- Gelten für manche Beschäftigte besondere Schutzregeln?
- Diesen Beschäftigten darf der Arbeitgeber nicht ordentlich kündigen
- Besonders geschützt sind ebenfalls
- Besonderer Schutz für Betriebsratsmitglieder
Gelten für manche Beschäftigte besondere Schutzregeln?
Einige Beschäftigte stehen in bestimmten Lebenssituationen oder Funktionen unter besonderem Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist in diesen Fällen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. In einigen Fällen ist vorher die Zustimmung einer staatlichen Behörde erforderlich. Die folgende Übersicht zeigt, für welche Personengruppen der besondere Kündigungsschutz gilt.
Diesen Beschäftigten darf der Arbeitgeber nicht ordentlich kündigen
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während des Freiwilligen Wehrdienstes oder einer Reservistendienstleistung (bei freiwilligen Übungen nur bis zur Dauer von sechs Wochen im Kalenderjahr) oder einer bis zweijährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit (§ 2, 10, 16, 16a Arbeitsplatzschutzgesetz)
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während einer Eignungsübung (§ 2 Eignungsübungsgesetz)
Besonders geschützt sind ebenfalls
- Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
- während der Schwangerschaft,
- bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 17 Mutterschutzgesetz – MuSchG)
- Arbeitnehmende, die Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 18 Absatz 1 BEEG)
- Arbeitnehmende, die ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Satz 5 BEEG haben (§ 18 Absatz 2 Nr. 2 BEEG)
- Arbeitnehmende, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber bis zu 32 Wochenstunden Teilzeitarbeit leisten (§ 18 Absatz 2 Nr. 1 BEEG)
- schwerbehinderte Menschen, also Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen (§ 2 Absatz 2 und 3, §§ 168ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX)
- Beschäftigte,
- die im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, d. h. bei einem Fernbleiben von der Arbeit von bis zu zehn Arbeitstagen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder sicherzustellen,
- die wegen der Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung eine Pflegezeit oder eine Freistellung zur auch außerhäuslichen Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger nach dem Pflegezeitgesetz, oder eine Freistellung zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase in Anspruch nehmen (§ 5 Pflegezeitgesetz) oder
- die Familienpflegezeit oder eine Freistellung für die auch außerhäusliche Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz i. V. m. § 5 Pflegezeitgesetz).
Besonderer Schutz für Betriebsratsmitglieder
Auch rund um Betriebsratsarbeit gilt besonderer Schutz. Dazu gehören zum Beispiel:
- Mitglieder des Betriebsrats und anderer Betriebsverfassungsorgane, zum Beispiel Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wahlvorstand und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich (§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 KSchG).
- Beschäftigte, die zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung einladen oder die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Der Schutz gilt ab Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er ist auf die ersten sechs Personen in der Einladung oder die ersten drei Personen in der Antragstellung begrenzt (§ 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG).
- Beschäftigte, die bereits Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternehmen und dazu eine öffentlich beglaubigte Absichtserklärung abgegeben haben (§ 15 Abs. 3b Satz 1 KSchG).
Besondere Kündigungsregelungen gelten auch für Ausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 22 BBiG).
Die Übersicht nennt wichtige Beispiele, bildet aber keine abschließende Aufzählung. Weitere geschützte Personengruppen, Voraussetzungen und Ausnahmen ergeben sich aus dem Kündigungsschutzgesetz. Vertiefende Informationen zum Thema "Besonderer Kündigungsschutz" enthält außerdem die Broschüre "Kündigungsschutz – Alles was sie wissen müssen". Sie zeigt, für wen der besondere Kündigungsschutz gilt, wann ein Kündigungsverbot besteht und unter welchen engen Voraussetzungen eine Kündigung dennoch möglich ist.