BMAS - Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post

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Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Mit der Verordnung werden insbesondere die infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erforderlichen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nachvollzogen.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 314KB]

28.07.2021

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 421KB]

25.08.2021

Verordnung ist verkündet

08.10.2021

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

08.10.2021: Verordnung

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

25.08.2021: Regierungsentwurf

Regierungsentwurf einer Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen [PDF, 421KB]

28.07.2021: Referentenentwurf

Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (derzeit nicht barrierefrei) [PDF, 314KB]

Arbeitsrecht

Beschlossen