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Sozialhilfe (SGB XII): Antworten zum Sozialschutz-Paket

14. April 2020

Häufige Fragen zum erleichterter Zugang zur Sozialhilfe (SGB XII) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Vereinfachte Vermögensprüfung

  • Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet und in der Folge auch keine Anrechnung von Vermögen erfolgt. Eine Ausnahme gilt zum Beispiel nur dann, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen (s. dazu unter Frage "Was ist "erhebliches Vermögen“ ?" und Frage "Was ist, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen?").

    Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde.

    Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige, grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen.

  • Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden, oder ob es sich um einen Folgeantrag handelt. (s. dazu auch unter Frage "Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug nach dem SGB XII standen?")

    Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (Beispiel: Die hilfesuchende Person beantragt am 9. April 2020 erstmals Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt vom 1. April bis einschließlich 30. September 2020).

  • Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet erst wieder eine Vermögensprüfung statt. Insoweit gelten ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen. Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?").

    Benötigen die Leistungsberechtigten nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, müssen sie gegenüber den Sozialämtern Angaben zu ihrem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen.

  • Die Sozialämter bewilligen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in der Regel für zwölf Monate (§ 44 Absatz 3 Satz 1 SGB XII). Für die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Bewilligungszeitraum.

    Insbesondere bei Erstanträgen, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, liegt aber eine Bewilligung für sechs Monate nahe. Denn nur dann ist ein vereinfachtes und bürokratiearmes Verfahren möglich. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist hat das Sozialamt eine Vermögensprüfung durchzuführen und die Antragsteller haben die dazu notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf. Nachweise vorzulegen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?").

  • Ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt, ist – wie stets bei unbestimmten Rechtsbegriffen – grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Anhaltspunkte zur Auslegung des Normtextes bietet der Ausschlussgrund nach § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wonach "ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens." Konkretisiert wird die Vorschrift im WoGG durch die Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG, Ziffer 21.37. Darin heißt es:

    "Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

    1. 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und
    2. 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied."

    Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung.

    Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere die selbstgenutzte Immobilie und ein Betriebskraftfahrzeug.

  • Verfügen Antragsteller über erhebliches Vermögen, besteht in der Regel kein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Sozialamt prüft den Leistungsanspruch genau. Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII können also nur erbracht werden, soweit die Bedarfe der Antragsteller nicht bereits durch zu berücksichtigendes Vermögen gedeckt werden. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zum einzusetzenden Vermögen.

    Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn sie dies im Antrag erklären. Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt.

    Die Vermutung ist aber widerlegbar. Die Sozialämter haben also zu prüfen, ob Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen, wenn diese dies zwar im Antrag verneint haben, dem Sozialamt aber dahingehende starke Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhebliches Vermögen hindeuten. Für die Widerlegung der Vermutung trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast, die Antragsteller haben allerdings Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Kommen sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, geht dies ggf. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr).

    Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Sozialamt ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Auch hier trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast. Die Antragsteller sind bei der Aufklärung des Sachverhaltes aber auch hier heranzuziehen und haben Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen; ggf. kann auch hier eine Beweislastumkehr eintreten.

  • Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt grundsätzlich für alle erstmaligen wie für Folgeanträge gleichermaßen.

    Bei Weiterbewilligungen ist allerdings zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII zu beachten. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiterbewilligt. Sofern im vorangegangenen Bewilligungszeitraum kein Vermögen berücksichtigt wurde, ist also auch bei der Weiterbewilligung keines zu berücksichtigen. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen.

    Sofern die Leistungen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum als Darlehen bewilligt wurden, weil die Betroffenen zwar über Vermögen verfügen, dessen sofortige Verwertung ihnen aber nicht möglich oder nicht zumutbar war, bleibt das Vermögen im Weiterbewilligungszeitraum für die Dauer der sechs Monate gänzlich unberücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Die Leistungen sind für die Dauer der sechs Monate also nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erbringen. Nach Ablauf der sechs Monate sind die Leistungen ggf. wieder als Darlehen zu gewähren.

Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII decken auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (sog. KdU) ab. Dabei werden die KdU grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt. Dies gilt nach allgemeinen Regeln (§ 35 Absatz 1 und 2 SGB XII) aber dann nicht, wenn diese tatsächlichen KdU unangemessen hoch sind.

    Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 141 Absatz 3 SGB XII) unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Sozialämter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung der Sozialhilfe als Bedarf an. Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden KdU gedeckt sind.
    Die Neuregelung erfasst in der Grundsicherung nur Wohnungen einschließlich selbstgenutzter Wohnimmobilien.

  • Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt.

    Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (vgl. dazu die Ausführungen zur Ausnahme von der Vermögensprüfung, dort das Beispiel unter Frage "Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?"). Kostensenkungsaufforderungen sind damit für diesen Zeitraum obsolet.

    Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

  • Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. Bei Weiterbewilligungen sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten.

    Zum einen gilt für Weiterbewilligungen zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit grundsätzlich unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Dies gilt auch für die KdU. Sofern sich insoweit Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum ergeben haben – etwa in Form gestiegener Nebenkostenabschläge – ist dies dem Sozialamt mitzuteilen, damit die Leistungsbewilligung ggf. angepasst werden kann.

    Zum anderen gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungen, wenn das Sozialamt die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 141 Absatz 3 Satz 3 SGB XII). In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen.

  • Benötigen Leistungsberechtigte auch nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, gelten die allgemeinen Vorschriften:

    Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemessenen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Hierzu muss das Sozialamt die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Kostensenkungsaufforderung zunächst auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Kosten zu senken oder anzugeben, weshalb eine Senkung unmöglich ist. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs (weitere) Monate anerkannt. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahmsweise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht.

    Diese Frist tritt zu der Ausnahmeregelung nach § 141 Absatz 3 SGB XII hinzu.

    Das bedeutet Folgendes: Grundsätzlich wird das Sozialamt Betroffene, die weiterhin auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII angewiesen und deren KdU unangemessen sind, nach Ablauf der sechs Monate ggf. auffordern, diese zu senken. Ab diesem Zeitpunkt haben die Betroffenen in der Regel längstens weitere sechs Monate Zeit, während derer die unangemessenen KdU weiterhin übernommen werden. Erst nach Ablauf dieser weiteren Frist – in der Regel also nach längstens einem Jahr – kürzt das Sozialamt ggf. die Leistungen für KdU auf das angemessene Maß (§ 141 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB XII).

Vorläufige Bewilligung

  • Eine vorläufige Entscheidung ergeht bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII u. a., vereinfacht beschrieben, wenn noch nicht genau beziffert werden kann, wieviel man in den nächsten Monaten verdienen wird, es aber klar oder jedenfalls sehr wahrscheinlich ist, dass das Einkommen nicht ausreichen wird, um den Lebensunterhalt zu decken. Im Normalfall ist dann nach Ende des Bewilligungszeitraumes festzustellen, wie hoch das Einkommen tatsächlich war. Weicht dieser Betrag von dem zunächst geschätzten Einkommen ab, sind die gewährten Leistungen rückwirkend anzupassen und Nachzahlungen an den Berechtigten oder auch Rückzahlungen an das Sozialamt zu leisten. Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung.

    Für vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnt, ergeht eine solche abschließende Entscheidung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Das heißt, das Sozialamt prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Wer aktuell vorläufige Leistungen erhält, muss sich keine Sorgen machen, wegen einer nicht genau zutreffenden Einkommensschätzung später Leistungen zurückzahlen zu müssen. Wissentlich falsche Angaben führen jedoch zur Aufhebung des Bescheides.

    Wenn die Einkommensprognose zu hoch war, kann der oder die Leistungsberechtigte eine abschließende Entscheidung beantragen, weil ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen.

    Im Übrigen bestehen die üblichen Mitwirkungspflichten weiter: Wurden beispielsweise vorläufige Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt, weil im Zeitpunkt der Antragstellung kein Einkommenszufluss absehbar war, und wird im Laufe des Bewilligungszeitraums wieder Einkommen erzielt, ist dies dem Sozialamt mitzuteilen. In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst.

    In der Hilfe zum Lebensunterhalt kommt eine vorschussweise Gewährung in Betracht. Hier gilt entsprechendes wie in der Grundsicherung. Die normalerweise erforderliche abschließende Entscheidung für die nicht abschließend geklärten Sachverhalte, ergeht nur auf Antrag der leistungsbeziehenden Person. Eine abschließende Festsetzung erfolgt nicht.

  • Die Regelung kommt u.a. all denen zu Gute, deren Einkommen schwankt und sich insbesondere in der aktuellen Situation nicht verlässlich vorhersagen lässt. Viele Selbständige können momentan kaum einschätzen, welche Aufträge sie (noch) ausführen können oder künftig erhalten werden. Unklar ist auch, wie lange die Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie bestehen bleiben. Die befristete Regelung sorgt dafür, dass die Betroffenen sich in diesen Fällen darauf verlassen können, die nötige Unterstützung zu erhalten, ohne sich über die Genauigkeit der Einkommensprognose und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen Gedanken machen zu müssen.

  • Die zukünftigen Einkünfte sind möglichst genau einzuschätzen. Das ist momentan wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie natürlich in vielen Fällen schwierig. Die Sozialämter werden deshalb in der Regel prüfen, ob die Einkommensprognose insgesamt plausibel erscheint. Dabei werden die Sozialämter grundsätzlich die besonderen Umstände, wie die aktuell für viele Betroffene schwer vorherzusagenden Entwicklungen der Auftragslage (die sich auf die Unternehmensgewinne und damit mittelbar auch auf das Einkommen auswirkt), berücksichtigen.

  • Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. Danach muss bei weiterbestehendem Bedarf eine Weiterbewilligung geprüft werden.

  • Die befristete Regelung gilt für Bewilligungszeiträume, die ab dem 1. März und bis zum 30. Juni 2020 beginnen, also in der Regel für Anträge, die in diesen Monaten gestellt werden.

  • Endet der laufende Bewilligungszeitraum zwischen dem 31. März 2020 und dem 30. August 2020, greift die vorläufige Regelung in § 141 Absatz 5 SGB XII. Der zuletzt gestellte Antrag gilt in dieser Zeit für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse bis zu 6 Monate als vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. Die Erleichterungen nach § 141 Absatz 4 SGB XII greifen bei der vorläufigen Weiterbewilligung jedoch nur, wenn diese für Bewilligungszeiträume mit Leistungsbeginn im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2020 erfolgt.

Weiterbewilligung unter Annahme unveränderter Verhältnisse

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