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Verordnung

Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

14.10.2021: Verordnung

25.08.2021: Regierungsentwurf

28.07.2021: Referentenentwurf