Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.
Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
Umsetzungsstand
Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 314KB]
Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 421KB]
Verordnung ist verkündet
Dokumentation
08.10.2021: Verordnung
25.08.2021: Regierungsentwurf
28.07.2021: Referentenentwurf