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Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.

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Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 314KB]

28.07.2021

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 421KB]

25.08.2021

Verordnung ist verkündet

08.10.2021

Dokumentation

08.10.2021: Verordnung

25.08.2021: Regierungsentwurf

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