Und das möchte ich auch in Zukunft so handhaben. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt. Ich bin gekommen, um in der Bundesregierung gute Politik zu machen und etwas hinzukriegen.

Rheinpfalz: Haben Sie dem Kanzler versprochen, Tempo bei den Reformen zu machen?

Schweitzer: Selbstverständlich. Ich habe zugesagt, zügig und gründlich zu arbeiten. Wie zügig wir vorankommen, hängt aber nicht nur von mir, sondern auch maßgeblich von der Einigungsbereitschaft innerhalb der Koalition ab. Wenn alle kompromissbereit sind, können wir auch schnell Ergebnisse liefern.

Rheinpfalz: Merz hat ebenfalls betont, dass es sich der Staat seines Erachtens nicht mehr leisten kann, fitte Menschen abschlagsfrei früher in Rente gehen zu lassen. Sie haben die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 noch vor wenigen Wochen scharf kritisiert. Bleiben Sie bei Ihrer Kritik?

Schweitzer: Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitrittsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt hat die Alterssicherungskommission einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht. Das kritisieren auch manche CDU-Ministerpräsidenten. Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Rheinpfalz: Von wem erwarten Sie mehr Kompromissbereitschaft?

Schweitzer: Von allen. Wir befinden uns in einer Phase, in der alle in der politischen Mitte und in den regierungstragenden Fraktionen einen Beitrag leisten müssen, um Probleme vom Tisch zu bekommen. 

Rheinpfalz: Was macht denn für den Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer eine gute Reformpolitik in der Rente aus?

Schweitzer: Wenn wir wollen, dass die Rente auch für die jungen Beschäftigten von heute sicher ist, brauchen wir Reformen. Mit Reformen darf aber nicht gemeint sein, dass wir nur kürzen, sondern dass wir zukunftssicher ausgestalten. Ich streite für eine starke gesetzliche Rente. Menschen müssen sich nach einem Leben voller Arbeit darauf verlassen können, dass sie eine vernünftige Rente bekommen.

Rheinpfalz: Die Empfehlung der Rentenkommission ist für Sie kein "Gesamtkunstwerk", das unverändert umgesetzt werden muss, wie ihre Vorgängerin Bärbel Bas das sagte?

Schweitzer: Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge. Auf ihrer Grundlage dürfen und müssen politische Debatten stattfinden. Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie.

Rheinpfalz: Die CDU wirft der SPD bei den Themen Rente und Arbeitsmarkt vor, wichtige Reformen absichtlich zu verzögern. Zurecht?

Schweitzer: Nein, dieser Vorwurf ist überhaupt nicht begründbar. Das Bundesarbeitsministerium ist ein bienenfleißiges Haus mit hochkompetenten Persönlichkeiten auf allen Ebenen und eines der stärksten Häuser der Bundesregierung. Die genannten Vorwürfe kann ich nur zurückweisen.

Rheinpfalz: Auch beim Thema Arbeitszeit macht die CDU Druck. Wie viel Freude macht Ihnen die Vorstellung, der SPD-Minister zu sein, der den Acht-Stunden-Tag abschafft?

Schweitzer: Der Koalitionsvertrag hat uns aufgetragen, hier Lösungen zu finden, und das werden wir auch tun. Aber auch hier gilt: Es müssen Vorschläge sein, die von allen in der Koalition mitgetragen werden und die Beschäftigten nicht einseitig belasten.

Rheinpfalz: Arbeiten die Deutschen zu wenig?

Schweitzer: Nein, es gibt keine Statistik, die das belegen würde. Wir sind ein fleißiges Volk, und ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieser Fleiß lohnen muss. Da sind wir wieder bei der Rente: Wer viel geleistet hat, muss etwas davon haben, das gehört zum Grundversprechen einer solidarischen Leistungsgesellschaft dazu.

Rheinpfalz: Aber zu viel krank feiern sie schon, oder? Immerhin hat die Koalition sich auf die Krankschreibung ab dem ersten Tag geeinigt.

Schweitzer: Das ist ein Anliegen der Union und ist eine Verabredung aus dem Koalitionsausschuss. Als Minister stehe ich dafür, dass Verabredungen gelten und eingehalten werden. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag wurde damals allerdings mit der Frage der Termingarantie für Fachärzte verknüpft, um die Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern. Das liegt jetzt beim Gesundheitsministerium.

Rheinpfalz: Welche Akzente wollen Sie im Amt setzen?

Schweitzer: Ich bin ein Arbeitsminister, der sehr stark darauf achten wird, dass wir Industrieland bleiben und wirtschaftlich wieder Kraft schöpfen. Das geht nicht ohne Beschäftigte, die klare Rechte haben, gut bezahlt werden und gut abgesichert sind. Soziale Sicherung ist für mich etwas, das Produktivität fördert. Wer ohne Angst zum Arbeitsplatz geht, ist freier, stärker, produktiver und kreativer. Ich bin zutiefst überzeugt, dass ein starker Arbeitsmarkt auch dazu beitragen kann, dass wir wirtschaftlich wieder stärker werden.

Rheinpfalz: Die Arbeitnehmer müssen nur besser abgesichert werden, dann geht es auch wieder bergauf mit der Wirtschaft?

Schweitzer: Wir müssen unsere Wirtschaft auch vor unfairem Wettbewerb und Dumping schützen. Aber ich sage ganz klar: Ein moderner Arbeitsmarkt stärkt den Industriestandort. Wir haben – und der Punkt ist mir wichtig – noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bieten. Die Sozialstaatskommission hat Anfang des Jahres sehr gute Modernisierungs-Vorschläge gemacht, die wir zügig umsetzen werden.

Rheinpfalz: In Rheinland-Pfalz gibt es viele Unternehmen, die mit starken Disruptionen zu kämpfen haben, zum Beispiel die BASF. Wie kann der Staat darauf reagieren?

Schweitzer: Wir setzen wir auf Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten und erleichtern den Wechsel von hochqualifizierten Fachkräften in andere Unternehmen oder Branchen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mobiler sein müssen und brauchen dabei aber Sicherheit. Dafür braucht es zum einen starke Tarifverträge, wie es sie in vielen Branchen bereits heute gibt. Und wir müssen zum anderen den Menschen die Sicherheit geben: Ich kann mich am Arbeitsmarkt verändern, ohne dass ich dadurch ein Lebensrisiko für mich und meine Familie eingehe.

Rheinpfalz: Als Ministerpräsident galten Sie als jemand, der mit allen Seiten gut reden konnte. Welchen Stil wollen Sie persönlich als Bundesarbeitsminister pflegen?

Schweitzer: Die Fähigkeit zum Dialog ist mir außerordentlich wichtig. Ich kann mit Arbeitgebern genau so gut wie mit Gewerkschaften, auch wenn mir die Arbeitnehmerperspektive naturgemäß näher ist. Ich kenne und anerkenne die starke Rolle der Arbeitgeber in diesem Land. Sie schaffen die Arbeitsplätze.

Rheinpfalz: Die SPD hat den Rücktritt Ihrer Vorgängerin zum Anlass genommen, der Union schwere moralische und nicht besonders gut belegte Vorwürfe zu machen. War das klug mit Blick auf das ohnehin angespannte Koalitionsklima?

Schweitzer: Es ist bedrückend, was Bärbel Bas in den vergangenen Wochen erlebt und in ihrem Abschiedsschreiben klar benannt hat. Mich persönlich hat das sehr berührt. Es hilft aber nichts, diese Debatte unendlich fortzusetzen. Wir sollten jetzt in der Koalition vorankommen und das Thema hinter uns lassen. Vor uns liegen große Aufgaben. Wir sollten uns unterhaken in der Koalition, was hinkriegen und die Kritik an uns als Koalition der Opposition überlassen.

Rheinpfalz: Vorwürfe auf der einen Seite, Machtworte auf der anderen. Ist das die Atmosphäre, in der man erfolgreich Politik macht?

Schweitzer: Ich versuche, mich nicht von jeder Aufgeregtheit anstecken zu lassen. Ich habe genug zu tun, da würde ich gerne manches an mir vorbeiziehen lassen und mich auf meine Arbeit konzentrieren.

Rheinpfalz: Auf einem Sonderparteitag im Januar wird die komplette SPD-Spitze neu gewählt. Würden Sie sich wünschen, dass Lars Klingbeil nochmal als Parteichef antritt?

Schweitzer: Es ist zurzeit nicht einfach, egal wer an der Spitze der SPD steht. Wir alle kennen die Umfrageergebnisse und die teils sehr schwierigen Wahlergebnisse. In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen. Die Entscheidung liegt zunächst bei Lars Klingbeil. Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen.   

Rheinpfalz: Sie sind aktuell stellvertretender Parteichef. Werden Sie nochmal für den Parteivorstand kandidieren?

Schweitzer: Das habe ich noch nicht entschieden. Das bespreche ich zuerst mit meinen Parteigremien, auch in Rheinland-Pfalz.

Rheinpfalz: Werden Sie dem Bundesland treu bleiben?

Schweitzer: Mein Lebensmittelpunkt wird weiter die Südpfalz bleiben, etwas anderes kann ich mir gar nicht vorstellen. Und auch politisch will ich in Rheinland-Pfalz weiter Verantwortung tragen. In welcher Form, werde ich zeitnah mit meiner Partei besprechen.

Rheinpfalz: Drei von sieben SPD-Ministern im Kabinett Merz kommen seit dieser Woche aus Rheinland-Pfalz. Wie haben Sie das eigentlich gemacht?

Schweitzer: Wenn ich mir die tolle Arbeit von Stefanie Hubig und Verena Hubertz anschaue, macht es mich als Landesvorsitzender natürlich stolz, dass wir so stark vertreten sind. Aber ich muss gleichzeitig einräumen, dass dahinter mehr Zufall als Strategie steckt.

Rheinpfalz: Was macht Rheinland-Pfalz besser als Berlin?

Schweitzer: Ich glaube schon, dass wir im persönlichen Umgang eine besondere Art haben, auch über Parteigrenzen hinweg. Wir betonen die Gemeinsamkeiten stärker als die Gegensätze. Das war auch bei allen Landesregierungen so. Natürlich gibt es da mal Meinungsverschiedenheiten und Reibereien. Aber am Ende muss man ordentlich miteinander umgehen. Ich finde, das kann Berlin durchaus von Rheinland-Pfalz lernen.