Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Das Gesetz regelt die arbeitsrechtliche Behandlung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen. Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
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Das Gesetz regelt die arbeitsrechtliche Behandlung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen. Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.