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Gesetz

UK-Notifikationsgesetz

Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits


Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz wird der fristwahrend erfolgten Notifikation betreffend die Anwendung der Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zugestimmt und die Beibehaltung der bisherigen Entsenderegelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige bestätigt.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

08.04.2021:

29.01.2021: Regierungsentwurf

18.01.2021: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Es sind keine Stellungnahmen zum Referentenentwurf eingegangen.