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Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

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Rente
In Kraft

Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 werden der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2026 angepasst.

Teilhabe
Im Prozess

Die Verordnung zum BFSG (BFSGV) konkretisiert die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen.

Arbeitsrecht
In Kraft

Am 1. Juli 2026 ist die Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten.

Arbeitsförderung
Im Prozess

Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung macht die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, effizienter und unbürokratischer. Wir bauen die digitalen Möglichkeiten der Arbeitsagenturen weiter aus und machen die Zusammenarbeit zwischen den Menschen, den Arbeitgebern und der Arbeitsagentur einfach und unkomplizierter.

Sozialversicherung
In Kraft

Der Entwurf der Änderungsverordnung regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung der Online-Wahlen für den Bereich der Sozialversicherung.

Soziale Sicherung
Abgeschlossen

Mit der Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II werden die Kennzahlen an die neue Zielsteuerung angepasst.

Unfallversicherung
Im Prozess

Mit der Verordnung wird eine Krankheit in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) neu aufgenommen: Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide.

Arbeitsrecht
In Kraft

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird und zugleich durch eine breite Einbindung der Beschäftigten auf betriebspartnerschaftlicher Ebene wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft verankert werden.

Fachkräfte
In Kraft

Die vorgesehenen Änderungen der Deutschsprachförderverordnung stellen die Weichen für eine zeitgemäße, anpassungsfähige und belastbare berufsbezogene Sprachförderung.

Grundsicherung
Abgeschlossen

Mit dem Gesetzentwurf soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden.
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