Sozialversicherung

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

7. SGB IV-ÄndG

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen. Bei der Änderung geht es vor allem um folgende Dinge:

  • Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung
  • Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Schließen von Lücken im Leistungsrecht
  • Schließung des Dienstordnungsrechts (DO-Recht)

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 1MB]

25.09.2019

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 1MB]

13.12.2019

Gesetz ist verkündet [PDF, 300KB]

23.06.2020
Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

23.06.2020: Gesetz

13.12.2019: Regierungsentwurf

25.09.2019: Referentenentwurf

Stellungnahmen

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