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Startseite Service Gesetze und Verordnungen Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen
Verordnung

Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen

Am 22. Januar 2026 sind mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz als erster Schritt die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde die Möglichkeit von Online-Wahlen eröffnet, wobei die Sozialversicherungsträger selbst entscheiden können, ob sie neben der Briefwahlmöglichkeit die elektronische Stimmabgabe anbieten.

Als zweiter Schritt ist die Wahlordnung für die Sozialversicherung um erforderliche Regelungen für Online-Wahlen zu ergänzen.

Der Entwurf der Änderungsverordnung regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung der Online-Wahlen für den Bereich der Sozialversicherung.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“