Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Mit der Änderung des Gesetzes schafft das BMAS die rechtliche Grundlage, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) neue Aufgaben im Bereich der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes zu übertragen. Das Gesetz leistet einen Beitrag, Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Cottbus zu schaffen. Hierdurch trägt das BMAS seinen Teil bei zu der Ausführung eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom 22. Mai 2019, nämlich zu den Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". In den Eckpunkten war die "Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die DRV KBS in Cottbus" bereits vorgesehen.

Dokumentation