Gesetz (28.05.2020)

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Beim Sozialschutzpaket II handelt es sich um ein Gesetz, das aus zwei Formulierungshilfen zusammengeführt wurde. Zum einen der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II).

Formulierungshilfe (24.04.2020)

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosig-keit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Und zum anderen um den Entwurf für ein COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG. Dieser war zunächst als Referentenentwurf erstellt und dann durch den Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf ersetzt worden.

Formulierungshilfe (24.04.2020)

Formulierungshilfe für ein Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Referentenentwurf (09.04.2020)

Referentenentwurf zum Zweiten Sozialschutzpaket