Pressemitteilungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach der "Massenzustromrichtlinie", die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Das Bundeskabinett hat heute den Renten­versicherungs­bericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Renten­versicherungs­bericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung arbeitet daran, jungen Menschen die Perspektiven einer beruflichen Ausbildung aufzuzeigen. Am 10. November treffen sich die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Allianz in Berlin.

Die Zahl arbeitsloser Menschen ist im Oktober 2025 weiter gesunken. Die Arbeitslosenquote hat sich erneut um 0,1 Prozentpunkte verringert und liegt nun bei 6,2 Prozent.

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben.

Das Kabinett hat am 8. Oktober 2025 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen aktualisiert.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2025.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Minis-terin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht.

Das Bundeskabinett hat heute der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet.

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen.