Sozialversicherung

Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (RBSFV 2019)

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung handelt es sich um die nach § 40 SGB XII zu erlassenden Verordnung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in der Sozialhilfe mit der Veränderungsrate des Mischindexes gemäß § 28a Abs. 2 SGB XII.

Umsetzungsstand

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 300KB] 07.09.2018 Verordnung ist verkündet 29.10.2018 Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“