Pressemitteilungen

Das Bundeskabinett hat heute der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet.

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.

Unter Leitung von Abteilungsleiter Nermin Fazlic (BMAS) hat sich heute die Kommission zur Sozialstaatsreform konstituiert. Die Kommission soll Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten.

Die Zahl arbeitsloser Menschen ist im August 2025 aufgrund der Sommerpause auf 3,025 Millionen gestiegen – ein Plus von 46.000 gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 6,4 Prozent.

Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichts vorlegen.

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesministerin Bärbel Bas und Bundesministerin Katherina Reiche vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet.

"Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck – Investitionen jetzt entscheidend"

Bundesministerin Bärbel Bas begrüßt die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Das Gesetz macht die europäische Maschinenverordnung in Deutschland durchführbar und trägt wesentlich zur Planungssicherheit der deutschen Wirtschaft bei.