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Menschenhandel und Arbeitsausbeutung aktiv bekämpfen

15. März 2016

Das BMAS setzt sich innerhalb der Bundesregierung federführend dafür ein, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung zu bekämpfen und den Betroffenen zu helfen.

Ein Junge sitzt zusammengekauert in einer Ecke; im Vordergrund zeigt ein Mann mit dem Finger auf den Jungen, in der anderen Hand trägt er eine Kette mit Schloss zum Fesseln.
Quelle:  iStockphoto

Menschenhandel ist ein Verbrechen, das nicht nur weitab von Europa in anderen Ländern oder Teilen der Welt geschieht. Auch in Deutschland sind wir immer häufiger mit den unterschiedlichen Formen konfrontiert. Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder illegalem Organhandel nimmt auch der Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung immer weiter zu. Zahlreiche Beispiele belegen dies - sei es auf Schlachthöfen, in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder auch in der Baubranche. Nach Schätzungen der ILO sind in Europa mindestens 600.000 Beschäftigte von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung betroffen. Weltweit sind es schätzungsweise etwas mehr als 21 Millionen Menschen, davon 11,4 Millionen Frauen und Mädchen und 9,5 Millionen Männer und Jungen.

Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag

Mit dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung stärker in den Fokus zu nehmen. Der erste Schritt war die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (B-L AG) "Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung", die beim BMAS angesiedelt ist. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen von Bund und Ländern, der ASMK (Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales), des Bundeskriminalamtes, der Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie der Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel und andere beteiligte Akteure wie die Sozialversicherung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Daneben sind auch zahlreiche Vertreter anderer Staaten und internationale Organisationen wie etwa die ILO, der Europarat, die Europäische Kommission und die OSZE in die Arbeit der B-L AG eingebunden. Außerdem vertreten sind das Deutsche Institut für Menschenrechte, das Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, die Caritas und Diakonie sowie einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit ist bereits ein wichtiger Schritt erfolgt: die Vernetzung und der Austausch aller beteiligten Akteure zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe

Bei ihrem ersten Treffen im Februar 2015 hat die Arbeitsgruppe die zentralen Themenfelder benannt, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Dazu zählen unter anderem die Verbesserung der Prävention und die Sensibilisierung der betroffenen Behörden, wenn es beispielsweise um die Erkennung und den Schutz der betroffenen Personen geht. Ein weiteres zentrales Thema ist die strafrechtliche Verfolgung, die Verbesserung der Aufenthalts-, Opferschutz- und Zeugenrechte sowie insgesamt der Zugang zum Rechtssystem. Besonders für Menschen, die aus dem Ausland kommen, die Sprache nicht beherrschen und unter Umständen körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt sind, stellt letzteres eine hohe Hürde dar. Um den betroffenen Personen wirksam helfen zu können, ist zudem der Auf- und Ausbau geeigneter Fachberatungsstellen und die Verbesserung der Erstberatung notwendig. Bei allen Themen ist die Einbeziehung der Sozialpartner, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, zentral.

Wie geht es weiter?

Mit dem Ziel, bis Ende 2016 ein Konzept für die Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln, sind bis Mitte 2016 drei Arbeitstagungen geplant, die die genannten Themen im Fokus haben:

  • Workshop am 1. März 2016: Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (einen ausführlichen Bericht finden sie hier.
  • Workshop am 27. April 2016: Prävention/ Sensibilisierung/ Öffentlichkeitsarbeit
  • Workshop Juni 2016: Strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung

Internationale Verpflichtungen

Menschenhandel findet auch grenz- und länderübergreifend statt - und ist deswegen besonders schwierig zu bekämpfen. Umso wichtiger sind die internationale Zusammenarbeit und eine Koordinierung der nationalen Strategien auf europäischer Ebene. Beides soll ausgebaut werden. Eine enge Kooperation findet bereits innerhalb der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und des Ostseerates statt.
Den internationalen Rechtsrahmen für Deutschland geben - neben anderen verbindlichen Rechtsquellen wie das so genannte Palermo-Protokoll - die "Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels" von 2005 und die EU-Richtlinie 2011/36 "zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer". Deutschland ist rechtlich verpflichtet, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Abstimmungsprozess. Darüber hinaus hat die ILO das Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit aus dem Jahr 1930 modernisiert. Das völkerrechtlich verbindliche Protokoll wendet sich nun auch gegen Praktiken des Menschenhandels und will die weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der Zwangsarbeit verstärken. In Deutschland befindet sich das Protokoll derzeit im Ratifizierungsprozess.

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