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Gesetz

Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Dieses Gesetzgebungsverfahren konnte in der 20. Wahl- und Legislaturperiode (26. Oktober 2021 bis 25. März 2025) nicht abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht rechtskräftig geworden (sachliche Diskontinuität). Ob und mit welchem Inhalt eine entsprechende Initiative in der laufenden 21. Legislaturperiode erneut eingebracht wird, ist derzeit offen. Sollte dies der Fall sein, veröffentlichen wir hier zu gegebener Zeit einen Verweis auf das neue Gesetzgebungsverfahren.

Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert. Außerdem werden mit dem Gesetz weitere Sozialgesetze punktuell geändert.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

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